Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK)

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK)

   Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am Samstag (18. Juli

2015) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 29. Mai 2015 den

   50-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ahmet C.

   durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

   Die “Arbeiterpartei Kurdistans” (PKK) strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an. Sie verfügt über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die Anschläge auf Einrichtungen türkischer Sicherheitsbehörden begehen. Seit 2004 sind bei zahlreichen Anschlägen Soldaten und Polizisten, vereinzelt auch Zivilisten, getötet oder verletzt worden. In Deutschland und anderen Ländern Westeuropas haben ihre Mitglieder vor allem die Aufgabe, Finanzmittel für die Organisation zu beschaffen und Nachwuchs für den Guerillakampf zu rekrutieren.

   Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, unter dem Decknamen “Kerim”

als hauptamtlicher Kader der PKK spätestens ab Juni 2013 bis Juni

2014 im Bundesgebiet den Sektor “Mitte” geleitet haben, der sich unter anderem auf die Gebiete Düsseldorf, Köln, Bonn und Bielefeld sowie Teile des Ruhrgebietes erstreckt. In dieser Eigenschaft soll er die Arbeit der nachgeordneten Gebietsleiter durch Anweisungen zur Erledigung der dort anfallenden Aufgaben koordiniert und entsprechende Berichte über die dortigen Aktivitäten der Vereinigung angefordert haben, insbesondere im Zusammenhang mit der Organisation und Durchführung von Demonstrationen und Propagandaveranstaltungen.

Ferner soll der Beschuldigte in persönlichem Kontakt zu Kadern der ihm übergeordneten Europaführung der PKK gestanden und dafür Sorge getragen haben, dass deren Weisungen in seinem Bereich umgesetzt wurden und die Europaführung über die wesentlichen Vorgänge in den Gebieten seines Sektors fortlaufend unterrichtet wurde.

   Der Beschuldigte wurde gestern (19. Juli 2015) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.

   Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung “Junud Al-Sham” erlassen

GBA: Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung “Junud Al-Sham” erlassen

   Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 9. Juli 2015 Haftbefehle gegen

   den 41-jährigen türkischen Staatsangehörigen Ismet D. und den 43-jährigen türkischen Staatsangehörigen Emin F.

   erwirkt. Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, sich an der Beschaffung von Geld und Ausrüstungsgegenständen für die “Junud Al-Sham” beteiligt zu haben sowie in die Rekrutierung und Schleusung von Kampfwilligen für die Vereinigung eingebunden gewesen zu sein.

Ihnen wird daher vorgeworfen, gemeinschaftlich in mehreren Fällen eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt und eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben (§ 129b Abs.

1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5, § 89a Abs. 1 und Abs. 2, § 25 StGB).

   Die ausländische terroristische Vereinigung Junud Al-Sham (Soldaten Syriens) ist eine radikal-islamistische Organisation, die medial erstmals im Sommer 2013 in Erscheinung getreten ist. Ihr Ziel ist es, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten.

Dies versucht sie durch militärische Operationen zu erreichen, wobei sie zum Teil mit anderen terroristischen Gruppierungen kooperiert.

Unter anderem beteiligte sie sich im Februar 2014 gemeinsam mit der Jabhat Al-Nusra an einem Angriff auf das Zentralgefängnis in Aleppo.

Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der Junud Al-Sham ist nicht bekannt, sie wird aber derzeit auf mehrere Hundert geschätzt.

   Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen betrieb der Beschuldigte Ismet D. gemeinsam mit dem Beschuldigten Emin F. unter dem Deckmantel eines Berliner Moscheevereins ein Netzwerk, über das sie die in Syrien agierende terroristische Vereinigung “Junud Al-Sham” unterstützten. Neben Ausrüstungsgegenständen sollen die Beschuldigten der Vereinigung Gelder in Höhe von insgesamt über 6.000 EUR verschafft haben. Darüber hinaus schleusten sie den Ermittlungen zufolge vier russische Staatsangehörige in das syrische Kampfgebiet, wo sich jedenfalls zwei von ihnen, wie geplant, den “Junud Al-Sham”

anschlossen.

   Ursprünglich hatte die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) geführt. Am 26. Juni 2015 hat die Bundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernommen und in der Folge beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs neue Haftbefehle gegen die Beschuldigten erwirkt.

Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien” (ISIG)

GBA: Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien” (ISIG)

   Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Juli 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

   den 39-jährigen tunesischen Staatsangehörigen Kamel Ben Yahia S., den 40-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Mounir R., den 28-jährigen deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Azzedine Ait H. sowie den 28-jährigen russischen Staatsangehörigen Yusup G.

   erhoben.

   Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien”

(ISIG) unterstützt zu haben (§ 129b i.V.m. § 129a StGB), der Angeschuldigte Kamel Ben Yahia S. in zehn Fällen, der Angeschuldigte Mounir R. in fünf Fällen, der Angeschuldigte Azzedine Ait H. in drei Fällen und der Angeschuldigte Yusup G. in einem Fall.

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien” (ISIG) ist eine radikal-islamistische Organisation, deren Ziel es ist, auf dem Gebiet des Irak und der heutigen Staaten Syrien, Libanon, Jordanien und Palästina einen allein auf der Sharia basierenden Gottesstaat zu errichten. Hierzu will sie die Regierung im Irak sowie das Regime des syrischen Machthabers Assad stürzen. Dies versucht sie, im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem ist sie für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge, Entführungen sowie für Kriegsverbrechen, wie Massenexekutionen und Verbrennen von Gefangenen oder medial inszenierte Hinrichtungen, verantwortlich. Im Sommer 2014 rief die Vereinigung das Kalifat aus und benannte sich in “Der Islamische Staat” (IS) um. Muslime weltweit sind aufgefordert, sich ihrem Befehlshaber Abu Bakr al-Baghdadi zu unterwerfen. Die Organisation erhebt damit den Führungsanspruch innerhalb der globalen jihadistischen Bewegung.

   Der Angeschuldigte Kamel Ben Yahia S. unterstützte im Zeitraum von Juli 2013 bis Oktober 2014 den ISIG dadurch, dass er bei drei verschiedenen Gelegenheiten Personen, die sich für den ISIG als Mitglied betätigen wollten, zuletzt einen 17-jährigen Jugendlichen aus Deutschland, nach Syrien schleuste, indem er die Reisen dorthin organisierte und die Flugtickets beschaffte. In einem weiteren Fall bereitete er eine ebenfalls zur Teilnahme am Jihad entschlossene Person auf die Reise nach Syrien vor, indem er dieser Verhaltenshinweise erteilte, Kontaktpersonen und Ansprechpartner nannte sowie durch Gespräche mit einem Verantwortlichen des ISIG für die Aufnahme der Person vor Ort sorgte. In einem weiteren Fall beschaffte der Angeschuldigte für vier in der Türkei wegen illegalen Aufenthalts inhaftierte Mitglieder des ISIG ebenfalls Flugreisen zur Ausreise in Drittstaaten, damit diese aus der Haft entlassen wurden und sich anschließend zumindest teilweise wieder dem ISIG anschließen konnten. Außerdem ließ er bei insgesamt fünf verschiedenen Gelegenheiten Verantwortlichen des ISIG Geldbeträge in einer Gesamthöhe von mindestens 4.981,50 Euro zur Finanzierung der dortigen Aktivitäten sowie in einem Fall davon auch Bekleidungsgegenstände mit einem Gesamtwert von 1.129 Euro zukommen.

   Die Angeschuldigten Mounir R., Azzedine Ait H. und Yusup G.

beteiligten sich gemeinschaftlich an den Unterstützungshandlungen des Angeschuldigten Kamel Ben Yahia S. in unterschiedlicher Zusammensetzung. Der Angeschuldigte Mounir R. war in zwei Fällen und der Angeschuldigte Azzedine Ait H. in einem Fall in die Übermittlung von Geldbeträgen und Bedarfsgütern an den ISIG eingebunden. Darüber hinaus waren der Angeschuldigte Mounir R. in zwei Fällen, die Angeschuldigten Azzedine Ait H. und Yusup G. jeweils in einem Fall an der Schleusung von Personen nach Syrien beteiligt. Die Angeschuldigten Mounir R. und Azzedine Ait H. beschafften außerdem zusammen mit dem Angeschuldigten Kamel Ben Yahia S. die Flugtickets für die vier in der Türkei in Haft befindlichen Mitglieder des ISIG.

   Die Angeschuldigten Kamel Ben Yahia S., Mounir R. und Yusup G.

befinden sich derzeit weiterhin in Untersuchungshaft.

Quelle: Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung “Ahrar al Sham”

GBA: Anklage wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung “Ahrar al Sham”

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 16. Juni 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen den 32-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Kassem El R., den 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen Nuran B., den 30-jährigen deutschen und libanesischen Staatsangehörigen Ali F. sowie den 29-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Hassan A. S.

   Anklage erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung “Harakat Ahrar al-Sham al-Islamiya” (Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens,

kurz: “Ahrar al Sham”) – zum Teil gemeinschaftlich – unterstützt zu haben (§ 129b i.V.m. § 129a, § 25 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die ausländische terroristische Vereinigung “Ahrar al Sham” ist zumindest bis Mitte 2014 eine der größten und einflussreichsten salafistisch-jihadistischen Gruppierungen der syrischen Aufstandsbewegung gewesen. Sie hat sich zum Ziel gesetzt, das Regime des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat zu errichten. Die genaue Anzahl der kampfbereiten Mitglieder der “Ahrar al Sham” ist nicht bekannt, sie soll sich aber bis Mitte 2014 in einer Größenordnung von 10.000 bis

20.000 bewegt haben. Ein Anschlag Anfang September 2014, bei dem nahezu die gesamte Führungsspitze der Gruppierung getötet wurde, hat die “Ahrar al Sham” jedenfalls vorübergehend deutlich geschwächt.

   Ende 2013 erwarb der Angeschuldigte Kassem El R. im Auftrag eines Mittelsmanns der “Ahrar al Sham” über den Mitangeschuldigten Nuran B.

rund 7.500 Stiefel, 6.000 Militärparkas und 100 Militärhemden im Wert von etwa 130.000 Euro für die Vereinigung. Der Angeschuldigte Hassan A. S. war in die Bestellung des Ausrüstungsmaterials eingebunden und leistete eine Anzahlung auf den Kaufpreis. Mit Hilfe des Angeschuldigten Ali F. organisierte Kassem El R. anschließend den Transport der Ware über die Türkei nach Syrien. Spätestens Anfang

2014 traf die Lieferung bei den “Ahrar al Sham” ein, sie wurde der Organisation aber bei einem bewaffneten Überfall wieder abgenommen.

   Bereits im Frühjahr 2013 hatten die Angeschuldigten Kassem El R.

und Ali F. die “Ahrar al Sham” mit Ausrüstungsgegenständen versorgt.

So beschaffte der Angeschuldigte Ali F. zwei militärisch nutzbare Funkscanner und brachte sie zu den “Ahrar al Sham” nach Syrien. Der Angeschuldigte Kassem El R. überführte fünf gebrauchte Krankenwagen auf dem Landweg über die Türkei nach Syrien und übergab sie dort der Vereinigung.

   Der Angeschuldigte Kassem El R. befindet sich seit seiner Festnahme am 18. Oktober 2014 in Untersuchungshaft (vgl.

Pressemitteilung Nr. 34 vom 20. Oktober 2015).

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra” (JaN)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra” (JaN)

Polizei33Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat am 10. Februar 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen

den 21-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Ufuk C.

erhoben.

Der Angeschuldigte ist angeklagt, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra” (JaN) angeschlossen zu haben (§ 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). In der Anklageschrift wird ihm zudem zur Last gelegt, eine Waffenausbildung durchlaufen und dadurch schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben (§

89 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Die ausländische terroristische Vereinigung “Jabhat al-Nusra”

(JaN) ist eine radikal-islamistische Organisation. Ihr Ziel ist es, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten.

Dies versucht sie durch militärische Operationen zu erreichen. Bis Ende 2014 hat die JaN insgesamt in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.

 

Ende März 2014 reiste der Angeschuldigte über die Türkei nach Syrien. Er beabsichtigte, sich am militanten Jihad gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu beteiligen und im Kampf als “Märtyrer” zu sterben. Zu diesem Zweck schloss er sich der jihadistischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra” (JaN) an. Zunächst absolvierte er eine Waffenausbildung und erhielt Taktik- und Religionsunterricht. In der Folge leistete er für die Vereinigung Wachdienste und trat in einem im Internet veröffentlichten Propagandavideo der Vereinigung auf.

 

Anfang Juli 2014 verließ der Angeschuldigte Syrien und kehrte nach Deutschland zurück. Bei seiner Ankunft auf dem Münchener Flughafen am 25. Juli 2014 wurde er in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) festgenommen. In der Folgezeit erhärtete sich der Verdacht, dass der Angeschuldigte sich in Syrien als Mitglied an der “Jabhat al-Nusra”

beteiligt hatte. Vor diesem Hintergrund übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen und erwirkte gegen ihn einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (vgl. Pressemitteilung Nr. 41/2014 vom 17. Dezember 2014). Der Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)