Die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld kündigte ihren Kunden gut verzinste Sparverträge “S-Prämiensparen flexibel”. Daraufhin erhob die Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt Klage beim Landgericht Dessau-Roßlau (Az.: 4 O 106/16), um durchzusetzen, dass solche Kündigungen zu unterlassen sind – ohne Erfolg. Nach Auffassung der Richter müssten Betroffene selbst klagen. Vor diesem Hintergrund fordert die Verbraucherzentrale Sachsen umso mehr die Einführung einer  Musterfeststellungsklage, um Verbraucherrechte weiter zu stärken. „Das Risiko eines solchen Prozesses würde die Verbraucherzentrale tragen. Auf das Ergebnis könnten sich aber alle Betroffenen beziehen und so leichter zu ihrem Recht kommen“, so Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.

Ob der seit letztem Jahr vorliegende Referenten-Entwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage noch vor der Bundestagswahl verabschiedet wird, ist nicht gewiss. Zugelassene Verbraucherverbände können danach eine Musterfeststellungsklage einreichen. Die entscheidende Wirkung dieser Klageart folgt aus der Bindungswirkung des Musterfeststellungsurteils. Mit den Feststellungen zum Vorliegen oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen eines Vertrages ist das Gericht gebunden, welches später im Rahmen einer Leistungsklage von einem betroffenen Verbraucher angerufen wird. „Ein positives Urteil könnten die meisten Betroffene also wie Blaupause ohne großen Aufwand und finanzielles Risiko auf ihren Fall übertragen“, so Eichhorst weiter.

Bisher muss in Deutschland jeder einzelne Verbraucher für sich entscheiden, ob er das finanzielle Risiko und den Aufwand einer zivilrechtlichen Klage eingeht. Die Verbraucherschützer behalten sich aber vor, Betroffene auch bei individuellen Verfahren zu unterstützen, wenn Verhandlungen mit den betreffenden Sparkassen scheitern.

Im Fall der Klage gegen die Kreissparkasse Anhalt-Bitterfeld waren die Richter der Auffassung, dass vertragsrechtliche Streitigkeiten nicht Aufgabe der Wettbewerbsgerichte sind. Letztendlich sei in den Kündigungsschreiben keine Irreführung der Verbraucher zu sehen. Ob eine Kündigung des Sparvertrages zu Recht ausgesprochen wurde, müsse im Einzelfall am konkreten Vertragsverhältnis geprüft und entschieden werden. Diese Auffassung wurde im Wesentlichen auch im Berufungsverfahren vom Oberlandesgericht (OLG) Naumburg am 27.04.2017 (Az.: 9 U 90/16) bestätigt. Die betroffenen Verbraucher müssen nun Ihre möglichen Ansprüche individuell durchsetzen.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

Share This

Teile diesen Beitrag

Teile diesen Beitrag mit deinen Freunden!