Freistaat-Sachsen-LogoRegierungserklärung von Stanislaw Tillich, Ministerpräsident des Freistaates Sachsen, zum Auftakt der 6. Legislaturperiode am 13. November 2014 im Sächsischen Landtag zu Dresden    „Sachsen ist unser Auftrag: mit Kontinuität und Dynamik im Herzen Europas“

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Anrede

„Wir sind das Volk“ – das war die Losung der Friedlichen Revolution vor 25 Jahren. Heute sind wir hier, weil uns das Volk in freier und geheimer Wahl seine Stimme und sein Vertrauen gegeben hat.

Das ist und muss uns allen in diesem Hohen Haus Verpflichtung sein: den Auftrag der Wählerinnen und Wähler in den kommenden fünf Jahren verantwortungsvoll zu erfüllen. Wir wollen und werden in der Koalition gemeinsam daran arbeiten, das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik zu erhalten und zu mehren. Damit von ihrem Recht zu wählen, zukünftig wieder mehr Sachsen Gebrauch machen. Ich lade ausdrücklich alle Fraktionen im Sächsischen Landtag ein, sich bei dieser Aufgabe mit eigenen Beiträgen einzubringen.

Wir, als neue Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten, haben den Auftrag der sächsischen Wählerinnen und Wähler angenommen. Wir haben eine Regierung für den Freistaat Sachsen gebildet. Wir sind gewählt worden, unsere Ziele für Sachsen umzusetzen, die wir in unseren Wahlprogrammen dargelegt haben:

Für ein lebenswertes Sachsen, für eine gute Heimat mit guter Zukunft, für ein Land voller Möglichkeiten im Herzen Europas. Es wird dabei um Kontinuität gehen, wo sie richtig ist. Und um die Dynamik, wo wir sie brauchen – damit es Sachsen und den Menschen in fünf Jahren und darüber hinaus wieder ein Stück besser geht.

Wir wissen: Der Mut zur Veränderung genauso wie die innere Stabilität sind der „sächsische Markenkern“. Das ist Grundlage auch dieser neuen Staatsregierung. Und wir sind davon überzeugt, dass durch die vielen Projekte, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, Sachsen weiter gestärkt wird.

Dabei spielen 10 prioritäre Schwerpunkte eine besondere, eine herausgehobene Rolle.
Ich möchte diese hier vor dem Hohen Haus kurz vorstellen:

• Erstens: Wir werden den Betreuungsschlüssel in Kindertagesstätten und Kinderkrippen verbessern.

• Zweitens: Wir werden bis 2019 mindestens 6.100 Lehrer unbefristet einstellen.

• Drittens: Wir wollen mit den Hochschulen langfristige Ziel- und Zuschussvereinbarungen abschließen. Sie sollen bis 2025 laufen und die Grundlage für die weitere Hochschulentwicklungsplanung sein.

• Viertens: Wir werden die Zuschüsse für die Studentenwerke erhöhen.
• Fünftens: Wir werden bei der Polizei den Einstellungskorridor auf 400 Stellen erhöhen.

• Sechstens: Wir werden weiter in den Breitbandausbau investieren und wollen ein Softwareforschungsinstitut aufbauen.

• Siebtens: Wir wollen einen Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand einrichten.

• Achtens: Wir werden weiter gezielt die Krankenhausinfrastruktur modernisieren.

• Neuntens: Wir werden in unsere Verkehrsinfrastruktur investieren.

• Zehntens: Wir werden die Kulturraummittel weiter anheben.

Wir sind uns einig, dass wir mit diesen Schwerpunkten unseren Freistaat überzeugend und entscheidend voranbringen können. Denn sie sind sicher und nachhaltig finanziert und sie stehen im Einklang mit der gewohnt soliden sächsischen Haushaltspolitik.

Sachsen als Standort steht nicht nur im föderalen Wettbewerb, sondern genauso im europäischen und weltweiten Wettbewerb. Wir hier in Sachsen können in diesem Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in unserem Handeln innovativ bleiben und dafür die richtigen Grundlagen schaffen und erhalten. Innovativ aus Tradition – so haben wir es in Sachsen immer gehalten und so gehen wir unsere Aufgaben an.

Bei den Aufgaben, die unsere Zukunft bestimmen, steht für mich das Thema Bildung ganz vorne. Das reicht von der Betreuung der ganz Kleinen über die Schulen bis hin zur Berufsausbildung und zum Studium.

Und deshalb steht fest: Wir investieren weiter in unsere Zukunft, unsere Kinder: Dabei bleibt das sächsische Bildungssystem erfolgreich und verlässlich. Wir stärken frühkindliche Bildung in Kinderkrippen und Kitas, indem wir die Betreuungsschlüssel verbessern. Wir werden das schrittweise tun, mit einem konkreten, verbindlichen Plan.

Wir halten am gegliederten Schulsystem fest. Ebenso bleibt das bewährte 8-jährige Gymnasium. Für Schulen im ländlichen Raum wollen wir einen jahrgangs- und schulübergreifenden Lehrereinsatz ermöglichen. Das hilft uns unter anderem, die Schulstandorte zu sichern.

Im ganzen Land werden wir für einen reibungslosen Generationswechsel in den Lehrerzimmern sorgen. Dazu ersetzen wir jeden Lehrer, der in den wohlverdienten Ruhestand tritt, eins zu eins. Darüber hinaus reagieren wir auf den Anstieg der Schülerzahlen, genauso wie auf die deutlich gestiegenen Ausbildungsverpflichtungen in den Schulen. Auch dem erhöhten Bedarf für die Umsetzung der Inklusion wird so entsprochen. Insgesamt werden bis 2019 mindestens 6.100 Lehrer unbefristet neu an unseren Schulen tätig sein.

Das sind gute Zahlen für gute Bildung in Sachsen!

Ausbildung und Studium sind ebenso Antreiber unserer Dynamik, um im Wettbewerb mit anderen Standorten in Deutschland und weltweit bestehen zu können. Aufgrund der demografischen Entwicklung werden zukünftig nur rund ein Drittel der Studierenden aus Sachsen stammen. Unsere Hochschulen sind ein Standortvorteil. Jeder junge Mensch, der bei uns studiert und hier bleibt, ist ein Zugewinn für Sachsen.

Wir wollen deshalb die 14 staatlichen Hochschulen in Sachsen zukunftsfest machen. Dafür ist es erforderlich, die Studienangebote aus Landesperspektive zu überprüfen und abzustimmen. Mit diesem Projekt geht Sachsen deutschlandweit erstmalig einen notwendigen, aber von anderen gescheuten Weg. Unser Ziel ist dabei, die Qualität in Forschung und Lehre weiter zu verbessern. Die Zielzahl von 95.000 Studenten im Jahr 2025 heißt vor allem eines: Qualität statt Quantität.

Uns geht es bei der Lehre vor allem um hochqualitative, hochinnovative und hochattraktive Ausbildungsangebote. Dazu wollen wir den Hochschulen durch eine Hochschulstrukturreform Planungssicherheit bis zum Jahr 2025 geben: Wenn sich die Hochschulen aktiv und konstruktiv an diesem Prozess beteiligen, ist die Staatsregierung bereit, eine Zuschussvereinbarung ab 2017 für die Laufzeit von acht Jahren abzuschließen. Wenn dieser Prozess erfolgreich verläuft, wird die Staatsregierung auf 754 Stellen des geplanten Stellenabbaus verzichten. 754 Stellen bleiben so zur Qualitätssicherung an den Hochschulen erhalten.

Um dieses innovative Konzept voranzutreiben, setze ich mein Vertrauen in die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst, Eva-Maria Stange.

Auch wenn heute wieder mehr Menschen nach Sachsen kommen, als unser Land verlassen – der demografische Wandel ist und bleibt dennoch eine Herausforderung für die gute Zukunft unseres Freistaates. Nicht zuletzt, weil eine leistungsfähige und innovative Wirtschaft Fachkräfte benötigt, um wachsen zu können. Und eine wachstumsfähige Wirtschaft brauchen wir mehr denn je:

Denn neben dem demografischen Wandel werden das Auslaufen des Solidarpakts und sinkende EU-Fördermittel unseren finanziellen Spielraum gehörig einengen. Deshalb müssen wir im gleichen Tempo unsere Wirtschaftsleistung und die Steuerkraft stärken.

Erstens braucht es dazu kluge wie mutige Investitionen genauso wie eine unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Wirtschaftspolitik.

Zweitens gehört dazu eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung.

Drittens gehört dazu auch ein politischer „Energie-Schub“ der Staatsregierung – mit einem Ziel:

Unsere sächsischen Unternehmen sollen noch mehr aus sich heraus wachsen können.

In der vergangenen Woche war in einer großen deutschen Tageszeitung unter der Überschrift „Weniger Familienfirmen im Osten“ folgendes zu lesen:

„Von den rund 4500 größten Familienunternehmen in Deutschland mit mindestens 50 Millionen Euro Umsatz sitzen [in Ostdeutschland] nur rund 300.“ Zudem seien diese mit rund 900 Mitarbeitern deutlich kleiner als Familienunternehmen im Westen mit im Schnitt 1.600 Beschäftigten.

Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik ist es deshalb
• das Wachstum gerade auch dieser Betriebe in den Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen
• die Belange unseres sächsischen Mittelstands, seien es industrielle Zulieferer, Handwerker oder Landwirtschafts- und Forstbetriebe, im Blick zu haben
• sowie die Unternehmen branchenoffen zu unterstützen.

Denn wenn der Mittelstand wettbewerbsfähig ist und Erfolg hat, profitieren alle.

Daher wollen wir unter anderem einen revolvierenden Fusionsfonds für den sächsischen Mittelstand auflegen. Dieser Fonds soll Größenwachstum und Betriebsübergänge bestmöglich unterstützen. Gerade auch das Handwerk wollen wir so beim Thema Unternehmensnachfolge unterstützen. Wir wollen, dass der Fonds – neben der Weiterentwicklung der bewährten Förderinstrumente – ein wirksames Mittel ist, um Sachsen Wirtschaft zu stärken und noch besser zu vernetzen.

Sei es bei der Industrieforschung, bei den Schlüsseltechnologien – insbesondere im Mikroelektronik-Land Sachsen, oder bei der Vernetzung von Forschung und Entwicklung an den Hochschulen mit kleinen und mittleren Unternehmen.

Für alle diese Themen wird der Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Martin Dulig, die Weichen stellen und sich noch intensiver einsetzen.

Der grundsätzliche Anspruch dieser Staatsregierung ist: Unser Freistaat soll gut vernetzt sein. Und zwar auf vielfache und vielfältige Weise:

Erstens setzen wir in Sachsen auf leistungsfähige Infrastruktur-Netzwerke.

Dazu gehören
• die öffentliche Daseinsvorsorge,
• die Verkehrswege
• und schnelle Datennetze.

Bei den Verkehrswegen werden wir begonnene Projekte zügig fertigstellen und vorrangig die vorhandene Infrastruktur unterhalten.

Bei der Schiene sind wir erst zufrieden,
• wenn die Strecke Dresden-Berlin fertig ausgebaut ist,
• wenn die Strecke Dresden-Görlitz-Breslau, die Sachsen-Franken-Magistrale
und die Strecke Chemnitz-Leipzig durchgängig elektrifiziert sind,
• und wenn sich die Reisezeiten spürbar verkürzen.

Ebenso ist eine leistungsfähige digitale Infrastruktur mehr und mehr Voraussetzung und Garant für eine starke, wachstumsorientierte und wachstumsfähige Wirtschaft. „Sachsen Digital“ ist für mich deshalb eines der wichtigen Themen dieser Legislatur, das aber weit über die 5 Jahre hinaus strahlen wird. Ein Kernthema dabei ist die bedarfsgerechte Versorgung mit schnellem Internet – besonders im ländlichen Raum.

Zweitens soll unser Freistaat politisch gut vernetzt sein:

Sei es im Bund oder in Europa, um die sächsischen Interessen gut zu vertreten. Hierbei denke ich vor allem an die für uns so bedeutsame Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Unsere sächsische Stimme wird bei den Verhandlungen zum Länder-Finanzausgleich genauso konstruktiv wie deutlich vernehmbar sein. Denn die Verhandlungen dazu werden ein hartes Stück Arbeit. Das zeichnet sich bereits jetzt ab. Sachsen und die anderen ostdeutschen Länder brauchen eine Entwicklungsperspektive nach 2020. Ich werde es nicht zulassen, dass die sicherlich vorhandenen Probleme im Westen Deutschlands zu Lasten der ostdeutschen Länder gelöst werden.

Und deshalb geht es beim Thema Länder-Finanzausgleich nicht um Koalition oder Opposition – sondern es geht um eine gute Zukunft für Sachsen.

Deshalb zähle ich auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren Abgeordneten aus den Regierungsfraktionen genauso wie den anderen Fraktionen dieses Hohen Hauses.

Drittens soll unser Freistaat auch regional gut vernetzt sein, wenn es um die Belange des ländlichen Raums und der Städte in Sachsen geht.

Gute Entscheidungen überstehen auch Koalitionsverhandlungen. So stehen wir zum FAG-Kompromiss vom 3. Juni 2014 – und zwar in allen Punkten:

Das gilt für den Umgang mit dem Vorsorgevermögen, den Steuermehreinnahmen und den investiven Zweckzuweisungen, für die Erhöhung der Asylbewerberpauschale und den Kita-Landeszuschuss. Das ist eine gute Nachricht für die kommunale Familie in Sachsen.

Eine weitere gute Nachricht: Beim EU-Förderprogramm LEADER verfolgen wir einen deutschlandweit einmaligen Ansatz: Die Regionen erhalten ein eigenes Budget und entscheiden selbst über Fördergegenstände und Förderhöhe. So geht kluge und innovative Politik, so geht sächsisch!

Und wir wissen: Nur miteinander können wir stark sein. Nur so können wir auf den sich abzeichnenden Strukturwandel – hervorgerufen durch demografische oder wirtschaftliche Veränderungen in einzelnen Regionen – frühzeitig reagieren.

Sachsens Regionen lebendig erhalten – dabei helfen uns regionale Wirtschaftskreisläufe in Partnerschaft mit einer nachhaltigen Landwirtschaft. Diese Aspekte weiter voranzutreiben wird Aufgabe der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Thomas Schmidt, sein.

Gute Heimat ist dort, wo Menschen sich wohl fühlen. Heimat ist auch die Familie – der Ort, wo dauerhaft und generationenübergreifend Verantwortung und Fürsorge füreinander übernommen werden. Was im Kleinen gelebt wird, ist auch Vorbild für unsere Politik: Verantwortung übernehmen.

Wir nehmen dieses Vorbild ernst. Denn nicht nur im Rahmen der Familie übernehmen Menschen Verantwortung, sondern auch an anderer Stelle:
Nachbarn helfen Nachbarn, junge Menschen den Älteren und umgekehrt. Hundertausende Sachsen bringen sich in die Gesellschaft ein und gestalten sie mit. So zum Beispiel im Ehrenamt, als Trainer im Sport-Verein, als Elternsprecherin in der Schule, im Dienst am Nächsten, bei den Freiwilligen Feuerwehren, den Sanitätsdiensten und beim Katastrophenschutz.

Die Belange der ehrenamtlichen Helfer hat in der neuen Koalition die Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, im Blick.

Und natürlich wollen wir, dass alle Menschen in Sachsen sicher leben können. Dazu zählt ganz klar die Innere Sicherheit, genauso wie der Schutz unserer Demokratie und unserer Werte. Wir haben deshalb diese Themen bewusst zu einem Schwerpunkt der Koalition gemacht. Wir werden den Einstellungskorridor bei der sächsischen Polizei mit jährlich 400 Neueinstellungen signifikant erhöhen. Wir werden auch personell auf die Kriminalitätsentwicklung in Grenznähe reagieren und den Verfolgungsdruck bei der Drogenkriminalität erhöhen. Hinzu kommen in den nächsten zwei Jahren 100 Spezialisten, insbesondere zur Bekämpfung der Cyberkriminalität. Gutes Personal braucht für gute Arbeit eine gute Ausstattung sowie gute technische Ausrüstung.

Wir sind uns in der Koalition einig, dass die moderne Technik unserer sächsischen Polizei zur Kriminalitätsbekämpfung auch umfassend eingesetzt werden kann.

Eine leistungsfähige, moderne und personell besser ausgestattete Justiz wird dazu beitragen, dass Verfahren beschleunigt und Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Hierbei setze ich auf den neuen Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow.

Wir erleben, dass sich unsere Welt immer schneller verändert. Wirtschaftliche Krisen und kriegerische Konflikte bestimmen oft unseren Nachrichten-Alltag. Leidtragende kommen zu uns, nach Deutschland, nach Sachsen – mit der Sehnsucht nach Frieden, nach Menschlichkeit.

Wir stehen zu unserer humanitären Verpflichtung, Menschen bei uns aufzunehmen, die aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden, die Opfer von Gewalt waren und die zu Recht unsere Hilfe beanspruchen.

Wir wissen: Die Kommunen genauso wie auch deren Bürger werden durch die wachsende Zahl der Flüchtlinge und der Asylsuchenden immer stärker gefordert: Sowohl bei der Frage nach einer angemessenen Unterbringung wie auch bei den Integrationsbemühungen.

Die neue Staatsregierung ist sich einig: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein. Wir dringen beim Bund weiter darauf, dass die Asylverfahren beschleunigt werden. Die finanziellen Hilfen für die Kommunen haben wir erhöht und wir werden deren Höhe regelmäßig überprüfen, um die Kommunen wirksam zu unterstützen. Die Ansprechpartner dort sollen früher informiert und so die Betreuung von Asylsuchenden verbessert werden. Wenn keine Asylgründe vorliegen und der Asylantrag abgelehnt wurde, stehen wir dazu, dass der Bewerber wieder ausreisen muss.

Bei denen die bleiben dürfen, geht es um eine Perspektive in ihrer neuen Heimat. Wie können ihr Potenzial, ihre Qualifikation und ihre Bereitschaft zur Integration nutzen? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Sachsen ging es immer gut, wenn Menschen zu uns gekommen sind und wir sie willkommen geheißen haben. Was diese Menschen seinerzeit mitbrachten an Fähigkeiten und Leistungsbereitschaft, gehört heute wie selbstverständlich zu Sachsen, zu unseren Traditionen und Fähigkeiten, auf die wir zurecht stolz sind.

Warum soll es uns nicht gelingen, daran auch heute wieder anzuknüpfen?

Das ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft, der gesamten Staatsregierung. Mit der Staatsministerin für Gleichstellung und Integration beim Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz., Petra Köpping, geben wir unseren Bemühungen und Maßnahmen ein Gesicht.

Und über die nächsten Schritte auf diesem gemeinsamen Weg möchten wir auf einer „Asyl-Konferenz“ noch in diesem Monat mit den Kommunen ins Gespräch kommen.

Bei all den Themen, die unser Regierungsprogramm umfasst und von denen ich nur einige wenige anreißen konnte, sind wir uns einig:
Sachsens gute Zukunft kann nur gemeinsam gelingen.

Dieser Koalitionsvertrag ermutigt und fordert gleichzeitig alle Akteure der Zivilgesellschaft auf, sich aktiv zu beteiligen: Kommunen, Unternehmen, Verbände und Vereine, Kirchen, Menschen:

Miteinander wollen wir den Freistaat weiter voran bringen. Nicht nur in den kommenden fünf Jahren, sondern auch darüber hinaus. Dieser Gedanke ist es, der den Koalitionsvertrag prägt und unsere Regierungsarbeit tragen wird.

Die Dividende unserer klugen Politik seit 1990 setzen wir nicht aufs Spiel. Leitbild ist nach wie vor eine generationengerechte Haushaltspolitik. Diese klug und verantwortungsvoll umzusetzen, das ist das Ziel der Koalition. Das Neuverschuldungsverbot in der Verfassung ist uns dabei Verpflichtung und Erinnerung, unser Land auch in Zukunft handlungsfähig zu halten.

Gute Politik für eine gute Heimat – das ist unser Auftrag. Das war und ist auch das, was mich antreibt.

In den vergangenen Jahren war es meine Aufgabe als Ministerpräsident, das Land sicher durch die Nachwehen der weltweiten Wirtschaftskrise zu führen und gleichzeitig die Strukturen unseres Freistaates zu einem starken, „erwachsenen“ Bundesland in Deutschland zu entwickeln.

Wir sind kein „neues“ Land mehr – sondern ein selbstbewusster, dynamischer und erfolgreicher Freistaat. Nun wird es meine und unsere gemeinsame Aufgabe sein, einen Schritt weiter zu gehen: Sachsen als erfolgreiche Region in Europa und in der Welt zu verankern: stark in der Heimat und vernetzt in und mit der Welt: – das ist mein Ziel mit Blick weit über diese Legislatur hinaus.

Dabei wird mich mein Chef der Staatskanzlei, Dr. Fritz Jaeckel, und die gesamte Staatsregierung unterstützen.

Ich bin überzeugt, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben, um Sachsen in eine gute Zukunft zu führen:

Mit einer starken, wachsenden Wirtschaft, einem exzellenten Bildungssystem, mit Antworten auf den demografischen Wandel, die Maßstäbe setzen und mit einer einzigartigen Kulturlandschaft, für die die Menschen von überall her zu uns nach Sachsen kommen.

Gerade in diesem Jahr – 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution – soll unsere Politik nicht nur von harten Kennzahlen geprägt sein. Wir wollen mit unserer Arbeit auch wieder mehr Begeisterung für Demokratie wecken, sowie Beteiligung und Verantwortung stärken. Die Koalition steht für eine starke Demokratie mit breitem bürgerschaftlichem Engagement, kultureller Vielfalt und Sicherheit für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Wir sehen unseren Auftrag darin, „Sachsens Zukunft zu gestalten“ und unser Sachsen für alle Menschen, die hier leben, weiter zu einer guten Heimat zu machen.

Glück auf, Sachsen!

Quelle: Medienservice egov Sachsen

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