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Asylzahlen fordern Bund, Länder und Kommunen

Ulbig: „Gesamtgesellschaftliche Aufgabe“

Bundesweit ist die Zahl der Asylbewerber erheblich angestiegen. Die Zahl der Asylanträge lag im Januar 2015 bei rund 22.000. Im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet dies einen Anstieg um über 70 Prozent, gegenüber dem Vormonat um knapp 30 Prozent. Im Freistaat Sachsen sind im Januar 2015 über 1.600 Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht worden. Zum 12. Februar 2015 war die Zahl der aufgenommenen auf mehr als 2.600 angewachsen. Die stärkste Nationalität unter den gegenwärtigen Asylbewerbern ist der Kosovo. Von Januar bis 12. Februar 2015 haben sich 1.063 Asylbewerber aus Kosovo in der Erstaufnahmeeinrichtung gemeldet. Derzeit kommen täglich über 100 Asylbewerber nach Sachsen. Diese Entwicklung war nicht Gegenstand der regelmäßigen Prognosen, die Bund und Länder miteinander austauschen.

Innenminister Markus Ulbig: „Die Flüchtlinge aus Kosovo fordern Bund, Länder und Kommunen stark. Bei der gegenwärtigen Dynamik läuft nicht alles reibungslos, aber bislang konnten sehr kurzfristig enorme Übergangslösungen gefunden werden. Wichtig ist, dass auch Bund und EU schnell Möglichkeiten finden, der schwierigen Entwicklung gegenzusteuern.“

Die Landesdirektion Sachsen, die für die Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates Sachsen verantwortlich ist, hat in den letzten Wochen mehrere Interimszusatzkapazitäten an verschiedenen Orten in Sachsen realisiert. So wurde Platz für bis zu 250 Asylbewerber in der Mehrzweckhalle der Fachhochschule der Sächsischen Verwaltung Meißen geschaffen, für rund 140 Asylbewerber in einem Gebäude der Polizeidirektion Görlitz am Görlitzer Flugplatz und für ca. 250 Asylbewerber in der Turnhalle auf dem Gelände der ehemaligen Jägerkaserne in Schneeberg. Die Prognosen gehen von mindestens anhaltenden Asylzahlen aus. Zusätzliche Interimsübergangskapazitäten für die Erstaufnahmeeinrichtung an weiteren Orten müssen fortlaufend geprüft werden.

Die bereit gestellten Interimszusatzkapazitäten wurden innerhalb kürzester Fristen realisiert. So vergingen beispielsweise zwischen der Entscheidung zur Belegung der Mehrzweckhalle in Meißen und der Aufnahme der Asylbewerber gerade einmal 36 Stunden. In dieser Zeit wurden Betten, Verpflegung, soziale und medizinische Betreuung, Wachschutz und die Bürgerinformation organisiert. Außerdem wurden jeweils Entscheidungsträger vor Ort und die Polizei eingebunden sowie Medieninformationen herausgegeben.

Am Freitag hatten sich die Innenminister und -senatoren der Länder in einer Telefonschaltkonferenz über die steigenden Asylzahlen ausgetauscht. Dabei haben sie vereinbart, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Asylanträge aus dem Kosovo prioritär bearbeitet und dass nach Ablehnung der Asylanträge eine unmittelbare Rückführung in die Herkunftsstaaten erfolgen muss. Die Bundesrepublik Deutschland hat außerdem Bundespolizisten nach Serbien entsandt, um die dortigen Grenzkontrollen zu unterstützen. Die deutsche Botschaft im Kosovo wird ihre Medienarbeit verstärken und darüber informieren, dass Asylanträge von Kosovaren in der Bundesrepublik Deutschland fast ausschließlich keine Chance auf Anerkennung haben.

Quelle: Sächsisches Staatsministerium des Inneren

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