Erfurt (ots) – Bei der Kontrolle im Verteilzentrum eines bedeutenden
Postdienstleisters mit Niederlassung im Landkreis Mittelsachsen stellten Zöllner
des Hauptzollamtes Erfurt in acht Fällen Verstöße gegen das Tabaksteuergesetz
fest und stellten insgesamt über 14.400 Stück Zigaretten sicher.

Am Mittwoch vergangener Woche fanden Kontrollbeamte des Hauptzollamtes Erfurt im
Verteilzentrum eines bedeutenden Postdienstleisters im Landkreis Mittelsachsen
in fünf Paketsendungen insgesamt 8.952 Stück Zigaretten mit tschechischer
Steuerbanderole. Zwei Tage später, am 8. Mai, wurden sie erneut fündig und
konnten nochmals in drei Paketen insgesamt 5.456 Stück Zigaretten sicherstellen.
Alle acht Postsendungen waren von der Tschechischen Republik aus für
verschiedene Abnehmer in Deutschland bestimmt. “Der Erwerb von Tabakwaren in
einem anderen Mitgliedstaat der EU ist nur dann steuerfrei, wenn die Tabakwaren
für den Eigenbedarf selbst im anderen Mitgliedstaaten erworben und nach
Deutschland befördert werden. Erfolgt der Versand per Post müssen die Zigaretten
mit deutschen Steuerzeichen versehen sein und es wird immer von einem
gewerblichen Zweck ausgegangen. Dieser ist nicht steuerfrei.”, so Jessica
Weigand, Pressesprecherin des Hauptzollamtes Erfurt. Die Tabakwaren wurden
sichergestellt.

Zusatzinformation: Unter den Voraussetzungen der §§ 5 und 10 des
Zollverwaltungsgesetzes dürfen auch innerhalb der EU beförderte Sendungen
kontrolliert werden. Die Kontrollen finden insbesondere dann statt, wenn
Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in der Sendung Waren enthalten sind, die
Verboten oder Beschränkungen unterliegen (z.B. Betäubungsmittel, Waffen etc.)
oder dass verbrauchsteuerpflichtige Waren befördert werden (z.B. Zigaretten).
Das Brief- und Postgeheimnis (Art. 10 Grundgesetz) ist in dieser Hinsicht
eingeschränkt.

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