Ab Freitag: Coronaschutzimpfungen auch ohne Termin in Impfzentren möglich

Ab Freitag: Coronaschutzimpfungen auch ohne Termin in Impfzentren möglich

Von morgen, dem 2. Juli an, gibt es ab 14 Uhr in allen sächsischen Impfzentren die Möglichkeit, sich ohne vorher gebuchten Termin gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Dies teilte heute das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt mit. Ausgenommen sie nur das temporäre Impfzentrum Grimma. Impftermine können allerdings nach wie vor online oder telefonisch gebucht werden.

Den Angaben zufolge werden bis vorerst 7. Juli Impfungen mit dem Impfstoff von AstraZeneca für Personen ab 40 Jahre angeboten. Ab 7. Juli 2021 stehen die spontanen Impfangebote für alle Impfwilligen ab 14 Jahren mit den Impfstoffen von Biontech/Pfizer, Moderna sowie von Johnson & Johnson gemäß der jeweiligen impfstoffspezifischen Altersfreigaben zur Verfügung. Impfungen ohne Terminbuchung werden dann in allen Impfzentren (außer Grimma) dauerhaft täglich ab 14 Uhr bis zum Ende der Öffnungszeit des jeweiligen Impfzentrums möglich sein.

Das Impfangebot ohne Termin ist ein zusätzliches Angebot in Abhängigkeit von den Kapazitäten in den Impfzentren. Vorgebuchte Termine werden vorrangig durchgeführt. Insofern kann es ohne vorherige Buchung ggf. zu Wartezeiten kommen. Impftermine können nach wie vor online unter https://sachsen.impfterminvergabe.de oder telefonisch unter 0800 – 0899089 (montags bis sonntags 8 bis 20 Uhr) gebucht werden. Dies ist nach Angaben des Ministeriums mittlerweile ohne Wartezeit möglich.

Coronaschutzimpfung – Infos des Freistaates Sachsen

www.zwickau.de

Ab Freitag: Coronaschutzimpfungen auch ohne Termin in Impfzentren möglich

Harter Lockdown für Schule und Kita beschlossen

Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bleiben bis einschließlich zum 8. Januar 2021 geschlossen. In der Woche vor und nach den Weihnachtsferien (14. bis 18. Dezember 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021) befinden sich die Schülerinnen und Schüler in häuslicher Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird für diese Zeit aufgehoben. Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird eine Notbetreuung angeboten. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die heute vom Kabinett beschlossen wurde.

Kultusminister Christian Piwarz warb dafür, während der häuslichen Lernzeit die Online-Angebote des Freistaates zu nutzen. »Wir haben die Zeit seit dem ersten Lockdown genutzt und sind mit unseren digitalen Diensten deutlich besser aufgestellt als im Frühjahr«, stellte der Minister klar. So können sich Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler über das zentrale Identitätsmanagement Schullogin mit nur einem Login anmelden und direkt auf die Lernplattformen LernSaX, Opal Schule und Moodle zugreifen. Zudem stehen den Schulen mit MeSax und Mundo frei zugängliche Bildungsmediatheken zur Verfügung. Um Videokonferenzen schnell und einfach durchführen zu können, steht allen sächsischen Schulen der Videokonferenzdienst BigBlueButton ebenso zentral über Schullogin zur Verfügung. Als eines der wenigen Bundesländer bietet Sachsen zudem mit der Online-Lernplattform Sofatutor Zugang zu rund 11.000 Lernvideos, 43.000 interaktiven Übungen und 38.000 Arbeitsblättern für alle Jahrgangsstufen. »Es müssen aber nicht nur digitale Lernmittel sein. Auch analoge Materialien können pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden. Hier kommt es auf die Mischung an, die von Lehrerinnen und Lehrer aus ihren pädagogischen Erwägungen heraus vorgenommen werden«, so der Minister.

»Der Unterricht in häuslicher Lernzeit soll sich grundsätzlich weiter an den Lehrplänen orientieren. Wenn die Lehrplaninhalte nicht digital vermittelt werden können, müssen analoge Wege beschritten werden. In jedem Fall sollen die Schülerinnen und Schüler Rückmeldungen für ihre erbrachten Leistungen in häuslicher Lernzeit bekommen. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit ihren Schülern regelmäßig in Kontakt bleiben und dafür die dienstliche E-Mail-Adresse nutzen. Wer immer noch nicht über eine E-Mail verfügt, kann diese problemlos bei Schullogin einrichten. Die Eltern können und sollen die Aufgaben der Lehrerinnen und Lehrer nicht übernehmen und den Unterricht in der Schule ersetzen«, unterstreicht Kultusminister Christian Piwarz.

Gleichzeitig bat der Minister um Verständnis für das restriktive Vorgehen bei der Notbetreuung. »Das Ziel des Lockdowns ist die Zahl der Kontakte auf ein absolutes Minimum zu beschränken, deshalb kann eine Notbetreuung nur für einen begrenzten Personenkreis angeboten werden. Nur wenn sich die Gesellschaft zum Wohle der Kinder einschränkt, können wir Präsenzunterricht in den Schulen und Regelbetrieb in den Kindertageseinrichtungen ab dem 11. Januar wieder ermöglichen. Die Infektionszahlen müssen bis dahin deutlich runtergehen.«, so Kultusminister Christian Piwarz.

Eine Notbetreuung wird in den Grund- und Förderschulen für ihre Schüler und in Horten im Zeitraum 14. bis 18. Dezember 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021 während der üblichen Unterrichts- und Hortzeiten gestattet. Auch an Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung ist für dort betreute Kinder am 21. und 22. Dezember 2020 sowie in sonstigen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung während der üblichen Öffnungszeiten eine Notbetreuung möglich.

Eine Notbetreuung kann nur dann in Anspruch genommen werden, wenn beide Personensorgeberechtigten (oder der alleinige Personensorgeberechtigte) in einem systemrelevanten Beruf tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind. Für bestimmte Berufsgruppen genügt es, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten beruflich tätig ist und an einer Betreuung des Kindes gehindert ist. Weitere Regelungen sind der Corona-Schutz-Verordnung zu entnehmen. Eine Notbetreuung ist auch möglich, wenn das Jugendamt eine drohende Kindeswohlgefährdung feststellt.

Die Corona-Schutz-Verordnung, die Listen der Berufsgruppen mit Anspruch auf Notbetreuung sowie die Formblätter zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit für die Notbetreuung gibt es auf der Corona-Website der Staatsregierung www.coronavirus.sachsen.de. Eltern können die Formblätter zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit inclusive der Arbeitgeberbestätigung bis Dienstag den Einrichtungen zur Notbetreuung nachreichen.

Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen – gültig ab 1. Dezember

Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen – gültig ab 1. Dezember

Das sächsische Kabinett hat am 27. November eine neue Corona-Schutz-Verordnung beschlossen. Diese gilt ab Dienstag (1. Dezember 2020). Die Staatsregierung reagiert damit auf die sehr hohen Infektionszahlen im Freistaat. Zugleich wird das Ergebnis der Beratungen u.a. im Landtag und der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin umgesetzt.

Die neue Verordnung enthält schärfere Kontaktbeschränkungen: Ansammlungen und Zusammenkünfte im öffentlichen und privaten Raum sind auf höchstens zwei Hausstände bis maximal fünf Personen zu begrenzen (Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden nicht mitgezählt). Anlässlich des Weihnachtsfestes sind ab 23. Dezember Treffen mit insgesamt zehn Personen aus dem Familien- und Freundeskreis zulässig.

Ausgeweitet wird die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Sie gilt nun auch in Arbeits- und Betriebsstätten außer am unmittelbaren Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern dort eingehalten werden kann. Viele Einrichtungen und Angebote im Kultur- und Freizeitbereich bleiben geschlossen. Allerdings dürfen Musikschulen wieder für den Einzelunterricht öffnen.

Geändert wurden auch die Vorgaben für den Handel: In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Bei Geschäften mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 Quadratmetern höchstens ein Kunde pro 10 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten, auf der darüber hinaus gehenden Fläche höchstens ein Kunde pro 20 Quadratmetern.

Neu ist auch, dass in Regionen mit besonders hohen Inzidenzwerten weitere Einschränkungen getroffen werden müssen. Landkreise und kreisfreien Städte sind verpflichtet, bei der Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner weitere Maßnahmen anzuordnen. Dazu gehören beispielsweise ein Verbot der Alkoholabgabe und des Alkoholkonsums zu bestimmten Orten bzw. Zeiten oder die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen.

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen sind durch die Landkreise oder die Kreisfreien Städte außerdem zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen anzuordnen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ist dann nur noch aus triftigen Gründen gestattet. Ein auf bestimmte Zeiten und Orte beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums ist anzuordnen.

Ab einem Inzidenzwert von 200 gilt generell für Kitas und Schulen: in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen der Primarstufe und Förderschulen findet ein eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen statt, zudem ist im Unterricht der Sekundarstufe I ab Klassenstufe 7 von Schülerinnen und Schülern eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.

CORONA-SCHUTZ-VERORDNUNG – EIN ÜBERBLICK

Wichtige Regeln der neuen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung im Überblick. Bitte beachten Sie die vollständige Regelung der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung!

Grundsätze

  • Jeder wird anlässlich der Corona-Pandemie angehalten, die physisch-sozialen Kontakte zu anderen Menschen auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.
  • Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand zu an-deren Personen von 1,5 Metern einzuhalten.
  • Es wird generell dringend empfohlen, bei Kontakten im öffentlichen Raum eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.
  • Auf regelmäßige Händehygiene und die Vermeidung des Hand-Gesichts-Kontaktes sollte geachtet werden.
  • Ebenso wird dringend empfohlen, auf alle touristischen Reisen und Besuche zu verzichten.

Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen

Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und in der eigenen Häuslichkeit ist zulässig mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung der Partnerin oder des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes bis insgesamt fünf Personen. Für die Berechnung der zulässigen Personenzahl bleiben dazugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres außer Betracht.

Für den Zeitraum ab 23. Dezember 2020 ist der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und in der eigenen Häuslichkeit im engsten Familien- und Freundeskreis bis insgesamt zehn Personen zulässig. Für die Berechnung der zulässigen Personenzahl bleiben dazugehörige Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres außer Betracht.

Die Kontaktbeschränkungen (fünf Personen, s.o.) gilt nicht für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zwecke der Religionsausübung sowie für Beerdigungen. Der Mindestabstand von 1,5 Metern ist einzuhalten.

Von den Kontaktbeschränkungen ebenfalls ausgenommen sind beispielsweise Zusammenkünfte der Staatsregierung und der kommunalen Vertretungskörperschaften, die Teilnahme an Terminen der Behörden, Gerichte, Maßnahmen, die der Versorgung oder der Gesundheitsfürsorge der Bevölkerung dienen, für Zusammenkünfte von kommunalen Räten und von deren Ausschüssen.

Mund-Nasenbedeckung

Eine Mund-Nasenbedeckung ist zu tragen:

  • bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zur Personenbeförderung, einschließlich Taxis und Reisebusse
  • vor dem Eingangsbereich von und in Groß- und Einzelhandelsgeschäften und Läden sowie auf den dazugehörigen Parkplätzen und Parkhäusern,
  • in Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Arbeitsplatz, sofern der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann,
  • in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr, wie beispielsweise öffentlichen Verwaltungen, Einkaufszentren, Banken und Sparkassen, vor und in gastronomischen Einrichtungen einschließlich Imbissangeboten zur und bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, vor und in Kirchen und Räumen von Religionsgemeinschaften mit Ausnahme der rituellen Aufnahme von Speisen und Getränken, vor dem Eingangsbereich von Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung,
  • an Haltestellen, in Bahnhöfen, in Fußgängerzonen (von 6 bis 24 Uhr)
  • auf dem Sport und Spiel gewidmeten Flächen (ausgenommen Kinder bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres)
  • auf Wochenmärkten und an Außenverkaufsständen (von 6 bis 24 Uhr)

Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres.

Schließung von Einrichtungen und Angeboten

Untersagt ist entsprechend der Verordnung u.a. der Betrieb von:

  • Aus- und Fortbildungseinrichtungen, die nicht der berufsbezogenen, schulischen oder akademischen Aus- und Fortbildung dienen,
  • Hallenbädern und Kurbädern, soweit es sich nicht um Rehabilitati-onseinrichtungen handelt,
  • Dampfbädern, Dampfsaunen und Saunen,
  • Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen, soweit sie nicht medizinisch notwendiger Behandlungen dienen,
  • Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnlichen Einrichtungen,
  • Anlagen und Einrichtungen des Sportbetriebs mit Ausnahme des Individualsports und des Schulsports einschließlich des trainingsbegleitenden Unterrichts im Rahmen der vertieften sportlichen Ausbildung (Ausnahmen: Sportlerinnen und Sportler, für die ein Arbeitsvertrag besteht, der sie zu einer sportlichen Leistung gegen ein Entgelt verpflichtet und dieses überwiegend zur Sicherung des Lebensunterhalts dient bzw. die lizenzierte Profisportler sind; Sportlerinnen und Sportler, die dem Bundeskader und anderen in der Verordnung definierten Kadern angehören).
  • Volksfesten, Weihnachtsmärkten, Spezialmärkte
  • Diskotheken, Tanzlustbarkeiten,
  • Messen, Tagungen und Kongressen,
  • Museen, Volkshochschulen, Kinos, Theatern, Konzerthäusern, Clubs und Musikclubs und entsprechenden Einrichtungen für Publikum,
  • Musikschulen mit Ausnahme des Einzelunterrichts
  • Bibliotheken, mit Ausnahme der Medienausleihe sowie mit Ausnahme von Fachbibliotheken und Bibliotheken an den Hochschulen
  • Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen, Prostitutionsfahrzeugen,
  • Busreisen und Schulfahrten,
  • Übernachtungsangeboten, mit Ausnahme von Übernachtungen aus notwendigen beruflichen, sozialen oder medizinischen Anlässen,
  • Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen,
  • Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen und ähnlichen Einrichtungen (Ausnahme: Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sowie der Betrieb von Kantinen und Mensen)
  • Betrieben im Bereich der körpernahen Dienstleistung, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Behandlungen und von Friseuren

Schule und Kindertagesbetreuung 

Ab fünf Tagen andauernder Überschreitung des Inzidenzwertes von 200 Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen im Landkreis oder in der Kreisfreien Stadt gilt:

  • In Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Schulen der Primarstufe und Förderschulen findet eingeschränkter Regelbetrieb mit festen Gruppen und Bezugspersonen in festgelegten Räumen oder Bereichen statt.
  • Im Unterricht der Sekundarstufe I ist ab Klassenstufe 7 auch von Schülerinnen und Schülern eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Die oberste Schulaufsichtsbehörde gibt Empfehlungen zum eingeschränkten Regelbetrieb.

Maßnahmen der zuständigen kommunalen Behörden (Landkreise und kreisfreie Städte) bei erhöhten Infektionszahlen 

Die zuständigen kommunalen Behörden können abhängig von der aktuellen regionalen Infektionslage verschärfende Maßnahmen ergreifen.

Die zuständigen kommunalen Behörden müssen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung im öffentlichen Raum an Orten, an denen Menschen sich entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, anordnen.

Wenn die Wocheninzidenz (Neuinfektionen der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner)  50 überschreitet (an fünf Tagen) sind im Landkreis bzw. der kreisefreien Stadt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen, dazu gehören insbesondere:

  • ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  • die weitere Beschränkung der Teilnehmerzahl von Versammlungen, wenn dies aus infektionsschutzrechtlichen Gründen geboten ist.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 200 ab fünf Tagen sind im Landkreis oder in der kreisfreien Stadt anzuordnen:

  • ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen,
  • Beschränkungen von Versammlungen auf eine Teil-nehmerzahl von maximal 200 Personen; im Einzelfall können Ausnahmen erteilt werden, wenn dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist,

Zeitlich befristete Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund ist zu untersagen. Triftige Gründe sind u.a.:

  • die Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,
  • die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
  • der Besuch der Schule und von Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, Einrichtungen der berufsbezogenen, schulischen und akademischen Aus- und Fortbildung sowie von Kirchen und anderen Orten der Religionsausübung,
  • Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs und der Einkauf in Ladengeschäften sowie die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Landkreis oder der Kreisfreien Stadt des Wohnsitzes und des angrenzenden Landkreises oder der Kreisfreien Stadt,
  • die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel,
  • Fahrten von Feuerwehr-, Rettungs- oder Katastrophenschutzkräften zum jeweiligen Stützpunkt oder Einsatzort,
  • die Inanspruchnahme medizinischer, psychosozialer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
  • der Besuch bei Ehe- und Lebenspartnern sowie bei Partnern von Lebensgemeinschaften, hilfsbedürftige Menschen, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen, soweit sie nicht in einer Einrichtung sind, und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,
  • die Wahrnehmung unaufschiebbarer Termine gemeinsam mit einer Person eines weiteren Hausstands bei Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Insolvenzverwaltern und Bestattern und zur rechtlichen Betreuung,
  • die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
  • Eheschließung im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 25 Personen nicht überschreiten darf,
  • die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis, wobei die Anzahl 25 Personen nicht überschreiten darf,
  • Sport und Bewegung im Freien im Umkreis von 15 Kilometern des Wohnbereichs sowie der Besuch des eigenen oder gepachteten Kleingartens oder Grundstücks unter Einhaltung der Kontaktbeschränkung,
  • unabdingbare Handlungen zur Versorgung von Tieren.

Für Zusammenkünfte in Kirchen und von Religionsgemeinschaften zum Zweck der Religionsausübung sind die Hygienekonzepte der besonderen Infektionslage anzupassen. Dies kann durch Reduzierung der Teilnehmerzahl, der Dauer und des gemeinschaftlichen Gesangs der Zusammenkünfte erreicht werden.

Versammlungen 

Unter freiem Himmel sind Versammlungen im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes ausschließlich ortsfest und mit höchstens 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wenn alle Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmer, die Versammlungsleiterin oder der Versammlungsleiter sowie Ordnerinnen und Ordner eine MundNa-senbedeckung tragen und zwischen allen Versammlungsteilnehmerinnen und Versammlungsteilnehmern ein Mindestabstand von 1,5 Metern gewahrt wird.

Die Verordnung tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft und am 28. Dezember 2020 außer Kraft.

Für Fragen zum Coronavirus und zur Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung steht die Holtine des Freistaates Sachsen zur Verfügung (Tel.: 0800 1000214):

  • Fragen zur Corona-Schutz-Verordnung sowie zur Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen: Montag bis Sonntag 8 bis 18 Uhr (außer Feiertage)
  • Fragen zu weiteren Themen: Montag bis Freitag 9 bis 16 Uhr (außer Feiertage)
Neue Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen – gültig ab 1. Dezember

[SMS] Neue Corona-Schutz-Verordnung gilt ab dem 24. Oktober

Zweistufiges System zur Festlegung von Maßnahmen eingeführt

Die Entwicklung der Coronavirus-Infektionszahlen hat in den vergangenen Tagen an Dynamik zugenommen. Darauf reagiert die sächsische Staatsregierung, indem sie die geplante Änderung der Corona-Schutz-Verordnung vorzieht. Die neue Verordnung, die heute durch Gesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden vorgestellt wurde, gilt vom 24. Oktober bis zum 25. Januar 2021.

Neu in die Corona-Schutz-Verordnung aufgenommen wurde die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Gesundheitseinrichtungen wie Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen, Tageskliniken, Arzt- und Zahnarztpraxen. Außerdem gibt es eine Neuerung in Bezug auf Hygienekonzepte. Erstmals ist ein Ansprechpartner für die Einhaltung und Umsetzung des Konzeptes, der geltenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen sowie zum Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung zu benennen.

Eine wesentliche Neuerung gegenüber der aktuell geltenden Verordnung ist die Neufassung der Vorgaben für Gebiete mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Es gibt nun ein zweistufiges System, welches für die Inzidenz ab 35 sowie ab 50 Infizierten pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen, bestimmte vom Freistaat als Rahmen vorgegebene Maßnahmen vorsieht. Diese sind durch die Landkreise und Kreisfreien Städte zu erlassen und ortsüblich bekannt zu geben.

Bei einer Inzidenz von 35 muss:

  • die Kontaktverfolgung insbesondere in der Gastronomie, in Hotels, Pensionen sowie Bildungseinrichtungen stattfinden (ausgenommen davon sind Geschäfte, Läden und Verkaufsstände)
  • das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung angeordnet werden und zwar für die Orte im öffentlichen Raum, an denen Menschen dichter und enger zusammenkommen (konkrete Festlegungen treffen die Landkreise und Kreisfreien Städte)
  • der Teilnehmerkreis bei Feiern im öffentlichen und privaten Raum ausschließlich auf den Familien- und Freundeskreis eingeschränkt werden, es sind maximal 25 Teilnehmer erlaubt
  • die Personenanzahl bei Veranstaltungen im Außenbereich auf 250 Personen, im Innenbereich auf 150 Personen begrenzt werden. Ausnahmen sind möglich, wenn ein erneutes mit dem Gesundheitsamt abgestimmtes und genehmigtes Hygienekonzept vorliegt
  • die Schließung von Schank- und Speisewirtschaften von 23 Uhr bis 5 Uhr des Folgetages erfolgen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol in dieser Zeit untersagt

Zudem soll in Schulgebäuden und auf dem Schulgelände, jedoch nicht im Unterricht, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Ab einer Inzidenz von 50 müssen die Maßnahmen verschärft werden:

  • Feiern im öffentlichen und privaten Raum werden ausschließlich mit Familien und Freunden und nur noch mit bis zu 10 Personen erlaubt
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung muss in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten mit regelmäßigem Publikumsverkehr durch Landkreise und Kreisfreien Städte angeordnet werden
  • Schank- und Speisewirtschaften müssen bereits ab 22 Uhr schließen, ebenso ist die Abgabe von Alkohol ab dieser Zeit untersagt
  • Prostitutionsstätten werden geschlossen
  • Veranstaltungen dürfen nur noch mit maximal 100 Teilnehmern stattfinden, Ausnahmen kann das Gesundheitsamt zulassen

Sollte der Inzidenzwert nicht binnen zehn Tagen unter 50 fallen:

  • dann sind zusätzlich Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum auf zwei Hausstände oder 5 Personen begrenzt

Die Überprüfung der getroffenen Maßnahmen soll dann durchgeführt werden, wenn die maßgebliche Schwelle von 35 oder 50 während mehr als sieben Tagen unterschritten wird, dann können die Landkreise und Kreisfreien Städte die Bestimmungen lockern.

Für die Weihnachtsmärkte gilt weiterhin, dass ab einer Inzidenz von 20 der Veranstalter verpflichtet ist, mit dem Gesundheitsamt Kontakt aufzunehmen, welches dann weitere Maßnahmen anordnen kann. Die zuständige Kommune verantwortet die Durchführung des Marktes.

Weitere wichtige Bestimmungen wie das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Metern und weitere Maßnahmen zur Ansteckungsvermeidung wie Kontaktbeschränkung oder Hygiene behalten ihre Gültigkeit.

Mehr Informationen unter www.coronavirus.sachsen.de.


Informationen

Herausgeber

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10286)

Themen

Sachsen: 48 Millionen Euro für mehr Kita-Plätze

Zur Förderung von Bau, Sanierung und Ausstattung von Kindertageseinrichtungen und Stellen der Kindertagespflege ist eine neue Förderrichtlinie »Kinderbetreuungsfinanzierung Bund (FöriKiB)« erlassen worden. Damit können Fördermittel aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket des Bundes abgerufen werden. Der Fördersatz kann bis zu 90 Prozent betragen. »Der Höchstfördersatz unterstützt unser Ziel, das Geld möglichst schnell in den Ausbau der Betreuungsplätze fließen zu lassen«, so Kultusminister Christian Piwarz. Mit der Förderrichtlinie können Betreuungsplätze für Kinder im Alter bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Für die Jahre 2020 und 2021 stehen Sachsen aus dem Bundesprogramm insgesamt rund 48 Millionen Euro zur Verfügung. Im Vorfeld konnten die kommunalen Spitzenverbänden zu einem Entwurf der Förderrichtlinie Stellung nehmen.

Um das Förderverfahren zu vereinfachen und gleichzeitig gerechter zu gestalten, sind die verfügbaren Fördermittel entsprechend der Kinderzahlen in Budgets auf die Landkreise und Kreisfreien Städte aufgeteilt worden. Die kommunalen und freien Träger von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflegestellen melden die in Frage kommenden Einzelmaßnahmen bis zum 31. Dezember 2020 an den jeweiligen Landkreis oder die jeweilige Kreisfreie Stadt. Die Fördermittel müssen bis zum 30. Juni 2021 bewilligt sein, da sonst die Gelder wieder an den Bund zurückgegeben werden müssen. Die enge Zeitschiene ist aufgrund von Bundesvorgaben erforderlich.

Antragsbudgets der Landkreise und Kreisfreien Städte

Städte Gesamtbudget (Euro)

Chemnitz2.921.103
Dresden7.693.221
Leipzig8.369.163

Landkreise

Bautzen3.372.345
Erzgebirgskreis3.482.854
Görlitz2.620.889
Leipzig2.943.205
Meißen2.668.776
Mittelsachsen3.234.210
Nordsachsen2.232.268
Sächs. Schweiz-Osterzgeb.2.878.742
Vogtlandkreis2.278.313
Zwickau3.280.255

Informationen

Herausgeber

Sächsisches Staatsministerium für Kultus (https://www.medienservice.sachsen.de/medien/?search%5Binstitution_ids%5D%5B%5D=10278)

Themen