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Anklage gegen drei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien”
(ISIG)

Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat am 17. September
2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

die 25-jährige deutsche und polnische Staatsangehörige Karolina R., den 22-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ahmed-Sadiq M. und die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Jennifer Vincenza M.

wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien” (ISIG) und Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten erhoben (§§ 89a, 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

Die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat Irak und Großsyrien” (ISIG) verfolgt das Ziel, die Regierung des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten.
Dies sucht sie im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen.
Zudem soll sie für Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen und Erschießungen verantwortlich sein. Ihre terroristischen Aktivitäten sollen sich auch gegen die Zivilbevölkerung und Angehörige ausländischer Hilfsorganisationen richten.

Die Angeschuldigte Karolina R. ist nach islamischem Recht mit einem ISIG-Mitglied verheiratet. Für die Produktion von Propagandavideos des ISIG ließ sie diesem im Oktober 2013 über Mittelsmänner Kameras nebst Zubehör im Wert von 1.100 Euro zukommen.
Kurz danach reiste sie selbst nach Syrien und übergab dem ISIG-Mitglied drei weitere Kameras und Bargeld in Höhe von mehr als
5.000 Euro. Nach ihrer Rückkehr nach Deutschland im Dezember 2013 ließ sie diesem in der Zeit bis Februar 2014 weitere gut 6.000 Euro in sechs Tranchen zukommen. In zwei Fällen handelte sie gemeinsam mit den beiden Angeschuldigten Ahmed-Sadiq M. und Jennifer Vincenza M., die zuvor einen Geldbetrag von insgesamt 2.200 Euro für den ISIG gesammelt hatten.

Die Angeschuldigte Karolina R. befindet sich seit 31. März 2014 in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilung Nr. 10/2014 vom 31. März 2014). Ihre beiden Mitangeschuldigten befinden sich auf freiem Fuß.
Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

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