Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am morgen des 26. Juli 2018 aufgrund eines Haftbefehls des Bundesgerichtshofs vom 28. Juni 2018 die 31-jährige deutsche Staatsangehörige Sabine Ulrike Sch. im Großraum Karlsruhe durch Beamte der baden-württembergischen und der Berliner Polizeibehörden festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung der Beschuldigten durchsucht.Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 StGB).In dem Haftbefehl ist im Wesentlichen folgender Sachverhaltdargelegt:Sabine Ulrike Sch. verließ im Dezember 2013 die Bundesrepublik Deutschland, um sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ anzuschließen. Sie reiste über die Türkei nach Syrien und heiratete unmittelbar nach ihrer Ankunft einen ihr bis dahin unbekannten, höherrangigen „IS“-Kämpfer. Die Beschuldigte lebte mit ihrem Ehemann und den beiden gemeinsamen Kindern nach islamischem Ritus. Ihre Familie wurde von der Terrororganisation monatlich mit 100 US-Dollar unterstützt. Die Aufgabe der Beschuldigten war es, ihren Ehemann zu versorgen und einzukaufen.Daneben unterhielt sie einen von der Terrororganisation überwachtenInternetblog, in dem sie das Leben beim sogenannten Islamischen Staat anpries. Darin erklärte sie sich insbesondere auch dazu bereit, gegnerische Kämpfer mit Sprengstoffgürteln anzugreifen. Auch postete sie Bilder von Schusswaffen. Später warb sie über einen Messenger-Dienst für die Terrororganisation. Nachdem ihr Ehemann Anfang Dezember 2016 bei Kämpfen getötet worden war, sollte sie erneut verheiratet werden. Im September 2017 wurde die mit einer Pistole bewaffnete Beschuldigte von kurdischen Sicherheitskräften zusammen mit Frauen anderer „IS“-Kämpfer festgenommen. Die Beschuldigte kehrte am 26. April 2018 in die Bundesrepublik Deutschland zurück.Die Bundesanwaltschaft hatte am 29. März 2018 einen Haftbefehl beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs beantragt. Dessen Erlass war mit Beschluss vom 6. April 2018 aus rechtlichen Gründen abgelehnt worden. Auf die Beschwerde der Bundesanwaltschaft hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr Haftbefehl erlassen.Die Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihr den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext „Spende“

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Festnahme eines mutmaßlichen Werbers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Festnahme eines mutmaßlichen Werbers um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute (19. Juli 2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2018den 22-jährigen syrischen Staatsangehörigen Esmail A. A.in Sachsen durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurde die Wohnung des Beschuldigten durchsucht.Zeitgleich erfolgten in Sachsen Ermittlungsmaßnahmen gegen eine weitere Beschuldigte im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, in zwei Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) geworben zu haben (§ 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 2, § 129b StGB) und in fünf Fällen Gewaltdarstellungen öffentlich zugänglich gemacht und vorrätig gehalten zu haben, um sie zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (§ 131 Abs. 1 Nr. 1a und Nr. 3 StGB), wobei er hierbei in vier Fällen sowie in 21 weiteren Fällen gegen ein Verbot nach dem Vereinsgesetz zuwider handelte (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 VereinsG). Darüber hinaus steht er im Verdacht, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“(IS) beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB)In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:Der Beschuldigte bezeichnete sich selbst als „Medientätiger“ und stellte in dieser Funktion seit September 2017 zahlreiche Propagandaveröffentlichungen der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) sowie eigene Äußerungen mit Bezug zum IS in öffentlich zugängliche Chatgruppen des Messengerdienstes WhatsApp ein, die er teilweise selbst als Administrator betrieb und von ihm als „Nachrichtenagentur“ bezeichnet worden waren. Zwei Veröffentlichungen enthielten konkrete Handlungsanweisungen, wie eine Beteiligung am IS erfolgen sollte.Darüber hinaus machte der Beschuldigte umfangreiche Bild- und Videodateien, die Propagandamaterial des IS mit grausamen Folter- und Hinrichtungsszenen von Gefangenen des IS sowie Kennzeichen der Vereinigung IS enthielten, über öffentlich zugängliche WhatsApp-Gruppen einer Vielzahl von Personen zugänglich.Der Beschuldigte wird heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheidet.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext „Spende“

Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“

Festnahme eines mutmaßlichen Unterstützers der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS)Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März2018) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. März 2018den 32-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K.in Baden-Württemberg durch Spezialkräfte der Bundespolizei festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnung des Beschuldigten sowie sieben weitere Räumlichkeiten in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Niedersachsen durchsucht. Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) in zehn Fällen unterstützt zu haben (§§ 129b, 129a StGB).In dem Haftbefehl wird dem Beschuldigten im Wesentlichen folgender Sachverhalt zur Last gelegt:Der Beschuldigte richtete in den Jahren 2015 bis 2017 in zehn Fällen jeweils unter Angabe von Alias-Namen Telegram- und Twitter-Accounts, WhatsApp- und Facebook-Profile sowie E-Mail-Adressen ein, die für vier sich in Syrien und dem Irak aufhaltende IS-Mitglieder bestimmt waren. Durch die Übermittlung der gebrauchsbereiten Kommunikationsmittel eröffnete der Beschuldigte den aus Deutschland stammenden IS-Mitgliedern die konspirative Kommunikation mit anderen IS-Angehörigen und Verbreitung von Nachrichten über das Internet.Der Beschuldigte wurde gestern (21. März 2018) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihm den Haftbefehl eröffnet und den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext „Spende“

Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“

Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatKarlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 5. März 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegenden 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A.wegen des Tatvorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 StGB) erhoben.Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben. Nach den Vorstellungen des Angeschuldigten wollte er mit seinem Anschlag mindestens 200 Menschen töten und damit an die bisherigen dem „Islamischen Staat“ zuzurechnenden Anschläge in Europa anknüpfen. Es kam ihm dabei darauf an, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Klima der Angst und der Verunsicherung zu schüren. Es handelt sich daher um eine staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung (§ 120 Abs. 2 Nr. 1, § 74a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GVG).In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhaltdargelegt:Yamen A. beschäftigte sich seit Sommer 2017 mit jihadistischem Gedankengut und befürwortete die Ideologie des „Islamischen Staates“.Vor diesem Hintergrund fasste er spätestens im Juli 2017 den Entschluss, in Deutschland inmitten einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zu zünden. Dadurch wollte er eine möglichst große Anzahl von Personen, mindestens 200, töten und eine Vielzahl weiterer Personen verletzen. An welchem konkreten Ort und zu welchem Zeitpunkt der Angeschuldigte den Anschlag begehen wollte, ist unklar.Zur Umsetzung seines Vorhabens verschaffte er sich über das Internet die notwendigen Kenntnisse zum Bau einer Sprengvorrichtung.Hierzu gehörten vor allem Anleitungen für die Konstruktion eines Zünders, einer Fernauslösung sowie die Synthese des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) aus Wasserstoffperoxid, Schwefelsäure und Aceton. Bereits Ende Juli 2017 begann der Angeschuldigte damit, die entsprechend den Anleitungen benötigten Komponenten und Chemikalien für den Bau der Sprengvorrichtung zu beschaffen. Nahezu sämtliche für die Herstellung der Sprengvorrichtung erworbenen Komponenten und Chemikalien konnten bei dem Angeschuldigten aufgefunden werden.Die Bundesanwaltschaft leitete am 21. Oktober 2017 ein Ermittlungsverfahren gegen den Angeschuldigten ein. Ausgangspunkt hierfür waren Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf deren Grundlage das Bundeskriminalamt den Angeschuldigten identifizieren konnte. Er wurde am 31. Oktober 2017 vorläufig festgenommen (vgl. Pressemitteilungen Nr. 80 und Nr. 81 vom 31.Oktober 2017) und befindet sich seit dem Folgetag in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 82 vom 1. November 2017).Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext „Spende“

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) wegen Kriegsverbrechen

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) wegen Kriegsverbrechen

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) wegen KriegsverbrechenKarlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 18. Dezember 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegenden 32-jährigen deutschen Staatsangehörigen Abdelkarim E. B.erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, als Mitglied des sogenannten Islamischen Staates (§§ 129b, 129a StGB) ein Kriegsverbrechen begangen (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VStGB) zu haben.In der Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhaltdargelegt:Der Angeschuldigte Abdelkarim E. B. verließ im September 2013 Deutschland und reiste nach Syrien. Kurze Zeit nach seiner Ankunft schloss er sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischen Staat“ an. Er wurde an Schusswaffen ausgebildet und beteiligte sich als Kämpfer an militärischen Auseinandersetzungen.Im November 2013 wirkte der Angeschuldigte bei den Kämpfen nahe der nordsyrischen Stadt Aleppo mit. Dabei nahm seine Einheit einen mutmaßlichen Kämpfer einer mit dem „IS“ verfeindeten Miliz gefangen.Der Angeschuldigte und die übrigen Mitglieder seiner Einheit beabsichtigten, den Gefangenen zur Preisgabe seines militärischen Auftrages zu veranlassen. Um ihn gefügig zu machen, wurde der Gefangene mehrfach geschlagen und getreten. Zudem wurde ihm angedroht, auf ihn einzustechen und ihn mit Stromstößen zu foltern.Dabei wurde das Geschehen von dem Angeschuldigten gefilmt.Der Angeschuldigte befindet sich derzeit in anderer Sache in Haft.Mit der Anklageerhebung hat die Bundesanwaltschaft den Erlass eines Haftbefehls beantragt.Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext „Spende“

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Stand der Ermittlungen zur Festnahme des syrischen Staatsangehörigen wegen Vorbereitung staatsgefährdender Gewalttaten

 Pressemitteilung zum Stand der Ermittlungen im Zusammenhang mit der heutigen Festnahme wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden GewalttatKarlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat heute am frühen Morgen (31. Oktober 2017) den 19-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A. wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) durch Spezialeinheiten der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes in Schwerin festnehmen lassen (vgl. Pressemitteilung vom Nr. 80 vom 31. Oktober 2017).Darüber hinaus wurden die Wohnungen des Beschuldigten und weiterer bislang nicht tatverdächtiger Personen in Hamburg und Schwerin durchsucht.Der Beschuldigte Yamen A ist verdächtig, in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben.An den heutigen Exekutivmaßnahmen unter Leitung des Bundeskriminalamtes waren die GSG9 der Bundespolizei, Spezialeinheiten des Bundeskriminalamtes sowie der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Schleswig-Holstein beteiligt.Ausgangspunkt für die am 21. Oktober 2017 erfolgte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Bundesanwaltschaft waren Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, auf deren Grundlage das Bundeskriminalamt den Beschuldigten identifizieren konnte.Zum gegenwärtigen Stand der Ermittlungen kann Folgendes mitgeteiltwerden: 1. Der Beschuldigte Yamen A. fasste spätestens im Juli 2017den Entschluss, in Deutschland inmitten einer größeren Menschenansammlung einen Sprengsatz zu zünden und dadurch eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen.2. Zur Umsetzung seines Anschlagsvorhabens suchte der Beschuldigtein sozialen Netzwerken nach Anleitungen zum Bau von Spreng- und Zündvorrichtungen. Zudem kommunizierte der Beschuldigte über das Internet mit Personen aus dem jihadistischen Spektrum.3. Bereits Ende Juli 2017 begann der Beschuldigte damit, diebenötigten Bauteile und Chemikalien für den Bau der Sprengvorrichtung zu beschaffen. Unter anderem bestellte er über einen Internetversandhändler Schwefelsäure und Wasserstoffperoxidenthaltende Oxydatorlösung. Beide Chemikalien werden neben Acetonzur Herstellung des hochexplosiven Sprengstoffs Triacetontriperoxid(TATP) benötigt. Es ist anzunehmen, dass der Beschuldigte diesen Sprengstoff herzustellen beabsichtigte. Hierfür spricht auch die Bestellung eines Thermometers. Der Herstellungsprozess muss unter Kühlung erfolgen.4. Nach Einschätzung der Kriminaltechniker des Bundeskriminalamtessprechen die Mengen der bestellten Chemikalien dafür, dass TATPlediglich als Treibladung im Sprengzünder als sogenannterInitialsprengstoff dienen sollte. Dies wiederum lässt auf einenSprengsatz mit einer hohen Wirkladung schließen.5. Der Beschuldigte hat zudem zwei Funkgeräte, Batterien und einenAkku für ein Mobiltelefon erworben. Das spricht für eine ferngesteuerte Zündauslösung per Funk oder aber per Mobiltelefon.6. Bei den heutigen Durchsuchungsmaßnahmen wurde neben denbestellten Chemikalien auch das bis dahin nach den bisherigen Erkenntnissen für die Herstellung von TATP noch fehlende Aceton gefunden. Die Gebinde waren teilweise bereits angebrochen. Auch an einem der Funkgeräte war bereits manipuliert worden. Nach Einschätzung der Kriminaltechniker des Bundeskriminalamtes ist davon auszugehen, dass der Beschuldigte bereits erste Versuche unternommen hat, einen Zündmechanismus zu bauen.7. Es gibt bislang keine Hinweise dafür, dass sich derBeschuldigte bereits die Komponenten für die Herstellung der Hauptladung beschafft hat. Zwar hatte er Ende September 2017 zehn Kilogramm Wasserstoffperoxid bestellt. Die Bestellung hatte er jedoch aus bislang unbekannten Gründen storniert.8. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beschuldigtebereits ein konkretes Ziel für seinen Sprengstoffanschlag ins Auge gefasst hatte.9. Der Beschuldigte hatte über soziale Medien Kontakt zu einerPerson, die sich selbst als „Soldat des Kalifats“, also als Mitglied des sogenannten Islamischen Staates, ausgab. Die Identität dieser Person ist bislang nicht geklärt. Unklar ist auch, inwieweit diese Kontaktperson den Beschuldigten in seinem Tatentschluss bestärkte.Ein Anfangsverdacht für die Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung im Sinne der §§ 129a, 129b StGB, namentlich des sogenannten Islamischen Staates, besteht vor diesem Hintergrund derzeit nicht.10. Es existieren zurzeit keine belastbaren Anhaltspunkte dafür,dass weitere Personen in die Anschlagsplanungen und -vorbereitungen des Beschuldigten eingebunden waren. Der Beschuldigte wurde durch das Mobile Einsatzkommando des Bundeskriminalamtes über einen länger angelegten Zeitraum observiert. In dieser Zeit hatte der Beschuldigte Kontakt zu Personen, die jihadistischen Inhalten nicht abgeneigt gegenüberstehen. Inwieweit diese Personen von den konkreten Plänen des Beschuldigten wussten oder gar in diese eingebunden waren, ist Gegenstand der weiteren Ermittlungen. Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen haben hierzu bislang keinen weiteren Aufschluss gegeben.Der Beschuldigte wird spätestens morgen dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls und die Anordnung von Untersuchungshaft entscheiden wird. Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext „Spende“