Maskenpflicht vor Läden, Schulen und Kitas – Sozialministerium ändert Hygiene-Allgemeinverfügung

Die Allgemeinverfügung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus wurde geändert. Wie das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt gestern Abend mitteilte, gelten die zusätzlichen Vorgaben bereits ab heute. Zu beachten sind nun auch folgende Regelungen:

  • Alle Personen sind verpflichtet, vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften sowie Läden einschließlich der Parkplätze eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Vor Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung ist der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen aus anderen Hausständen einzuhalten und eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
  • Es wird empfohlen, dass die „vulnerablen“ Gruppen auf nicht notwendige Fahrten mit den Öffentlichen Verkehrsmitteln verzichten.

Die Allgemeinverfügung ist in der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ auf den Coronaseiten des Freistaates Sachsen zu finden.

Corona-Pandemie: Landkreis erlässt Allgemeinverfügung mit weiteren Schutzmaßnahmen ab dem 13. Oktober 2020

Corona-Pandemie: Landkreis erlässt Allgemeinverfügung mit weiteren Schutzmaßnahmen ab dem 13. Oktober 2020

Der Landkreis Zwickau hat gestern eine Allgemeinverfügung bekannt gegeben, die bereits heute (13. Oktober) in Kraft tritt. Mit dieser werden die Corona-Schutzmaßnahmen verschärft. Grund ist, dass innerhalb der vergangenen sieben Tage die Zahl der Neuinfektionen bei mehr als 35 pro 100.000 Einwohner lag.

Zu den Regelungen in der Allgemeinverfügung gehören unter anderem:

  • Veranstalter und Betreiber von Betrieben, Sportstätten, Gastronomie, Hotels, Beherbergungsstätten sowie Ansammlungen im öffentlichen Raum müssen – für eine etwaige Kontaktverfolgung – personenbezogene Daten erheben.
  • Private Zusammenkünfte in der eigenen Häuslichkeit werden auf max. 25 Personen beschränkt
  • Familienfeiern in Gaststätten oder von Dritten überlassenen, voneinander getrennten Räumlichkeiten dürfen mit max. 50 Personen aus dem Freundes-, Bekannten- und Familienkreis stattfinden
  • Betriebs- und Vereinsfeiern sind bis max. 25 Personen erlaubt
  • Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Besuchern sind untersagt
  • Zusammenkünfte und Ansammlungen im öffentlichen Raum sind nur zulässig mit Angehörigen des eigenen Hausstandes, in Begleitung des Partners, mit Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht und mit Angehörigen eines weiteren Hausstandes oder mit bis zu fünf weiteren Personen.
  • Der Besuch von Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern ist mit Ausnahmen untersagt. Ausgenommen sind beispielsweise Besuche von nahen Angehörigen auf Geburts-, Kinder- und Palliativstationen sowie Hospizen zur Sterbebegleitung naher Angehöriger. Im Einzelfall kann aus wichtigen Gründen eine Ausnahme auch beim Landratsamt beantragt werden.

Der genaue Wortlaut der Allgemeinverfügung ist bitte unbedingt zu beachten. Diese ist auf den Internetseiten des Landratsamtes zu finden.

Neue Allgemeinverfügung ab Montag – Kitas und Horte bleiben im Regelbetrieb geöffnet

Neue Allgemeinverfügung ab Montag – Kitas und Horte bleiben im Regelbetrieb geöffnet

Aufgrund der neuen Allgemeinverfügung des Freistaates Sachsen, die ab Montag, 31. August 2020 bis 21. Februar 2021 gilt, bleiben die kommunalen Kindertageseinrichtungen/Horte im Regelbetrieb geöffnet. Die aktuellen Abstands- und Hygieneregeln sind dabei weiterhin gültig.

Das Formular „Versicherung der Kenntnisnahme der Betretungsverbote sowie der Infektionsschutzmaßnahmen im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie“ der Allgemeinverfügung ist einmalig von allen Eltern der zu betreuenden Kinder in Kita und Hort unterschrieben vorzulegen und verbleibt bis Mitte Februar in der jeweiligen Einrichtung.

Das Formular zur „Gesundheitsbestätigung“ der Allgemeinverfügung muss täglich von den Eltern der zu betreuenden Kinder in Kitas unterschrieben vorgelegt werden. Ansonsten kann keine Betreuung erfolgen. Für die Hortkinder ist dies nicht mehr erforderlich.

Polizeiliche Einsätze zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Auch zu Ostern sind die Beamtinnen und Beamten der Polizeidirektion Zwickau im Einsatz, um die Verordnungen und Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie umzusetzen. Dabei werden sie durch Beamte der Sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Insgesamt hielt sich der Großteil der Bevölkerung im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Zwickau an die Kontaktbeschränkungen. Dennoch wurden im Zeitraum vom 10. bis 12. April 2020 (Karfreitag bis Ostersonntag) im Landkreis Zwickau und im Vogtlandkreis insgesamt 156 Verstöße gegen die Verordnungen und Allgemeinverfügungen festgestellt. Verglichen mit dem vorangegangenen Wochenende (03. bis 05. April 2020) waren damit am Osterwochenende etwa 20 Verstöße mehr zu verzeichnen.

Bei dem Großteil der festgestellten Verstöße handelte es sich um Ordnungswidrigkeiten, bei denen Menschen ohne triftigen Grund ihr häusliches Umfeld verlassen hatten – zum Beispiel um sich mit Freunden oder nicht im selben Haushalt lebenden Familienangehörigen zu treffen. Beim erstmaligen Verstoß wurde gegen diese Personen ein Verwarngeld von 50 Euro verhängt. Die Bürgerinnen und Bürger zeigten sich meist einsichtig und lösten ihre Zusammenkünfte rasch auf.

In einigen Fällen, zum Beispiel auf Privatgeländen oder in Gärten, stellten die Polizeibeamten größere Gruppen fest. Dabei wurden zwischen sechs und elf Personen angetroffen, welche nicht im selben Haushalt leben. Gegen sie wurden Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz erstattet. Die wenigen Personen, die sich uneinsichtig zeigten, erhielten einen Platzverweis.

Beispielsweise trafen sich am Samstagabend in Langenweißbach elf Personen im Alter zwischen 19 und 36 Jahren auf einem Privatgelände. Sie wurden des Geländes verwiesen.

In Plauen stellten die Polizisten am Samstagnachmittag mehrere Personen fest, die innerhalb weniger Stunden zweimal gegen die Kontaktbeschränkungen verstoßen hatten. Bei der zweiten polizeilichen Maßnahme leistete ein 37-jähriger Deutscher aus dieser Gruppe Widerstand gegen die Polizeibeamten, sodass er anschließend in Gewahrsam genommen wurde. Zudem wird gegen ihn wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. (cf)

Zwickau: Polizeiliche Einsätze zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung

Seit dem 23. März 2020 sind Beamte der Polizeidirektion Zwickau im Einsatz, um die Durchsetzung der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu gewährleisten und die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten. Dabei wurden sie durch Beamte der sächsischen Bereitschaftspolizei unterstützt.

Seit Erlass der Allgemeinverfügungen bis zum Montagmorgen wurden im Landkreis Zwickau und Vogtlandkreis insgesamt 196 Verstöße gegen die Allgemeinverfügungen und sonstige Anordnungen des Gesundheitsamtes festgestellt. Dabei handelte es sich hauptsächlich um Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz, beispielsweise wenn Personen ihre häusliche Unterkunft ohne triftigen Grund verlassen hatten und sich mit mehreren weiteren, nicht im Haushalt lebenden Personen in der Öffentlichkeit aufhielten. Zur Durchsetzung der Allgemeinverfügung mussten hier zum Teil Platzverweise erteilt werden. Zudem wurden am Samstag mehrere Geschäfte geschlossen, die unerlaubt für Privatkunden geöffnet hatten.

Insgesamt hat sich der Großteil der Bevölkerung im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Zwickau an die Kontaktbeschränkungen gehalten. Bei festgestellten Verstößen zeigten sich die Bürgerinnen und Bürger meist einsichtig. (cf/cs)