Generalbundesanwalt

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)

von Heiko Richter | Jul 19, 2017 | Aktuell, Blaulicht, Ereignis, GBA, Generalbundesanwalt, Sicherheit, Sonstiges, Terror

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat (IS)” wegen Mordes erhobenKarlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 10. Juli 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegenden 28-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harry S.erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in sechs Fällen als Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) aus niedrigen Beweggründen Menschen getötet (§§ 211 Abs. 2 Var. 4, § 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB) und hierdurch gegen das Völkerstrafgesetzbuch (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) verstoßen zu haben.In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:Mitte Juni 2015 ließ der sogenannte Islamische Staat auf dem Marktplatz von Palmyra/Syrien sechs Gefangene exekutieren. Fünf der Getöteten gehörten der syrischen Armee an, der sechste war ein sunnitischer Prediger. Harry S. gehörte dem sechsköpfigen Trupp an, der die Hinrichtung durchführte. Er war mit einer Pistole bewaffnet.Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern aus seiner Gruppe bewachte er die Gefangenen und hinderte sie an der Flucht. Einen von ihnen führte der Angeschuldigte sodann zur Straßenmitte, wo bereits die übrigen Gefangenen für die Exekution aufgestellt wurden. Anschließend wurden sie allesamt erschossen. Harry S. feuerte die Schützen durch laute Rufe an. Während der Erschießung hielt er sich am Straßenrand auf, um nicht selbst von einer Kugel getroffen zu werden. Von dort aus zielte und schoss er auf die am Boden liegenden Körper.Der Angeschuldigte war bereits am 5. Juli 2016 vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts reiste Harry S. Ende März 2015 nach Syrien und schloss sich dort Anfang April dem sogenannten Islamischen Staat an. Als Mitglied des “IS” wirkte er unter anderem in einem Propagandavideo mit dem Titel “Der Tourismus dieser Ummah”mit. In diesem Video sollte ursprünglich auch die auf dem Marktplatz von Palmyra vollzogene Hinrichtung gezeigt werden. Die Tötung der sechs Gefangenen war deshalb von der Terrororganisation gefilmt worden. Die Filmaufnahmen sind erst nach dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts bekannt geworden. Sie zeigen unter anderem auch den Angeschuldigten und dessen Beteiligung an der Exekution.Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am 21. Dezember2016 Haftbefehl gegen den Angeschuldigten erlassen. Er befindet sich derzeit in anderer Sache in Strafhaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 2 vom 3. Januar 2017). Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen Brandanschlägen auf Bahnanlagen

von Heiko Richter | Jul 4, 2017 | Aktuell, Blaulicht, Brand, GBA, Generalbundesanwalt

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (30. Juni 2017) im Zusammenhang mit den jüngsten Brandanschlägen auf Gleis- und Telekommunikationsanlagen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Brandstiftung, der Störung öffentlicher Betriebe und der Störung von Telekommunikationsanlagen (§§ 88 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 129 Abs.

1, Abs. 4, § 306 Abs. 1 Nr. 2, § 316b, 317 StGB) übernommen.

In den frühen Morgenstunden des 19. Juni 2017 verübten bislang unbekannte Täter insgesamt 13 Brandanschläge auf Kabelschächte an Bahnanlagen. Betroffen waren Ballungsräume im Norden, Westen und Osten des Bundesgebietes, konkret Köln/Rhein/Ruhr, Hamburg, Berlin sowie Leipzig/Dresden/Chemnitz. Bundesweit fielen durch die Anschläge

374 Züge vollständig und weitere 520 Züge teilweise aus. Es kam zu Verspätungen von insgesamt fast 40.000 Minuten, von denen mehrere Millionen Reisende betroffen waren. Des Weiteren entstand Sachschaden in sechsstelliger Höhe, nicht nur an Bahn-, sondern auch an Telekommunikationsanlagen, wodurch die Telefon- und Datenanschlüsse von etwa 100.000 Nutzern vorübergehend ausfielen.

Unter anderem wegen der massiven Auswirkungen auf den Bahn- und Telekommunikationsverkehr, des Ausmaßes der Verletzung individueller Rechtsgüter sowie des länderübergreifenden Charakters der Taten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles an sich gezogen (§ 142a Abs. 1 Satz 1, Satz 2, §

120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 74a Abs. 2 GVG).

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen IS

von Heiko Richter | Mai 5, 2017 | Aktuell, Asyl, Blaulicht, Bundespolizei, Ereignis, GBA, Generalbundesanwalt, Sicherheit, Terror

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” (JaN) und “Islamischer Staat” (IS)Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (4. Mai 2017) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. Mai 2017den 29-jährigen syrischen Staatsangehörigen Ahmad A. A.im Regierungsbezirk Leipzig durch Beamte der sächsischen Polizei und des Bayerischen Landeskriminalamts festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an den ausländischen terroristischen Vereinigungen “Jabhat al-Nusra” (JaN) und “Islamischer Staat” (IS) beteiligt zu haben (§§ 129b, 129a StGB).In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:Der Beschuldigte schloss sich im syrischen Bürgerkrieg einer zur terroristischen Vereinigung “Jabhat al-Nusra” (JaN) gehörenden Kampfeinheit an, die er in der Folgezeit in der Region Rakka als “Emir” befehligte. Mit ihr beteiligte er sich im November 2012 an der Eroberung der syrischen Stadt Dibsi Afnan und im Februar 2013 an der Eroberung der syrischen Stadt Tabka.Im Frühjahr 2013 kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der “JaN”und dem “Islamischen Staat”, in deren Zuge sich der Beschuldigte dem “IS” anschloss.Der Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00 BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) erlassen

von Heiko Richter | Apr 15, 2017 | Aktuell, Blaulicht, Generalbundesanwalt, Polizeibericht - Zwickau und Umgebung, Sonstiges

Karlsruhe (ots) – Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat heute (13. April 2017) auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den 26-jährigen irakischen Staatsangehörigen Abdul Beset A. erlassen. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Irak als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigungen “Islamischer Staat” (IS) beteiligt (§ 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1StGB) zu haben. In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargestellt:

Der Beschuldigte schloss sich spätestens Ende 2014 im Irak dem sogenannten Islamischen Staat an. Er führte dort das Kommando über eine Einheit von etwa zehn Personen. Aufgabe seiner Einheit war es, Entführungen, Verschleppungen, Erpressungen und auch Tötungen vorzubereiten. Auch kämpfte er selbst für die Vereinigung. Im März

2015 reiste er in die Türkei aus und von dort aus Anfang 2016 weiter nach Deutschland. Auch von Deutschland aus unterhielt der Beschuldigte weiterhin Kontakte zu Mitgliedern des “IS”.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

Erklärung zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin

von Heiko Richter | Apr 14, 2017 | Aktuell, Asyl, Blaulicht, Ereignis, Fahndung, GBA, Generalbundesanwalt, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Sicherheit, Sonstiges, Terror

Erklärung vom 12. April 2017 zum Stand der Ermittlungen wegen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in BerlinKarlsruhe (ots) – Nach bisher durchgeführten Ermittlungen stellt sich der Anschlag vom 19. Dezember 2016 auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin als Tat des Einzeltäters Anis Amri dar. Es haben sich bisher keine Anhaltspunkte dafür finden lassen, dass weitere in Deutschland ansässige Personen in die Tatvorbereitung oder die Tatausführung eingebunden waren. Im Einzelnen kann zum Stand der Ermittlungen Folgendes mitgeteilt werden:1.Derzeitiger Erkenntnisstand zur unmittelbaren Vortatphase a.Am 31. Oktober oder 1. November 2016 nahm Anis Amri in Berlin auf der Kieler Brücke ein Video von sich auf. Darin schwört er den Treueeid auf den Anführer des sogenannten Islamischen Staates und ruft Muslime zum Jihad auf. b.Spätestens seit dem 10. November 2016 kommunizierte Amri mit einem im Ausland aufhältigen Mitglied des sogenannten Islamischen Staates. Zu ihm hatte Amri auch während der Tatausführung Kontakt. c.Ab Mitte November 2016 ändert sich das “Surfverhalten” von Amri. Ab diesem Zeitpunkt finden sich im Internetverlauf des von Amri am Tatort zurückgelassenen Mobiltelefons keine pornografischen Inhalte mehr. Bis dahin hatten solche Inhalte den Internetverlauf dominiert. Ab Anfang Dezember 2016 ruft Amri fast nur noch islamistisch-jihadistische Inhalte im Internet auf. d.Ende Novemberist Amri wiederholt zu Fuß im Bereich Hardenbergstraße BudapesterStraße Breitscheidplatz unterwegs. Aller Wahrscheinlichkeit nachklärt er bereits zu dieser Zeit sein späteres Anschlagsziel auf. e.Ab Ende November 2016 ist Amri zudem nahezu täglich zwischen der Putlitzbrücke und dem Torfstraßensteg am Friedrich-Krause-Ufer unterwegs. f.Am 15. Dezember 2016 wurde Amri bei dem Versuch beobachtet, einen am Friedrich-Krause-Ufer abgestellten LKW zu öffnen.2.Derzeitiger Erkenntnisstand zum Tattag: a.Der polnische LKW-Fahrer Lukasz Urban traf am 19. Dezember 2016 gegen 6.30 Uhr mit seinem LKW in Berlin ein. Er stellte ihn am Friedrich-Krause-Ufer gegenüber der Firma Thyssen-Krupp entgegen der Fahrtrichtung ab.Grund hierfür ist, dass er seine Ladung an diesem Tag nicht mehr abliefern konnte. b.Anis Amri verließ gegen 14.15 Uhr seine Wohnung.Und traf sich mit zwei Zeugen auf dem Parkplatz eines Möbelmarktes in Berlin-Wedding. Von etwa 15.30 bis 16.30 Uhr hielten sich die drei in einem Imbiss gegenüber der Masjid-Al-Umah-Moschee auf. Anschließend nahmen sie die U-Bahn. An der Station Hermannstraße trennten sich die drei. Anis Amri fuhr weiter bis zur Station Gesundbrunnen. Dort nahm er die S-Bahn und erreichte gegen 18.00 Uhr die Station Westhafen.Vor dort ging Anis Amri zur Putlitzbrücke und weiter am Friedrich-Krause-Ufer entlang bis zum Torfstraßensteg und wieder zurück zur Putlitzbrücke. Dabei passierte er zweimal den LKW von Lukasz Urban. Videoaufzeichnungen eines Anliegers zeigen, dass Amri allein unterwegs war. c.Danach ging Anis Amri zur Fussilet-Moschee.Dort hielt er sich bis kurz nach 19.00 Uhr auf. Anschließend ging er wieder zurück zur Putlitzbrücke und von dort erneut am Friedrich-Krause-Ufer entlang. Dabei wurde Amri erneut von einer Kamera gefilmt. Auch diese Aufnahmen belegen, dass Amri allein unterwegs war. d.Gegen 19.30 Uhr tötet Anis Amri den polnischen LKW-Fahrer Lukasz Urban mit einem Kopfsteckschuss. Die Schussverletzung hat zeitverzögert zu seinem Tod geführt. Ob Lukasz Urban zunächst noch handlungsfähig war, kann nach dem Obduktionsergebnis nicht bewertet werden. An seinem Leichnam befanden sich keine Verletzungen, die auf ein Kampfgeschehen schließen lassen.Der Blick von Lukasz Urban ging bei der Schussabgabe in Richtung der Waffenmündung. An seinem linken Handrücken und an der Gardine an der Fahrertür befanden sich Schmauchspuren. Der Leichnam von Lukasz Urban lag mit dem Kopf in Richtung Frontscheibe in der Fahrerkabine. Das Spurenbild und das Obduktionsergebnis legen daher nahe, dass sich Lukasz Urban zunächst auf der Liege unmittelbar hinter den Sitzen aufhielt. Als er Amri an der Fahrertür bemerkte, beugte er sich vornüber, erfasste die Gardine an der Fahrertür und wurde von Amri erschossen. e.Ob Anis Amri zur Tatzeit unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand, kann nicht bewertet werden. Nach dem toxikologischen Gutachten der italienischen Behörden hat Anis Amri weder kurz vor seinem Tod noch in den Tagen zuvor Betäubungsmittel oder bewusstseinsverändernde Mittel zu sich genommen. Allerdings wurden in seinen Haaren Rückstände von Kokain und THC festgellt.Danach hat Amri in der Vergangenheit mehrfach in geringeren Mengen Cannabisprodukte und häufiger in größeren Mengen Kokain konsumiert.f.Die Begutachtung des Tat-LKW ist abgeschlossen. Er wird zeitnah an die polnischen Strafverfolgungsbehörden übergeben. Das Gutachten des Sachverständigen liegt noch nicht vor.3.Derzeitiger Erkenntnisstand zur Herkunft des am Tatort zurückgelassenen Mobiltelefons a.Nach den bisherigen Ermittlungen ist davon auszugehen, dass dieses Mobiltelefon einem Schweizer Staatsangehörigen Ende September 2016 entwendet wurde. Ob Amri selbst an dem Diebstahl beteiligt war, ist derzeit unklar. b.Die Erkenntnisse zur Vortatphase und zum Tattag beruhen zu einem ganz wesentlichen Anteil auf der Auswertung dieses Mobiltelefons.4.Derzeitiger Erkenntnisstand zum Fluchtweg: a.Kurz nach dem Anschlag wurde Anis Amri im Bereich Bahnhof Zoo von einer Videokamera aufgezeichnet. Gegen 21.30 Uhr erfasste ihn eine Videokamera in der Prinzenallee. Eine halbe Stunde später wurde Amri abermals von einer Videokamera in der Prinzenallee gefilmt. Auf diesen Bildern ist er mit einem Rucksack und anderen Schuhen zu sehen. Es ist daher davon auszugehen, dass Amri noch einmal in seine Wohnung in der Freienwalder Straße zurückgekehrt ist. b.Das nächste Mal wurde er erst wieder am 21. Dezember 2016 festgestellt. Ein Zeuge beobachtete ihn gegen 7.00 Uhr in einem Bus von Emmerich nach Kleve. Bestätigt werden die Beobachtungen des Zeugen durch Kleidungsstücke, die die italienischen Behörden original verpackt bei Amri sichergestellt haben. Dabei handelt es sich um schwarze Boxershorts, Socken, eine Jogginghose und einen Schal. Es konnte rekonstruiert werden, dass diese Kleidungsstücke am 21. Dezember 2016 gegen 9.30 Uhr bei einem Textilunternehmen in Kranenburg gekauft wurden. c.Nach wie vor unklar ist, wie Amri nach dem Anschlag von Berlin nach Emmerich kam.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim BundesgerichtshofHelfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00 BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”

von Heiko Richter | Mrz 9, 2017 | Aktuell, Asyl, Blaulicht, Ereignis, GBA, Generalbundesanwalt, Sicherheit

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat”Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 6. März 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegenden 31-jährigen tadschikischen Staatsangehörigen Mukhamadsaid S.erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) beteiligt zu haben (§§ 129a, 129b StGB). Des Weiteren werden ihm Verstöße gegen das Waffen- sowie das Kriegswaffenkontrollgesetz vorgeworfen. Zudem liegt dem Angeschuldigten zur Last, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben (§ 111 Abs. 1 und 2 StGB).In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:Spätestens im Februar 2015 begab sich der Angeschuldigte nach Raqqa/Syrien und schloss sich dort dem sogenannten “Islamischen Staat” an. Er erhielt eine militärische Ausbildung an verschiedenen Waffen. In der Folgezeit wurde er an unterschiedlichen Orten im vom “IS” eroberten Gebiet als Wachmann und in der “Verwaltung”eingesetzt. Hierfür wurden ihm ein Sturmgewehr sowie eine halbautomatische Pistole zur Verfügung gestellt. Im Spätsommer 2015 lud der Angeschuldigte zudem mindestens fünf Videodateien auf das Internetportal “YouTube” hoch. Darin rief er dazu auf, sich dem “IS”anzuschließen und sich am Jihad zu beteiligen.Der Angeschuldigte wurde am 21. Juni 2016 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nummer 30 vom 22. Juni 2016).Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00 BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

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