Terror


Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am morgen des 26. Juli 2018 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2018 die 31-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Ulrike Sch. im Großraum Karlsruhe durch Beamte der baden-württembergischen und der Berliner Polizeibehörden festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung der Beschuldigten durchsucht.Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB).In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhaltdargelegt:Sabine Ulrike Sch. verließ im Dezember 2013 die Bundesrepublik Deutschland, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” anzuschließen. Sie reiste über die Türkei nach Syrien und heiratete unmittelbar nach ihrer Ankunft einen ihr bis dahin unbekannten, höherrangigen “IS”-Kämpfer. Die Beschuldigte lebte mit ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen Kindern nach islamischem Ritus. Ihre Familie wurde von der Terrororganisation monatlich mit 100 US-Dollar unterstützt. Die Aufgabe der Beschuldigten war es, ihren Ehemann zu versorgen und einzukaufen.Daneben unterhielt sie einen von der Terrororganisation überwachtenInternetblog, in dem sie das Leben beim sogenannten Islamischen Staat anpries. Darin erklärte sie sich insbesondere auch dazu bereit, gegnerische Kämpfer mit Sprengstoffgürteln anzugreifen. Auch postete sie Bilder von Schusswaffen. Später warb sie über einen Messenger-Dienst für die Terrororganisation. Nachdem ihr Ehemann Anfang Dezember 2016 bei Kämpfen getötet worden war, sollte sie erneut verheiratet werden. Im September 2017 wurde die mit einer Pistole bewaffnete Beschuldigte von kurdischen Sicherheitskräften zusammen mit Frauen anderer “IS”-Kämpfer festgenommen. Die Beschuldigte kehrte am 26. April 2018 in die Bundesrepublik Deutschland zurück.Die Bundesanwaltschaft hatte am 29. März 2018 einen Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs beantragt. Dessen Erlass war mit Beschluss vom 6. April 2018 aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Auf die Beschwerde der Bundesanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr Haftbefehl erlassen.Die Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”

Festnahme eines mutmaßlichen Werbers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”

Festnahme eines mutmaßlichen Werbers um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS)Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. Juli 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2018den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Esmail A. A.in Sachsen durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.Zeitgleich erfolgten in Sachsen Ermittlungsmaßnahmen gegen eine weitere Beschuldigte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in zwei Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) geworben zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2, § 129b StGB) und in fünf Fällen Gewaltdarstellungen öffentlich zugänglich gemacht und vorrätig gehalten zu haben, um sie zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (§ 131 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 3 StGB), wobei er hierbei in vier Fällen sowie in 21 weiteren Fällen gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz zuwider handelte (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 VereinsG). Darüber hinaus steht er im Verdacht, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”(IS) beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB)In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:Der Beschuldigte bezeichnete sich selbst als “Medientätiger” und stellte in dieser Funktion seit September 2017 zahlreiche Propagandaveröffentlichungen der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) sowie eigene Äußerungen mit Bezug zum IS in öffentlich zugängliche Chatgruppen des Messengerdienstes WhatsApp ein, die er teilweise selbst als Administrator betrieb und von ihm als “Nachrichtenagentur” bezeichnet worden waren. Zwei Veröffentlichungen enthielten konkrete Handlungsanweisungen, wie eine Beteiligung am IS erfolgen sollte.Darüber hinaus machte der Beschuldigte umfangreiche Bild- und Videodateien, die Propagandamaterial des IS mit grausamen Folter- und Hinrichtungsszenen von Gefangenen des IS sowie Kennzeichen der Vereinigung IS enthielten, über öffentlich zugängliche WhatsApp-Gruppen einer Vielzahl von Personen zugänglich.Der Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

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Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”

Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”

Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS)Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2018den 32-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K.in Baden-Württemberg durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung des Beschuldigten sowie sieben weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) in zehn Fällen unterstützt zu haben (§§ 129b, 129a StGB).In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:Der Beschuldigte richtete in den Jahren 2015 bis 2017 in zehn Fällen jeweils unter Angabe von Alias-Namen Telegram- und Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile sowie E-Mail-Adressen ein, die für vier sich in Syrien und dem Irak aufhaltende IS-Mitglieder bestimmt waren. Durch die Übermittlung der gebrauchsbereiten Kommunikationsmittel eröffnete der Beschuldigte den aus Deutschland stammenden IS-Mitgliedern die konspirative Kommunikation mit anderen IS-Angehörigen und Verbreitung von Nachrichten über das Internet.Der Beschuldigte wurde gestern (21. März 2018) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)”

Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatKarlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 5. März 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegenden 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A.wegen des Tatvorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB) erhoben.Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben. Nach den Vorstellungen des Angeschuldigten wollte er mit seinem Anschlag mindestens 200 Menschen töten und damit an die bisherigen dem “Islamischen Staat” zuzurechnenden Anschläge in Europa anknüpfen. Es kam ihm dabei darauf an, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Klima der Angst und der Verunsicherung zu schüren. Es handelt sich daher um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung (§ 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG).In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhaltdargelegt:Yamen A. beschäftigte sich seit Sommer 2017 mit jihadistischem Gedankengut und befürwortete die Ideologie des “Islamischen Staates”.Vor diesem Hintergrund fasste er spätestens im Juli 2017 den Entschluss, in Deutschland inmitten einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zu zünden. Dadurch wollte er eine möglichst große Anzahl von Personen, mindestens 200, töten und eine Vielzahl weiterer Personen verletzen. An welchem konkreten Ort und zu welchem Zeitpunkt der Angeschuldigte den Anschlag begehen wollte, ist unklar.Zur Umsetzung seines Vorhabens verschaffte er sich über das Internet die notwendigen Kenntnisse zum Bau einer Sprengvorrichtung.Hierzu gehörten vor allem Anleitungen für die Konstruktion eines Zünders, einer Fernauslösung sowie die Synthese des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) aus Wasserstoffperoxid, Schwefelsäure und Aceton. Bereits Ende Juli 2017 begann der Angeschuldigte damit, die entsprechend den Anleitungen benötigten Komponenten und Chemikalien für den Bau der Sprengvorrichtung zu beschaffen. Nahezu sämtliche für die Herstellung der Sprengvorrichtung erworbenen Komponenten und Chemikalien konnten bei dem Angeschuldigten aufgefunden werden.Die Bundesanwaltschaft leitete am 21. Oktober 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten ein. Ausgangspunkt hierfür waren Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf deren Grundlage das Bundeskriminalamt den Angeschuldigten identifizieren konnte. Er wurde am 31. Oktober 2017 vorläufig festgenommen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 80 und Nr. 81 vom 31.Oktober 2017) und befindet sich seit dem Folgetag in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 82 vom 1. November 2017).Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

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Unbekanntes weißes Pulver in Mitteldeutscher Regiobahn festgestellt

Unbekanntes weißes Pulver in Mitteldeutscher Regiobahn festgestelltChemnitz (ots) – Die Notfallleitstelle der Mitteldeutschen Regiobahn informierte die Beamten der Bundespolizei Chemnitz gegen Dienstag 11:15 Uhr, dass in der Bahn von Leipzig in Richtung Chemnitz ein unbekanntes weißes Pulver festgestellt wurde, welches in einem Abteil auf den Sitzen und dem Boden verstreut wurde. Der Zugbegleiter sperrte daraufhin sofort das Abteil, so dass gesundheitliche Beeinträchtigungen nicht eingetreten sind. Die Bahn wurde daraufhin in Chemnitz aus dem Fahrbetrieb genommen und zu einem Abstellgleis am RAW (Glösaer Straße) verbracht. Dort laufen zurzeit die Untersuchungen der Feuerwehr, welche die Substanz prüfen.Ergänzung 15:00 Uhr: Durch die BFW Chemnitz wurde eine Probe entnommen und dem Gesundheitsamt zur Prüfung vorgelegt. Dabei konnte sowohl Radioaktivität als auch Milzbrandgefahr ausgeschlossen werden.Um welche Substanz es sich handelt, ist weiterhin ungeklärt. Die Probe wird nun in Folge dem LKA zur weiteren Untersuchung übergeben werden. Der betreffende Wagen wurde aus dem Verkehr genommen und versiegelt abgestellt. Es kam zu keinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen von Personen. Damit ist der Einsatz der Feuerwehr und Bundespolizei abgeschlossen.Quelle: Bundespolizeiinspektion Chemnitz

Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” und “Islamischer Staat”

Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” und “Islamischer Staat”

Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” (JaN) und “Islamischer Staat” (IS)Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 27. November 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts Berlin Anklage gegenden 30-jährigen syrischen Staatsangehörigen Abdulmalk A. sowie den 26-jährigen syrischen Staatsangehörigen Anas Ibrahim A. S.erhoben. Die zwei Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich als Mitglieder an der “Jabhat al-Nusra” (JaN) beteiligt zu haben (§§ 129b, 129a StGB). Darüber hinaus besteht bei dem Angeschuldigten Abdulmalk A. der hinreichende Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an dem sogenannten Islamischen Staat (IS).In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhaltdargelegt:

  1. Der Angeschuldigte Abdulmalk A. schloss sich im Jahr 2012 imsyrischen Bürgerkrieg einer zur terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra” (JaN) gehörenden Kampfeinheit an. Innerhalb kurzer Zeit stieg er zu einem ranghohen Befehlshaber der Vereinigung im östlichen Syrien auf. Unter anderem war er an der Eroberung des Gasfeldes bei Tuinan beteiligt. Im Anschluss daran verwaltete er das Gasfeld für die “JaN”. Zudem wirkte er bei der Eroberung der Stadt Tabka sowie an den Kämpfen um den dortigen Militärflughafen mit.

Mitte 2014 wurde der Angeschuldigte Abdulmalk A. in seiner Heimatstadt Deir ez-Zor Mitglied der terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS). Für sie nahm er zunächst aktiv an mehreren Kampfhandlungen teil. Sodann übertrug ihm der “IS” die Verwaltung des Euphrat-Staudamms nahe der Stadt Tabka.

  1. Ebenfalls im Jahr 2012 schloss sich der Angeschuldigte AnasIbrahim A. S. einer zur terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra”(JaN) gehörenden Kampfeinheit an. In der Zeit seiner Mitgliedschaft beteiligte er sich als Kämpfer an militärischen Auseinandersetzungen gegen Truppen des syrischen Machthabers Assad. Insbesondere war er in die Einnahme eines großen Depots des syrischen Militärs bei Mahin(Syrien) involviert. Dabei erbeutete die “JaN” erhebliche Mengen an Waffen und Munition.

Die Angeschuldigten befinden sich seit ihrer Festnahme am 9. Mai2017 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 44 vom 9. Mai 2017). Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hatte bereitszuvor hinsichtlich des Angeschuldigten Anas Ibrahim A. S. unterdessen Aliaspersonalien Mousa H. A. Haftbefehle gegen sie erlassen.Soweit dem Angeschuldigten Abdulmalk A. darin zur Last gelegt worden war, einen Soldaten des syrischen Regimes getötet zu haben, wurde das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Diese Tat konnte nicht in einem für die Anklageerhebung erforderlichen Maße konkretisiert werden.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim BundesgerichtshofHelfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

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