Bundespolizei

BPOLD PIR: Tätergruppe wegen Urkundenfälschung und Hehlerei in Berlin verurteilt

   Pirna (ots) – Anfang November 2014 begann vor dem Amtsgericht Berlin Tiergarten die Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte wegen banden- und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung sowie gewerbsmäßiger Hehlerei. Anfang Dezember 2014 waren bereits alle Urteile gesprochen.   Das Ermittlungsverfahren wurde im Zeitraum von Oktober 2011 bis Mai 2013 im Auftrag der Staatsanwaltschaften Zwickau und Berlin durch die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle geführt. Die aus Berlin und Plauen stammenden Angeklagten, ein italienischer, zwei deutsche, zwei bulgarische sowie ein mazedonischer Staatsangehöriger, wurden in einer unterschiedlichen Zahl von Taten verdächtigt, mit gefälschten Pässen, Führerscheinen und Aufenthaltstiteln zu handeln bzw. diese herzustellen. Originale Pässe und Aufenthaltstitel, die zuvor von unbekannt gebliebenen Tätern aus einem öffentlichen Amt in Berlin entwendet und die für 500 Euro bis 2.500 Euro gehandelt wurden, sollten aufenthaltsgenehmigungspflichtigen Ausländern die scheinlegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ermöglichen.   Auffalend in diesem Verfahren war das bereits hohe Alter von vier Angeklagten, welches zum Tatzeitpunkt zwischen 57 und 67 Jahren lag. Zudem finden sich teilweise in ihrer Vita längere Gefängnisaufenthalte, die auf Grund begangener Straftaten verhängt wurden.   Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte jetzt Neven F. (25) sowie Nasko S. (43), beide aus Berlin, zu jeweils 120 Tagessätze á 15 Euro Geldstrafe. Dzemaledin H (60) aus Berlin wurde wegen gewerbsmäßiger Hehlerei zu 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. 2 Jahre und 3 Monate Freiheitsstrafe lautet das Urteil gegen Michele P. (61) aus Berlin.

Dieser legte Berufung ein.

   Der aus Plauen stammende Giancarlo F. (62) wurde vor dem Landgericht Zwickau wegen eines Tötungsdeliktes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Jahren verurteilt. Das vorliegende Verfahren gegen ihn wurde daraufhin bereits vor der Hauptverhandlung eingestellt.   Die Hauptangeklagten Wolfgang Peter S. (70) und Hans-Jürgen Ernst S. (74) aus Berlin wurden zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten bzw. zu 1 Jahr und 6 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die letztgenannte Strafe wurde für 4 Jahre zur Bewährung ausgesetzt.

BPOLI LUD: Betäubungsmittel in der Hosentasche

   Görlitz (ots) – Am Donnerstag, kurz nach Mitternacht, ist in der Bahnhofstraße in Görlitz eine polizeibekannte 31-jährige Frau von der Bundespolizei kontrolliert worden. Während der Kontrolle händigte die Görlitzerin den Beamten kommentarlos Betäubungsmittel aus, welches sich in ihrer Hosentasche befand. Wie sich herausstellte, handelte es sich bei der Substanz um 0,4 Gramm Crystal. Nach Sicherstellung des Crystals wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz erstattet.

BPOLI LUD: Gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen

   Görlitz (ots) – In den vergangenen 24 Stunden wurden durch die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ein georgischer (49), ein tunesischer (27) Staatsangehöriger, zwei russische (25, 27) sowie mehrere ukrainische Staatsangehörige wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Aufenthaltsgesetz angezeigt.   Der 49-jährige Georgier wurde auf dem Autobahnrastplatz „Wiesaer Holz“ festgestellt. Gegen ihn bestand der Verdacht, dass er dauerhaft in Frankreich bleiben und dort arbeiten wollte. Dafür wollte er unzulässiger Weise ein polnisches Visum nutzen. Er wurde nach Polen zurückgeschoben.   Den 27-jährigen Tunesier nahmen die Beamten im Görlitzer Bahnhof in Empfang. Einerseits fuhr er ohne Fahrschein nach Görlitz und kassierte deshalb eine Anzeige wegen des Erschleichens von Leistungen. Andererseits hält er sich seit Anfang Dezember dieses Jahres unerlaubt in der Bundesrepublik auf. Inzwischen wurde er an die zuständige Ausländerbehörde übergeben.   Gegen einen 42-jährigen Ukrainer wird neben des Verdachts der unerlaubten Einreise nun auch wegen des Verdachts der Urkundenfälschung ermittelt. Er hatte versucht, mit einer total gefälschten litauischen ID-Karte über seine wahre Identität hinwegzutäuschen. Seinen richtigen Reisepass hatte er schließlich unter dem linken Hosenbein versteckt. Die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz übernahm später den Fall.   Die gemeinsame deutsch-polnische Streifengruppe griff in der Nähe von Zgorzelec eine 28-jährige Ukrainerin ohne gültigen Pass auf. Erste Ermittlungen ergaben, dass die Frau im April zunächst erlaubt ins Schengen-Gebiet einreiste und sich nach Ablauf ihres Visums unerlaubt in Portugal aufhielt.   Mit erschlichenen polnischen bzw. litauischen Visa wurden zwei Ukrainerinnen (29, 45) sowie drei Ukrainer (29, 31, 45) in der Nähe der Autobahn bei Kodersdorf bzw. in einem Fall bei Görlitz ertappt.   Heute Morgen sind schließlich zwei russische Männer im Alter von 25 und 27 Jahren an der Autobahnanschlussstelle Görlitz in Gewahrsam genommen worden. Zwar waren die beiden im Besitz der erforderlichen Aufenthaltstitel, allerdings fehlte ihnen ein gültiger Reisepass.

BPOLI LUD: Mountainbike sichergestellt

   Görlitz (ots) – In der vergangenen Nacht ist in der Krölstraße ein Radfahrer angehalten worden, dessen CUBE-Mountainbike möglicherweise gestohlen ist. Der 31-Jährige erklärte, er habe das Rad einem Bekannten abgekauft – ohne entsprechende Papiere. Zudem war durch Unbekannte die Rahmennummer entfernt worden. Der Drahtesel wurde sichergestellt, aus dem Radler wurde ein Fußgänger. Das Neißerevier übernahm die weiteren Ermittlungen.

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BPOLI KLT: Bundespolizei stellt erneut illegale Pyrotechnik sicher

   Bad Brambach (ots) –   Am heutigen Donnerstag, dem 18. Dezember 2014, kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal auf der B 92 bei Bad Brambach einen Pkw Hyundai mit deutschem Kennzeichen. Beim Fahrer handelte es sich um einen 49-Jährigen niederländischen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft. In dessen Begleitung befand sich ein 38-Jähriger Libanese. Beide reisten kurz vorher aus der Tschechischen Republik nach Deutschland ein. Im Fahrzeug fanden die Beamten mehr als 300 pyrotechnische Gegenstände verschiedener Größe und Ausführung, die meisten davon ohne Prüfzeichen. Die gefährlichen Gegenstände wurden sichergestellt und durch Fachpersonal der Bundespolizei mittels Spezialfahrzeug abtransportiert. Gegen die zwei Männer wurde Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz erstattet.

BPOLI LUD: Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf sucht nach Hinweisen

   Görlitz (ots) – Am 05.12.2014, zwischen 19.00 und 19.30 Uhr, wurde in einem Zug der Ostdeutschen Eisenbahngesellschaft (OE 65 79725) eine Servicekraft durch einen Unbekannten mit einer Bierdose tätlich angegriffen und dabei verletzt. Der männliche Angreifer reiste offensichtlich in Begleitung von weiteren drei Personen. Der Zug verkehrte auf der Eisenbahnstrecke Cottbus-Zittau. Der Angriff ereignete sich kurz vor der Einfahrt in den Bahnhof Görlitz.   Die Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf ermittelt im Zusammenhang mit dem Angriff wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und sucht nach Hinweisen zum Tatgeschehen.    Sachdienliche Hinweise nimmt die Dienststelle unter der Telefonnummer 03581 – 3626 – 0 entgegen.

Quelle: Bundespolizei

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