Anfang März erreichte uns dieser offene Brief der ZAK Krankentransport GmbH:

Offener Brief

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die ZAK Krankentransport GmbH wurde im Jahr 1997 durch Herrn Thomas Schiller gegründet. Unser Hauptaufgabenbereich liegt hauptsächlich im qualifizierten Krankentransport.„Nach der Vergabe der Leistungen von Krankentransport und Rettungsdienst in Zwickau steht uns nun die Schließung per Gesetz bevor.“Das bedeudet für uns, das wir nach der Rechtskräftigen Vergabe unser Unternehmen (ein Mildtätig dem Gemeinwohl dienendes) Unternehmen ohne irgend eine Entschädigung zu erhalten auf eigene Kosten schließen müssen, Ein Unternehmen welches als einziges in diesem Bereich Gewerbe und Körperschaftssteuer freiwillig in Zwickau zahlt und tief schwarze Zahlen schreibt.Das bedeudet für unsere Hauptberuflichen Angestellten das diese nach Vergabe ohne Arbeit auf der Straße stehen und das obwohl wir bis zum heutigen Tag schwarze Zahlen schreiben und ein enorm steigender Bedarf vorhanden ist.Im übrigen arbeiten wir seit 1997 Wirtschaftlicher als der Zweckverband!!!Das bedeudet mit Schließung unserer Firma werden Wartezeiten für die Bürger in Zwickau auf einen Krankentransport weiter steigen, da die Kapazitäten schlicht und ergreifend schon jetzt beim Zweckverband nicht ausreichend sind.(Wartezeiten auf einen Krankentransport derzeit im Schnitt 4 Stunden !!!)Das bedeudet weiter, mit der Schließung fällt auch die Mitarbeit im Kathastrophenschutz weg und zahlreiche Ehrenamtliche Kräfte stehen nicht mehr zur Unterstützung bereit.Bei einer Wartezeit von derzeit 4 Stunden auf einen Krankentransport, dürfte sich von selbst erklären wie hoch die Wartezeiten nach Schliesung unseres Unternehmens ausfallen werden, Krankenhäußer, Privatpersonen und auch Arztpraxen melden Transporte schon heute ausschließlich bei uns, um diese Wartezeiten zu umgehen und lehnen eine Zusammenarbeit mit dem Zweckverband ab.Es gehen fast Täglich Hilfeanrufe aus der Bevölkerung, Arztpraxen sowie aus Krankenhäusern bei uns ein, mit der Bitte Fahrten zu übernehmen da der öffentlich rechtliche Krankentransport schon seit Stunden auf sich warten lässt.Der Zweckverband hat keinerlei Interesse an einer Zusammenarbeit, im Gegenteil, er sieht sich nach eigener Aussage als „konkurrierendes Unternehmen“ nicht als Vergabestelle!Demnach ist Ihm auch das Wohl der Einwohner unserer Stadt gleich, das spiegeln die Wartezeiten wieder.Wir wissen nicht was aus unseren Arbeitnehmern werden wird oder wer die Kosten einer nicht selbst verursachten Liquitation unseres Unternehmens trägt.Die Zweckverband verschleudert Steuergelder um Ausschreibungen zu gestalten, die dann wiederrufen werden und eigendlich unnötig sind.Die Krankenkassen haben uns schriftlich mit geteilt, dass sie ab dem 26.02.2016 jegliche Zahlungen auf Anraten des Rettungszweckverbandes Südwestsachsen an unserer Firma einstellen werden.Wir bitten Sie ALLE darum um Unterstützung. Es stehen in der Summe ca. 20 Arbeitsplätze auf dem Spiel.Die Stadt Zwickau ist in einer defizitären Haushatlslage akzeptiert aber andereseits eine völlig unnötige Schließung einer mit Gewinn arbeiteten Firma mit Sitz in Zwickau.

Mit freundlichen GrüßenMaik Baumann Geschäftsführung

Wir, als Redaktion von Hit-TV.eu, haben uns des Themas angenommen und eine Anfrage an den Rettungszweckverband “Südwestsachsen gestellt. Hier die Antwort:

Antwort: Offener Brief ZAK Allgemeine Krankentransport GmbH vom 03.03.2016

  •  Mit Inkrafttreten des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) am 01.01.2005 darf die Notfallrettung und der Krankentransport nur auf Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gemäß § 31 SächsBRKG durchgeführt werden. Der Träger des Rettungsdienstes überträgt die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes nach einem Vergabeverfahren durch öffentlich-rechtlichen Vertrag auf Leistungserbringer. Die Firma ZAK weiß seit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes, dass der Träger des Rettungsdienstes kraft Gesetzes Leistungen des Rettungsdienstes und des Krankentransportes nur gemeinsam vergeben darf.
  • Diese gesetzliche Regelung hat einer Überprüfung durch den Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht Stand gehalten und ist selbstverständlich auch für die ZAK bindend.
  • Für Leistungserbringer, denen vor dem 01.01.2005 die Durchführung von Notfallrettung und Krankentransport genehmigt wurde, waren die Genehmigungen gemäß den Übergangsvorschriften des SächsBRKG bis zum 31.12.2008 zu verlängern.
  • Gebiet Zwickau Stadt:Der Firma ZAK wurde von der Stadt Zwickau mit Bescheid vom 25.11.2002 die Genehmigung zur Durchführung von Krankentransport bis zum 31.05.2005 erteilt. Diese Genehmigung wurde mit Bescheid der Stadt Zwickau vom 25.05.2005 geändert und bis zum 31.12.2008 verlängert.
  • Gebiet Zwickau Land (Altlandkreis Zwickauer Land/ohne Landkreis Chemnitzer Land):Mit Bescheid vom 14.08.2002, verlängert mit Bescheid vom 18.09.2006, hat das Landratsamt des (ehemaligen) Landkreises Zwickauer Land der Firma ZAK dieGenehmigung zur Durchführung von Krankentransport beschränkt auf den Landkreis Zwickauer Land bis zum 31.12.2008 erteilt.
  • Um den Bedarf an Leistungen des Rettungsdienstes und des Bevölkerungsschutzes zu decken, hat der RettZV ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb (Auftragsbekanntmachung 2013/S 145-252212, vorangegangen war die Vorinformation 2013/S 064-107435 zur Anhörung) im Juli 2013 eingeleitet. Sämtliche Marktteilnehmer (Bestandsdienstleister und externe Interessierte) wurden über das offizielle europaweite Ausschreibungsportal ted.europa.eu (Onlineversion des „Supplements zum Amtsblatt der Europäischen Union“ für das europäische öffentliche Auftragswesen) über die anstehende Vergabe informiert. In der Auftragsbekanntmachung war der Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge für den 18.09.2013, 14:00 Uhr angegeben. Entgegen dieser Vorgabe ging der Teilnahmeantrag der Firma ZAK beim RettZV bzw. bei der in der Bekanntmachung angegebenen Adresse erst am 02.10.2013, 11:30 Uhr ein. Der Teilnahmeantrag war somit unstreitig verspätet eingegangen und konnte aus diesem Grund für das weitere Vergabeverfahren nicht mehr  berücksichtigt werden. Dies teilte der RettZV – auf Nachfrage der Firma ZAK vom 04.12.2013 – deren Rechtsbeistand am 21.12.2013 mit.
  • Der RettZV hat das im Jahr 2013 begonnene mehrstufige Vergabeverfahren in seinem Zuständigkeitsbereich bis auf Ausnahme eines Rettungswachenbereiches (Zwickau-Ost, bestehend aus den Rettungswachen Limbach-Oberfrohna und Oberlungwitz) bestandskräftig abgeschlossen und entsprechende öffentlich-rechtliche Verträge mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 mit den obsiegenden Leistungserbringern abgeschlossen.
  • Die Firma ZAK hatte Kenntnis von der Entwicklung, dass Krankentransport ausschließlich durch den öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst geleistet werden darf. Dass sich die Firma ZAK vor diesem Hintergrund anders aufstellen muss, ist seit Jahren bekannt. Der RettZV hat auch vor der Ausschreibung diverse Schritte unternommen, um die ZAK dabei zu unterstützen. Diese Vorschläge sind leider nicht erfolgreich gewesen und eine Art von Kooperation mit anderen Dienstleistern (z.B. Bietergemeinschaft) ist nicht zustande gekommen. Dass sich die Nachfrage am Markt ändern kann, ist unternehmerischer Alltag.
  • Der RettZV hat- nicht zuletzt um der ZAK eine ordnungsgemäße und sozial verträgliche Abwicklung ihres Geschäftsbetriebes zu ermöglichen, in der Vergangenheit (Vereinbarung vom 11.11.2008 mit Inkrafttreten zum 01.01.2009) der Firma ZAK eine zeitlich beschränkte Duldung ausgesprochen, die aber mittlerweile ausgelaufen ist.
  • Die Firma ZAK hat zuletzt an zwei Gerichten Rechtsmittel eingelegt, um Ihrer Auffassung entsprechend weiter Krankentransportleistungen erbringen zu können. Sowohl das OVG Bautzen als auch die Sächsische Vergabekammer Leipzig haben festgestellt, dass die Anträge der ZAK keinen Erfolg haben. Im Vergabeverfahren hat die Firma ZAK hieraufhin ihren Antrag auf Rechtsschutz zurückgenommen.
  • Der RettZV hat die gesetzlichen Krankenkassen informiert, dass die ZAK nicht mehr berechtigt ist, außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rettungsdienstes, Leistungen im Bereich des Krankentransportes, zu erbringen.
  • Der RettZV als Träger des Rettungsdienstes steht in seiner Funktion und Verantwortung, das höchste menschliche Gut in Form von Leben und Gesundheit der Patienten qualitativ hochwertig zu schützen, in der Pflicht, hohe Anforderungen an die Leistungserbringer im Rettungsdienst und Krankentransport zu stellen. Mit Auftragsvergabe sowie für die Dauer der Vertragslaufzeit hat er deshalb nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens sondern vordergründig die Sicherheit, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Bewerbers/Bieters stetig zu prüfen. Das durch die Bürger/ Patienten ihm entgegengebrachte Vertrauen diesbezüglich darf und wird keinesfalls enttäuscht werden.
  • Einleitende Entgegenkommen seitens des RettZV scheidet auf Grund der eindeutigen Gesetzeslage aus.
  • Dem RettZV geht es nicht darum, ZAK zu schaden. Er muss aber seiner Verantwortung für einen rechtskonformen und qualitativ guten Rettungsdienst gerecht werden.
  • Alternativ dazu sehen wir als RettZV für die Firma ZAK folgende Möglichkeit, sich auf dem Markt als Unternehmen weiter zu etablieren:In einem offenen Brief teilte Herr Baumann Dritten mit, dass sie derzeit ca. 400 Einsätze im Monat fahren. Hierbei ist interessant zu wissen wie hoch der Anteil des qualifizierten Krankentransportes sowie der einfachen Krankenfahrten/ Behindertentransport (Krankentaxi) ist. Sollte die Anzahl der Taxifahrten überwiegen, könnte sich hierdurch ein neues Geschäftsfeld für die Firma ZAK eröffnen. Im Hinblick dessen, dass ab dem 01.01.2016 auf Grund einer Neuregelung zum § 60 SGB V (siehe BSG-Urteil vom 12.09.2012 – B 3 KR 17/11 R) massiv durch die Krankenkassen bestehende Dauergenehmigungen der Patienten für KTW abgelehnt und in Genehmigungen für Taxi gewandelt werden, reduziert sich derzeit der KTW-Anteil für den RettZV. Die Firma ZAK hingegen könnte den Mehrbedarf für Taxifahrten decken und somit weiter am Markt bestehen. Entsprechende Verhandlungsgespräche seitens der ZAK mit den KK diesbezüglich müssten kurzfristig folgen.- Aussage zu den derzeitigen Wartezeiten auf einen KTW: Nach aktueller Rücksprache mit der IRLS Zwickau betrifft die Wartezeit auf einen terminlich geplanten KTW im Stadtgebiet Zwickau ca. ½ Stunde bis 1 Stunde. Andere ungeplante Transporte, wie beispielsweise Entlassungsfahrten aus den Krankenhäusern, können durchaus Wartezeiten bis zu 2 Stunden in Anspruch nehmen. Dies ist dem geschuldet, dass seitens der Disponenten Terminfahrten vordergründig eingetaktet werden. Wartezeiten von bis zu 4 Stunden sind eher die Ausnahme und sicher den Tag betreffenden Umständen, welche nicht vorhersehbar und planbar waren, geschuldet.

gez.LeistnerGeschäftsführer

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