Bei der nächsten Stadtratssitzung in Zwickau wird über den Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Straßenbahnführung zum Bahnhof und Schaffung einer zweigleisigen Verlegung der Stadtbahn zwischen Bahnhof und Werdauer Straße entsprechend ÖPNV-Konzept angestimmt.

anlage_1Hier der Inhalt:

  1. Die Führung der Straßenbahn vom Georgenplatz über die Bahnhofstraße zum Vorplatz des Hauptbahnhofes Zwickau ist zu erhalten.
  2. Es ist perspektivisch eine Streckenverbindung zwischen Bahnhofsvorplatz und Werdauer Straße zu schaffen und die Linienführung gemäß ÖPNV-Konzept zu realisieren (Variante 1.1 vorliegender Studie).
  3. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der hierfür erforderlichen Maßnahmen beauftragt. Für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes und die Planungen des Gesamtvorhabens bis zur Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) sind die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2017 sowie folgend in die mittelfristige Planung einzustellen.
  4. Die Realisierung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entspre-chender Fördermittel.

Begründung:Mit der Aufnahme des Linienverkehrs der Straßenbahn auf dem Streckenabschnitt zwi-schen Eckersbach und Neuplanitz am 9. Dezember 2005 besteht das Liniennetz der Stra-ßenbahn aus den 5 Ästen nach Pölbitz, Eckersbach, Neuplanitz, Hauptbahnhof und Mari-enthal. Das Liniennetz wurde im Rahmen der Untersuchungen zum ÖPNV-Konzept in ver-schiedenen Varianten umfassend betrachtet, wobei besonderes Augenmerk auf die ver-besserte Integration des Hauptbahnhofes in das Liniennetz der Straßenbahn, dem Haupt-lastverkehrsmittel des ÖPNV in der Stadt Zwickau, zu legen war.Als Vorzugsvariante der Betrachtungen im ÖPNV-Konzept zur konzeptionellen Linienfüh-rung der Straßenbahn wird die Integration der Strecke zum Hauptbahnhof in die Stre-ckenführung nach Marienthal ausgewiesen. Diese Führung bedingt die Realisierung einer Straßenbahnstreckenverbindung zwischen Hauptbahnhof / Bahnhofsvorplatz und Wer-dauer Straße im Korridor Kopernikusstraße und ist Voraussetzung für die Umstellung des Straßenbahnliniennetzes auf ein Zwei-Linien-Netz.Die vorgenannte Realisierung einer Straßenbahnstreckenverbindung zwischen dem Bahn-hofsvorplatz und der Werdauer Straße wurde in den Maßnahmenkatalog ÖPNV aufge-nommen. Dieser ist Bestandteil der am 13.12.2012 vom Stadtrat beschlossenen Fort-schreibung des Verkehrsentwicklungsplans.Auf einer gemeinsamen Sitzung des BVA und FA am 09.06.2015 verständigten sich die Mitglieder auf die Erarbeitung einer Studie zur Optimierung der gestreckten Führung der Innenstadttangente zwischen Kopernikusstraße und Straße Am Bahnhof unter Berück-sichtigung einer zweigleisigen Verlegung der Stadtbahn entsprechend ÖPNV-Konzept als Grundlage für eine Entscheidungsfindung. Durch die Studie sollte neben einer Trassenop-timierung vor allem der erforderliche finanzielle Rahmen betrachtet und ausgewiesen werden.Es wurden verschiedene Varianten der Führung der möglichen Durchbindung der Stra-ßenbahn zwischen Bahnhofsvorplatz und Werdauer Straße nochmals eingehend und unter Berücksichtigung der Führung der Innenstadttangente zwischen der Reichenbacher Stra-ße und der Werdauer Straße untersucht. Eine gemeinsame fachliche Betrachtung der Verkehrsanlagen Straßenbahn und Innenstadttangente ist im Hinblick auf die nunmehr vorliegenden Randbedingungen wie dem bereits erfolgten bzw. noch zu erwartenden Ge-bäudeabriss im unmittelbaren Umfeld sinnvoll.In den verschiedenen Varianten wurde insbesondere die niveaufreie Kreuzung der Anla-gen der DB AG mit der Innenstadttangente und der Straßenbahn betrachtet. Hierzu wur-den aufgrund neuer Erkenntnisse 3 Grundvarianten ausgewählt.Variante 1 sieht eine gemeinsame Führung der Straßenbahn zusammen mit der Innen-stadttangente zwischen der Kopernikusstraße und Am Bahnhof auf den Freiflächen vor, die sich durch den Abriss der Bebauung westlich der Spiegelstraße und dem bevorste-henden Abriss des ehemaligen Hotels Wagner ergeben würden. Zur Vermeidung eines zusätzlichen Kreuzungspunktes mit der DB AG wird die Lage der bestehenden Eisenbahn-überführung aufgegriffen. Deren Neubau und Ablösung der Restnutzungsdauer gegenüber der DB AG ist jedoch bei dieser Variante erforderlich. Der Bahnhofsvorplatz wird durch Verlagerung der straßengebundenen Verkehre im Bereich des Bahnhofsvorplatzes nur über eine Zufahrt in Höhe des heutigen Gewerkschaftshauses an die Innenstadttangente sowie an die Bahnhofstraße angebunden. Die Gleistrasse wird mittig als besonderer Bahnkörper im Verkehrsraum der Innenstadttangente geführt. Für den Störungsfall auf dem Trassenabschnitt in Richtung Marienthal ist in diesem Bereich eine Weiche mit dem Gleis in der Bahnhofstraße vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Variante 1 werden mit ca. 18,7 Mio. Euro angegeben.

Auf der Basis von Variante 1 wurde die Variante 1.1 als Untervariante erarbeitet. Der Un-terschied besteht in der Führung der Straßenbahntrasse als unabhängiger Bahnkörper in Seitenlage zur Innenstadttangente. Durch die Einordnung in Seitenlage ist eine zeitlich getrennte Errichtung und Finanzierung von Innenstadttangente und Straßenbahndurch-bindung zur Werdauer Straße möglich. Zunächst wäre der Bau des Bahnhofsvorplatzes mit dem Abschnitt der Innenstadttangente zwischen der Bahnhofspost und der Spiegel-straße realisierbar. Die dabei herzustellende Gleisverbindung ermöglicht den Betrieb der Straßenbahn im Bestandsnetz. Die Innenstadttangente ihrerseits wäre im Norden an die Spiegelstraße ohne Inanspruchnahme der Eisenbahnüberführung und im Süden an die Straße Am Bahnhof anzubinden. Nur im Bereich der zunächst bestehen bleibenden Eisen-bahnunterführung wäre die Geschwindigkeit wegen der Nichtgewährung der Trassie-rungsparameter lokal herabzusetzen. Die Kosten für die Umsetzung dieser 1. Ausbau-stufe belaufen sich auf ca. 8,66 Mio. Euro. Anschließend könnte der grundhafte Ausbau der Innenstadttangente auf dem Abschnitt von der Einmündung an der Bahnhofspost bis zur Reichenbacher Straße, einer überwiegend mit Pflasterbelag ausgestatteten Straße, als 2. Ausbaustufe erfolgen. Hierfür werden Kosten in Höhe von ca. 0,73 Mio. Euro einge-schätzt. Die Streckenverbindung der Straßenbahn zwischen der Spiegelstraße und der Werdauer Straße in Verbindung mit dem restlichen Abschnitt der Innenstadttangente kann in einer 3. Ausbaustufe realisiert werden, die jedoch zeitlich nicht unmittelbar an die 1. Ausbaustufe gekoppelt werden muss. Der Kostenumfang für diese 3. Ausbaustufe beträgt inklusive notwendiger Erneuerung der Eisenbahnüberführung ca. 10,13 Mio. Eu-ro. Mit dieser Untervariante besteht die Möglichkeit, zunächst die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes zu forcieren und zu einem späteren Zeitpunkt erst die Durchbindung der Straßenbahn vom Bahnhofsvorplatz zur Werdauer Straße zu realisieren. Bei Addition der Kostenschätzungen aller 3 Ausbaustufen und unter Berücksichtigung eines geschätz-ten verlorenen Aufwandes von ca. 0,06 Mio. Euro für zwischenzeitliche Anpassungsmaß-nahmen an den Bestand ergibt sich rechnerisch ein Gesamtbetrag von 19,53 Mio. Euro.In Variante 2 ist eine gestreckte Führung der Durchbindung der Straßenbahntrasse in Seitenlage als unabhängiger Bahnkörper gemeinsam mit der Innenstadttangente vorge-sehen. Dabei wird der Nord-Süd-Verkehr an der Güterbahnhofstraße in einem Tunnel bis südlich der Querung der Bahnhofstraße geführt, um in Höhe der Einmündung östlich der Bahnhofspost nach Passieren eines Trogbauwerkes wieder die bestehende Geländehöhe zu erreichen. Die gemeinsame Länge von Tunnel- und Trogbauwerk beträgt ca. 205 m. Der Verkehr auf der Bahnhofstraße wird unmittelbar am südlichen Tunnelende über den Verkehr im Tunnel / Trog geführt. Mit einem Kostenvolumen von ca. 27,5 Mio. Euro ist diese Variante die teuerste aller untersuchten Varianten.Bei Variante 3 wird die Straßenbahntrasse zwischen der Güterbahnhofstraße und dem Bahnhofsvorplatz unter den Anlagen der DB AG auf einer Länge von ca. 228 m im Tunnel bzw. beidseitig durch Stützwände begrenzt geführt. Die Innenstadttangente unterquert die bestehen bleibende Eisenbahnüberführung und erhält zur Anbindung der Straßen der Bahnhofsvorstadt einen Kreisverkehr im Bereich des heutigen Knotenpunktes Koperni-kusstraße / Helene-Heymann-Straße / Spiegelstraße. Der Straßenverkehr wird aus-schließlich über den auszubauenden Knotenpunkt Bahnhofstraße / Innenstadttangente geführt. Die Kosten dieser Variante werden mit einer Höhe von ca. 22,4 Mio. Euro ange-geben.Als Vorzugvariante wird in der vorliegenden Studie Variante 1.1 mit der Möglichkeit der stufenweisen Realisierung, sowohl zeitlich als auch unter Berücksichtigung der finan-ziellen Möglichkeiten, ausgewiesen (siehe Anlage 1). Nach Vorstellung aller untersuch-ten Varianten mit Vertretern verschiedener Stadtämter wurde von allen Teilnehmern das Fazit getroffen, dass die ausgewiesene Vorzugsvariante eine gute verkehrliche Lösung für die gemeinsame Entwicklung von Innenstadttangente und Straßenbahn darstellt.

Des Weiteren wurde auch eine Führung der Innenstadttangente bei Aufgabe einer Stra-ßenbahnführung zum Bahnhof als Variante 1.2 untersucht. Die Führung der Innenstadt-tangente erfolgt analog zu Variante 1 zwischen Kopernikusstraße und Am Bahnhof. Auch hier muss die Eisenbahnüberführung erneuert und die Restnutzungsdauer gegenüber der DB AG abgelöst werden.Der Bahnhofsvorplatz ist über den Knotenpunkt der Innenstadttangente mit der Bahnhof-straße und über die Einmündung östlich der Bahnhofspost angeschlossen. Durch den Wegfall des Gleisneubaus und der für den Straßenbahnverkehr notwendigen Betriebsele-mente ergeben sich infolge des doch weiterhin zu berücksichtigenden Ersatzneubaus der Eisenbahnüberführung inklusive der Ablösezahlungen an die DB AG Gesamtkosten in Hö-he von ca. 13,17 Mio. Euro.Die dargestellte Notwendigkeit zur Entscheidungsfindung ergibt sich aus dem derzeitigen Zustand des Bahnhofsvorplatzes, der in seiner gegenwärtigen Gestaltung und angesichts des erheblichen Sanierungsrückstandes für die Anforderungen an eine moderne Verknüp-fungsstelle des öffentlichen Personennahverkehrs und auch im Übergang zum Schienen-personennahverkehr des Hauptbahnhofs nicht mehr geeignet ist. Wie bereits mehrfach ausgeführt, soll der Bahnhofsvorplatz als Verknüpfungsstelle zwischen Individualverkehr, ÖPNV und SPNV in erster Linie die unterschiedlichen Verkehrsprozesse zuverlässig und sicher abwickeln, jedoch auch als „Eingangstor der Stadt“ eine deutliche gestalterische Aufwertung erfahren.Für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes liegt eine Voruntersuchung auf der Basis der Beibehaltung der Straßenbahntrasse vom Georgenplatz zum Hauptbahnhof und unter Beachtung eines perspektivischen Baus der Streckenverbindung zwischen Bahnhofsvor-platz und Werdauer Straße vor. Eine Planung für die Umgestaltung ohne Straßenbahnfüh-rung auf dem Bahnhofsvorplatz wurde wegen der geltenden Beschlusslage nicht durchge-führt. Aufgrund der unterschiedlichen Ansprüche an die Gestaltung einer Verknüpfungs-stelle mit Straßenbahn und Bus gegenüber einer Verknüpfungsstelle mit ausschließlichem Busverkehr ist in diesem Fall eine erneute Betrachtung im Rahmen einer Voruntersu-chung einschließlich Kostenschätzung notwendig.Auf der Basis der Voruntersuchung ist ein Vergabeverfahren nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) vorzubereiten. Die Beauftragung würde sich zunächst auf die Leistungsphasen 3 (Entwurfsplanung) und 4 (Genehmigungsplanung) nach § 47 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI, 2013) beschränken. Im Rahmen des nächsten Planungsschrittes, der Erarbeitung des Vorentwurfs, kann auf der Grundla-ge der als Grundleistung in der nächsten Leistungsphase ausgewiesenen Kostenberech-nung ein Vorhabenbeschluss für die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes gefasst und die Herstellung des Baurechts über ein mögliches Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.Beteiligung der Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau GmbH als Betreiber des ÖPNV in der Stadt Zwickau:Die SVZ GmbH begrüßt ausdrücklich die Schaffung eines 2-Linien-Systems der Straßen-bahn im Stadtgebiet Zwickau und unterstützt die bessere Andienung des Hauptbahnhofes mit dem ÖPNV.In einer Stellungnahme des Unternehmens wird jedoch auf die hohen Investitionskosten im Zusammenhang mit der Durchbindung der Straßenbahn zur Werdauer Straße und so-mit einer möglichen Verschiebung des Realisierungszeitraumes hingewiesen. Damit wür-de auf längere Zeit das derzeitig asymmetrische Straßenbahnnetz fortbestehen. Die SVZ GmbH favorisiert aus diesem Grund die Stilllegung des Straßenbahnastes zum Bahnhof und bevorzugt, auch auf Grund der geringen Fahrgastzahlen und den außer dem Hauptbahnhof derzeitig nicht vorhandenen nennenswerten Zielen, die Andienung des Bahn-hofsvorplatzes mit Bussen. Ein Rückbau der Schienen in der Bahnhofstraße wäre zudem nicht förderschädlich, da die Zweckbindung 2012 endete.Finanzierung/FörderungFür keine der dargestellten Varianten sind in der mittelfristigen Haushaltsplanung ent-sprechende finanzielle Mittel berücksichtigt.Das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sieht das Bauvorhaben grundsätzlich ent-sprechend der Richtlinie über die Gewährung von Fördermitteln im öffentlichen Personen-nahverkehr als förderfähig.Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS), der maßgeblich die Ingenieurleistungen im Rahmen der Vorplanung finanziert, hat unter der Maßgabe der Festlegungen laut ÖPNV-Konzept der Stadt Zwickau eine weitere finanzielle Beteiligung für die Entwicklung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der viertgrößten Stadt des Freistaa-tes Sachsen in Aussicht gestellt. Dies würde zu einer Reduzierung des städtischen Eigen-anteils führen.Anmerkungen zur Vorlage:Die Unterlage zur Studie der Optimierung und Präzisierung der Innenstadttangente Zwickau zwischen Kopernikusstraße und Am Bahnhof in Zwickau kann im Presse- und OB-Büro, Sachgebiet Stadtratsangelegenheiten, eingesehen werden.

Darstellung der zeitlichen Abfolge und Finanzierung1. Zeitliche AbfolgeWie bereits in der Begründung zur Beschlussvorlage ausführlich dargelegt, handelt es sich bei dem Komplexbauvorhaben um eine Baumaßnahme, die in 3 Ausbaustufen realisiert werden kann. Der erste Bauabschnitt beinhaltet den Umbau des Bahnhofsvorplatzes, der zweite die Straße Am Bahnhof zwischen Anschluss Bahnhofsvorplatz und Reichenbacher Straße und der dritte die Querverbindung der Straße und Straßenbahn von der Bahnhofstraße bis zur Werdauer Straße.Ein möglicher Projektablauf stellt sich wie folgt dar:1. Durchführung VOF-Verfahren 20172. Planung bis Genehmigungsplanung (Lph. 4) für komplettes Vorhaben 2017/183. Beschlussfassung durch Stadtrat (Vorhabenbeschluss) 20184. Planfeststellung bzw. Plangenehmigung 2018/20195. Weitere Planungsleistungen und Erstellung Verdingungsunterlagen 20206. Realisierung 1. und 2. Bauabschnitt 2020/20217. Realisierung 3. Bauabschnitt mit Brückenneubau DB 2023/2024Die aufgestellte Zeitschiene steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung finanzieller Eigen- und Fördermittel, der Herstellung des Baurechts sowie vergaberechtlicher Belange.2. Finanzierung auf Grundlage der Ergebnisse einer StudieDie Vorzugsvariante der Studie weist für das Komplexvorhaben (Bahnhofsvorplatz, Innenstadttangente, Querspange Straßenbahn) Gesamtkosten in Höhe von 19,53 Mio € aus. Nach Vorlage der Entwurfsplanung und der in diesem Zusammenhang zu erstellenden Kostenberechnung muss mit dem Fördermittelgeber das weitere Vorgehen abgestimmt werden.Hierbei besteht die Möglichkeit, das Gesamtbauvorhaben nach unterschiedlichen Förderrichtlinien mit unterschiedlichen Förderquoten zu bewerten und aufzuteilen. Während der Fördersatz nach der Richtlinie ÖPNV 75 % der zuwendungsfähigen Kosten beträgt, liegt er bei verkehrswichtigen Straßen nach der Richtlinie für die Förderung kommunaler Straßen- und Brückenbauvorhaben bei 80 % der zuwendungsfähigen Kosten. Abzüglich der nicht zuwendungsfähigen Kosten, wie beispielsweise die Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung, kann von einer gemittelten Förderung von ca. 70 % ausgegangen werden.

Beschlussempfehlungdes Finanzausschusses aus der Sitzung am 01.11.2016Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Straßenbahnführung zum Bahnhof und Schaffung einer zweigleisigen Verlegung der Stadtbahn zwischen Bahnhof und Werdauer Straße entsprechendÖPNV-KonzeptFolgende abweichende Beschlussempfehlung wurde zur Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung, Drucksachen-Nr.: BV/063/2016 abgegeben:Der Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende abweichende Beschlussfassung:1. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Vorhabens „Umgestaltung und Sanierung des Bahnhofsvorplatzes – ohne Straßenbahnanbindung“ beauftragt. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2017 sowie folgend in die mittelfristige Planung einzustellen.2. Die Realisierung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Fördermittel.3. Ab dem Fahrplanwechsel 2017/18 erfolgt die Anbindung des Bahnhofes ausschließlich mittels Busverbindung.

Abstimmung: 5 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen

Beschlussempfehlung des Bau- und Verkehrsausschuss aus der Sitzung am 07.11.2016 Grundsatzbeschluss zum Erhalt der Straßenbahnführung zum Bahnhof und Schaffung einer zweigleisigen Verlegung der Stadtbahn zwischen Bahnhof und Werdauer Straße entsprechend ÖPNV-KonzeptFolgende abweichende Beschlussempfehlung wurde zur Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung, Drucksachen-Nr.: BV/063/2016 abgegeben:Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt dem Stadtrat folgende abweichende Beschlussfassung:1. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung des Vorhabens „Umgestaltung und Sanierung des Bahnhofsvorplatzes – ohne Straßenbahnanbindung“ beauftragt. Die erforderlichen Mittel sind in den Haushalt 2017 sowie folgend in die mittelfristige Planung einzustellen.2. Die Realisierung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Bereitstellung entsprechender Fördermittel.3. Ab dem Fahrplanwechsel 2017/18 erfolgt die Anbindung des Bahnhofes ausschließlich mittels Busverbindung.Abstimmung: 5 Ja-Stimmen 3 Nein-Stimmen 1 Enthaltung

Quelle: Hit-TV.eu / Stadt Zwickau

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