Die wegen des theatralischen Verlassens der Sitzung in Kritik geratene Stadtratsfraktion Zwickau der AfD, nimmt die Rüge durch den für die Linken im Stadtparlament sitzenden Polizeigewerkschafters Bernd Rudolph gelassen hin. Vielmehr begründet die AfD ihr Verlassen mit Protest gegen die staatliche Willkür, nachdem die Polizeikräfte wahllos einen Beschuldigten mit massiver Gewalt aus dem Zuschauerraum entfernt hatten. Die AfD stört sich an der Tatsache, dass nicht alle Zuschauer zum Gehen aufgefordert worden waren oder wenigstens zum Beschuldigten auch der Beschuldigende.Die Versammlungsleitung der Stadtratssitzung namentlich Pia Findeiß hat hier vollständig versagt und eine weitere Eskalation billigend in Kauf genommen. Ohne sachlichen Grund, denn die Situation hatte sich nachweislich wieder völlig entspannt – es war ruhig auf der Zuschauertribüne – wurde massive staatliche Gewalt angewendet, die in unrechter Weise das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dem Beschuldigten versagt hat.Den nun diskutierten Erlass einer Besucherordnung hält die AfD längst für überfällig, denn in jedem besseren Museum u.a. öffentlichen Einrichtungen gibt es so ein Regelwerk. Klare Regeln ermöglichen klare Entscheidungen. Und das Durchsetzen von Recht und Ordnung liegt gerade im ureigensten Interesse der AfD. Insofern betont die AfD nochmals, dass sie nicht die Polizei kritisiert sondern die von der Oberbürgermeisterin von Zwickau Pia Findeiß als Versammlungsleiterin eingeforderte Maßnahme.

Quelle AfD – Kreisverband Zwickau

Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext “Spende”

Share This

Teile diesen Beitrag

Teile diesen Beitrag mit deinen Freunden!