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Verbraucherzentrale Sachsen mahnt Dresdener Schornsteinfeger ab

Glück soll er angeblich bringen. In Dresden stellte der Schornsteinfeger aber eine Mitteilung mit einem Termin zur Ausführung von handwerklichen Leistungen zu, die gar nicht beauftragt wurden. „Aus dem Schreiben können Verbraucherinnen und Verbraucher durchaus schließen, dass eine gesetzliche Pflicht bestünde, die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu müssen“, resümiert Roland Pause von der Verbraucherzentrale Sachsen.

In der betreffenden Dresdener Firma FEGUS GmbH & Co. KG waren zu diesem Zeitpunkt unter anderem sieben bevollmächtigte Schornsteinfeger beschäftigt, die handwerkliche Dienstleistungen des Schornsteinfegerhandwerks anboten. Das ist nicht zu beanstanden, sofern die hoheitlichen Aufgaben des bevollmächtigten Schornsteinfegers ausreichend von den handwerklichen Dienstleistungen getrennt werden.

Recherchen der Verbraucherzentrale Sachsen ergaben, dass sich Schornsteinfegermeister Ronald Karsch in einem Schreiben vom Januar 2013 auf dem Briefkopf der FEGUS GmbH &CO. KG  unter dem Betreff „Ihr Schornsteinfegermeister Ronald Karsch informiert“ an Verbraucherinnen und Verbraucher in Dresden gewandt hatte. Im Folgenden wurde dann ausdrücklich für die Dienstleistungen der FEGUS GmbH & Co. KG geworben, unter anderem für den Verkauf von Kaminen und die Lieferung und Erstellung von Schonsteinen. „Solche Dienstleistungen gehören nicht zu den Aufgaben eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegermeisters im Sinne der §§ 13 ff. des Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) und dienen der privatwirtschaftlich Erwerbstätigkeit“, erklärt Roland Pause.

Dies veranlasste die Verbraucherzentrale Sachsen den Schornsteinfeger Karsch und die FEGUS GmbH & Co. KG abzumahnen. Die Vermengung von hoheitlicher Information und Werbung für privatwirtschaftliche Erwerbstätigkeit ist ein unlauterer Autoritätsmissbrauch gemäß der §§ 3, 4 Nr.1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3 UWG.  Von dem Schornsteinfeger und der Dienstleistungsfirma wurde daraufhin eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen abgegeben.

 Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

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