Sehr geehrter Herr Präsident,namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich dieKleine Anfrage wie folgt:

Frage 1:Bei wie vielen polizeilich bekannt gewordenen Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) im 4. Quartal 2017 waren MITAs als Tatverdächtige beteiligt? (Bitte aufschlüsseln nach Deliktsgruppen; Landkreisen/Kreisfreien Städten und Beteiligung der MITAs (kumulativ)!) Für den Tatzeitraum 1. Oktober bis 31. Dezember 2017 wurden im Polizeilichen Auskunftssystem Sachsen (PASS) 1.095 Straftaten erfasst, bei denen mindestens ein Tatverdächtiger als MITA registriert ist.In der Tabelle wurden die Schlüsselzahlen für die Straftatenobergruppen wie folgt verwendet:

0 Straftaten gegen das Leben1 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung2 Rohheitsdelikte, Straftaten gegen die persönliche Freiheit3 Diebstahl ohne erschwerende Umstände4 Diebstahl unter erschwerenden Umständen5 Vermögens- und Fälschungsdelikte6 sonstige Straftatbestände StGB7 Straftaten gegen strafrechtliche Nebengesetze9Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger OrganisationenV Verkehrsstraftaten

Die Darstellung der Straftaten nach Landkreisen/Kreisfreien Städten sowie nach Deliktgruppenist in der folgenden Tabelle ersichtlich:FreistaatSACHSENLandkreis/KreisfreieStadt 0 1 2 3 4 5 6 7* 9 VChemnitz, Stadt – 4 30 32 5 7 23 11 – 1Erzgebirgskreis – – 10 8 2 – 12 2 – -Mittelsachsen – – 4 3 – 1 11 5 1 1Vogtlandkreis – – 41 25 1 4 36 10 2 1Zwickau – 1 21 14 1 2 10 4 – -Dresden, Stadt – 2 63 111 38 17 57 58 – -Bautzen – – 5 9 1 1 20 2 – -Görlitz – – 11 9 8 1 10 3 – -Meißen – – 1 18 2 1 9 2 – 2Sächsische SchweizOsterzgebirge- 1 4 3 – 2 3 3 – 3Leipzig, Stadt – 1 37 32 12 15 33 51 – 13Leipzig – 2 12 3 1 5 22 3 – -Nordsachsen – 1 5 2 5 2 10 2 – -Gesamt 1 – 12 244 269 76 58 256 156 3 21* ohne ausländerrechtliche VerstößeFrage 2:Wie viele Asylbewerber sind derzeit in Sachsen als Intensivstraftäter erfasst? (Bitte aufschlüsseln nach Landkreis/Kreisfreier Stadt und Herkunftsland!)

Mit Stand vom 8. Januar 2018 sind im Freistaat Sachsen für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2017 677 Zuwanderer als MITA erfasst. Für die Einstufung als „MITA” werden nicht ausschließlich Personen mit dem Aufenthaltsstatus „Asylbewerber” betrachtet, sondern auch Personen mit dem Aufenthaltsstatus „International/national Schutzberechtigte (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, nationale Abschiebungsverbote) und Asylberechtigte”, „Duldung (Abschiebungshindernisse nach Abschluss des Asylverfahrens)”, „Kontingentflüchtlinge” oder „Unerlaubter Aufenthalt” berücksichtigt.

Diese gliedern sich wie folgt auf die Landkreise/Kreisfreien Städte (Aufenthaltsort):Landkreis/Kreisfreie Stadt AnzahlChemnitz, Stadt 67Erzgebirgskreis 32Mittelsachsen 31Vogtlandkreis 35Zwickau 43Dresden, Stadt 148Bautzen 41Görlitz 24Meißen 27Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 26Leipzig, Stadt 118Leipzig 57Nordsachsen 28Gesamt 677Die Staatsangehörigkeiten sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.Staatsangehörigkeit AnzahlLibyen 168Tunesien 101Marokko 81Georgien 71Syrien, Arabische Republik 52Afghanistan 35Algerien 24Irak 21Russische Föderation 21Libanon 15Indien 13Pakistan 9Iran, Islamische Republik 8Kosovo 8Somalia 8Albanien 6Eritrea 6Ukraine 5Ägypten 4Serbien 4Gambia 3Türkei 3Armenien 2Aserbaidschan 1Bangladesch 1Jordanien 1Kap Verde 1Kirgisistan 1Kuba 1Montenegro 1Peru 1Südsudan 1Gesamt 677

Frage 3:Wie viele in Sachsen registrierte MITAs sind derzeit inhaftiert? (Bitte aufschlüsseln nach zuständigem Gerichtsbezirk und Herkunftsland!) Mit Stand vom 24. Januar 2018 befanden sich 133 MITA in Haft. Angaben zum zuständigen Gerichtsbezirk liegen in den Polizeilichen Auskunftssystemen nicht vor. DieStaatsangehörigkeiten sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

Staatsangehörigkeit AnzahlLibyen 45Tunesien 26Marokko 15Georgien 10Syrien, Arabische Republik 10Algerien 6Russische Föderation 4Irak 3Somalia 3Afghanistan 2Indien 2Ägypten 1Albanien 1Bangladesch 1Iran 1Libanon 1Pakistan 1Türkei 1Gesamt 133

Frage 4:Wie viele MITAs sind im laufenden Jahr freiwillig ausgereist oder abgeschoben worden? (Bitte aufschlüsseln nach Herkunftsland und Ausreisezielland!) Es wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller seine Frage auf das Jahr 2017 bezieht. Im Jahr 2017 wurden 2.267 Asylbewerber nach § 58 Abs. I des  ufenthaltsgesetzes (AufenthG) abgeschoben bzw. reisten nach § 58 Abs. 3 AufenthG überwacht aus.Darüber hinaus wurden im Jahr 2017 1.249 freiwillige Ausreisen aus Sachsen nach dem REAG/GARP-Programm der International Organization for Migration (I0M) bewilligt.Die genauen Angaben werden durch 10M erst zu einem späteren Zeitpunkt den Ländern übermittelt. Um festzustellen, wie viele MITAs abgeschoben bzw. zurückgeführt wurden, erfolgt seit Ende August 2017 ein Abgleich der abgeschobenen/zurückgeführten Personen mit den in den Polizeilichen Auskunftssystemen erfassten MITA.

Im Ergebnis wurden im Zeitraum 28. August bis 6. Dezember 2017 25 MITA abgeschoben bzw. zurückgeführt. Von einer weiteren Beantwortung seitens der Staatsregierung wird abgesehen. Gemäß Artikel 51 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen ist die Staatsregierung verpflichtet, Fragen einzelner Abgeordneter oder parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. Nach dem Grundsatz der Verfassungsorgantreue ist jedes Verfassungsorgan verpflichtet, bei der Ausübung seiner Befugnisse den Funktionsbereich zu respektieren, den die hierdurch mitbetroffenen Verfassungsorgane in eigener Verantwortung wahrzunehmen haben. Dieser Grundsatz gilt zwischen der Staatsregierung und dem Parlament sowie seinen einzelnenAbgeordneten, so dass das parlamentarische Fragerecht durch die Pflicht des Abgeordneten zur Rücksichtnahme auf die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Staatsregierung begrenzt wird. Die Staatsregierung muss nur das mitteilen, was innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung gebracht werden kann (vgl. SächsVerfGH, Urteil vom 16. April 1998, Vf. 14-1-97).In den Statistiken der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) wird die MITA-Eigenschaft nicht erfasst. Die vollständige Beantwortung der Frage könnte daher nur nach händischer Einzelbearbeitung der o. a. mehreren tausend Akten erfolgen. Es müsste jeweils die Akte angefordert, darin nach der MITA-Eigenschaft gesucht bzw. hierzu jeweils im Einzelfall Anfragen an die Polizei gerichtet, auf die Beantwortung dieser Anfragen gewartet und die Akte wieder weggelegt werden. Hierfür ist pro Akte ein Gesamtaufwand (allein) für die ZAB von durchschnittlich vier Stunden zu veranschlagen. Dies würde einen Sacharbeiter über mehrere Wochen binden. Dieses Personal stünde dann für Kernaufgaben der ZAB nicht bzw. nur sehr eingeschränkt zur Verfügung. Die Staatsregierung kam daher bei der vorzunehmenden Abwägung zwischen dem parlamentarischen Fragerecht einerseits und der Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Staatsregierung andererseits zu dem Ergebnis, dass eine solche aufwendige Recherche unverhältnismäßig und ohne Einschränkung der Funktionsfähigkeit der ZAB nicht zu leisten ist.

Mit freundlichen Grüßenin VertretungADr. Matthias Haß

Quelle Freistaat Sachsen

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