Antwort auf Kleine Anfrage im sächsischen Landtag Drs.-Nr.: 6/3499

,,Nach einem Zeitungsbericht der Morgenpost Dresden vom 04.11.2015 sind die Haftanstalten in Sachsen zu rund 90 v.H. ausgelastet. Das vorhandene Personal ist überarbeitet und hat einen hohen Krankenstand. Laut Aussage des Sächsischen lnnenministeriums befinden sich derzeit  in Sachsen unter den Asylbewerbern ca. 390 lntensivtäter.”

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die  Kleine Anfrage wie folgt:

Frage I : Mit welchen konkreten Maßnahmen möchte die Staatsregierung einer weiteren Überbelegung der Sächsischen Haftanstatten begegnen?

Eine Justizvollzugsanstalt gilt bei 90%iger Auslastung als voll belegt, um gesetzliche Trennungs- und Differenzierungsvorgaben zwischen den Gefangenen umsetzen zu können. Die Belegung der sächsischen Justizvollzugsanstalten bewegt sich aktuell auf einem stabil hohen Niveau. Zum Stichtag 1. Dezember 2015 lag die Auslastung der sächsischen Justizvollzugsanstalten im Durchschnitt bei 91,3 o/o. Dabei betrug die Auslastung im geschlossenen Vollzug 93,2 % und im offenen Vollzug 69,3 %. Zum Vergleich betrug die Auslastung zum Stichtag 1. November 2015 im Durchschnitt 89,9 %.Zum Stichtag 1. Dezember 2015 waren die Justizvollzugsanstalten Zwickau und Chemnitz überbelegt. So betrug die Auslastung der Justizvollzugsanstalt Chemnitz 113 % und die der Justizvollzugsanstalt Zwickau 116,7 %

Einer Überbelegung wird mit Notbelegungskapazitäten, die durch zusätzliche Möblierung von geeigneten Einzelhafträumen für die Unterbringung eines zweiten Gefangenen erreicht wird, begegnet. Sofern auch diese Kapazitäten nicht ausreichen, werden zwischen den Justizvollzugsanstalten – gegebenenfalls vermittelt durch das Staatsministerium der Justiz – kuzfristig Verlegungen von Gefangenen in Justizvollzugsanstalten mit freien Kapazitäten organisiert.

Die Entwicklung der Belegungssituation wird durch das Staatsministerium der Justiz fortlaufend beobachtet. Andauernden Überbelegungssituationen wird durch Anpassung der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz über den Vollstreckungsplan für den Freistaat Sachsen (VwV-Vollstreckungsplan), der unter anderem insbesondere die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Freiheitsstrafe und der Untersuchungshaft regelt, begegnet. Die Belegungssituation in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz, die als einzige sächsische Justizvollzugsanstalt ausschließlich für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Untersuchungshaft an weiblichen Gefangenen zuständig ist, wird sich voraussichtlich erst mit der Eröffnung des Neubaus für den offenen Vollzug dieser Justizvollzugsanstalt, dessen Fertigstellung im Jahr 2017 geplant ist, verbessern.

ln der am 25. Januar 2011 beschlossenen Standortkonzeption der Sächsischen Staatsregierung wurde auch unter Berücksichtigung der Bevölkerungsentwicklung eine Anzahl von ca. 3.450 Gefangenen für das Jahr 2016 prognostiziert und von einem Bedarf von etwa 3.800 Haftplätzen ausgegangen. Die tatsächliche Entwicklung der Gefangenenzahlen und die Fortschreibung der Prognose geben bislang keinen Anlass, den Haftplatzbedarf nach oben oder unten zu korrigieren.

Frage 2:Plant die Regierung die für 2019 angesetzte Errichtung der JVA Zwickau-Marienthal vorzuziehen, um mehr Haftplätze zur Verfügung zu stellen?

Die lnbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal ist für Ende 2019 geplant; eine frühere lnbetriebnahme ist nicht zu realisieren. ln der Standortkonzeption ist vorgegeben, mit lnbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt die jetzige Justizvollzugsanstalt Zwickau und die Justizvollzugsanstalt Zeithain zu schließen.

Frage 3:Plant die Staatsregierung weiteres Personal für die vorhanden JVAen zur Verfügung zu stellen?

Den Justizvollzugsanstalten kann Personal nur entsprechend der im Haushaltsplan vom Haushaltsgesetzgeber vorgegebenen Stellen zur Verfügung gestellt werden. Diediesbezüglichen Möglichkeiten im Haushaltsplan 2015/16 werden bereits so weit wie möglich ausgeschöpft. Die Frage, inwieweit dem Justizvollzug ab 2017 weiteres Personal zur Verfügung gestellt werden soll, wird bei der Aufstellung des Haushaltsplans für 2017/18 zu prüfen sein. Die Beratungen und Planungen der Staatsregierung zur Aulstellung des Regierungsentwurfs für den Haushaltsplan 2017118 sind noch nicht abgeschlossen.Von einer weitergehenden Antwort wird abgesehen, weil insoweit der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist.

Quelle: SÄCHSISCHES STAATSMINISTERIUM DER JUSTIZ

Quelle Foto:  www.piqs.de / moritzoehl_piqs_de

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