verbraucherzent_sachsenVerbraucherzentrale Sachsen: Kabel-Dienstleister wegen wettbewerbswidrigem Verhalten vor Gericht

Die Verbraucherzentrale Sachsen hat gegen die Firma Kabel Lausitz, Inhaber Marcel Sommer, mit Sitz in Zittau Klage eingereicht. „Äußerst trickreich gestaltet die Firma ihre Vertragsformulare, die sie Verbrauchern bei Hausbesuchen vorlegt und ihnen damit ungewollte Verträge unterschiebt“, meint Anne-Katrin Wiesemann von der Verbraucherzentrale Sachsen.

So sahen sich Frau N. und Frau G. aus Görlitz völlig überrascht, als sie mit monatlichen Gebühren in Höhe von 4,90 Euro pro Monat von Kabel Lausitz konfrontiert wurden. Dabei hatten sie doch nur eine einmalige „Vor-Ort-Servicepauschale“ oder „Vor-Ort-Installationspauschale“ in Höhe von 79,90 oder 99,90 Euro für die Installation eines Kabelanschlusses vereinbart. Doch mit Vertragsunterzeichnung schließen sie nach Meinung von Kabel Lausitz aufgrund einer Zusatzklausel noch eine „Service Option“ ab, die mit 4,90 Euro monatlich für volle zwei Jahre zu Buche schlägt. „Diese Information ist so geschickt im Vertragstext zwischen anderen inhaltsfremden Vertragsinformationen versteckt, dass sie beim Lesen und Unterschreiben des Vertrags kaum wahrgenommen werden kann. Zumal die Verbraucher den jeweiligen Monteur vor Ort nur zur Durchführung eines Servicedienstes bestellt haben, dürften sie kaum mit dem Abschluss eines Zwei-Jahresvertrags rechnen“, ist sich Wiesemann sicher.

Nach ihrer Ansicht verstößt eine derartig verschleiernde und irreführende Preisangabe, also das Unterschieben eines Vertrags, gegen das Wettbewerbsrecht. Nachdem die Verbraucherzentrale Sachsen Kabel Lausitz erfolglos abgemahnt hatte, hat sie am 18. August 2014 Klage vor dem Landgericht Leipzig erhoben.

 Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

Antwort: KABEL LAUSITZ

Aus aktuellem Anlass möchten wir zu den Vorwürfen der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. Stellung beziehen. Die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ist unbegründet und abzuweisen. Gegenstand der Klage sind Auftragsformulare, welche im Zeitraum vom Juni 2013 bis einschließlich März 2014 verwendet wurden. Nachfolgende Auftragsformulare wurden von der Verbraucherzentrale diesbezüglich nicht kritisiert. Sowohl der Vor-Ort-Service als auch die Vor-Ort-Installation beinhalten den Laufzeitvertrag „Service Option Standard“. Dieser Laufzeitvertrag wird unseren Kunden 2 Monate kostenlos zur Verfügung gestellt und nach Ablauf der Freimonate mit 4,90 Euro pro Monat berechnet. Kunden, die diesen Laufzeitvertrag nicht wünschen, haben die Möglichkeit diesen innerhalb von vier Wochen zu widerrufen. Wir bieten unseren Kunden damit ein erweitertes Widerrufsrecht, in dem wir die gesetzliche Frist von 14 Tagen verdoppeln.

Sowohl bei einem Vertragsabschluss im Fachhandel als auch im Außendienst wird der Kunde drei mal auf unsere Leistungen und die damit verbundenen Kosten hingewiesen. Der erste Hinweis erfolgt mündlich durch einen Mitarbeiter von Kabel Lausitz, zudem wird auf dem Auftragsformular doppelt darauf hingewiesen. Direkt über der vertragsbindenden Kundenunterschrift ist der Satz „Inklusive Service Option Standard: 2 Monate gratis, ab dem dritten Monat 4,90 Euro, Mindestvertragslaufzeit 24 Monate.“ vermerkt, genauer beschrieben ist das Produkt auf der angehängten Preisliste mit Leistungsbeschreibung „Installationspauschale für die Freischaltung des Rundfunk- und Fernsehsignals / Servicepauschale für den Anschluss und die Einrichtung Ihrer Rundfunk- und Fernsehgeräte. Mit diesem Installations- / Serviceauftrag schließen Sie gleichzeitig einen Laufzeitvertrag über die Service Option Standard mit einer Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten ab.
In den ersten zwei Monaten ist die Service Option Standard kostenfrei, danach wird sie monatlich im Voraus mit 4,90€ berechnet. Sie können innerhalb von 4 Wochen den Vertrag außerordentlich kündigen, ansonsten läuft der Vertrag unter den Bedingungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiter.

Ein Servicemitarbeiter ist einmalig bis zu 14 Tage nach Auftragserfassung kostenfrei abrufbar.“
Leider gab es in der Vergangenheit einige wenige Fälle, in denen unsere Kunden diese Textpassagen nicht zur Kenntnis genommen haben. Aufgrund dieser Tatsache haben wir unsere Auftragsformulare diesbezüglich am 01. Juni 2014 erneut angepasst und damit mehr Übersichtlichkeit und Transparenz für unsere Kunden geschaffen. Die Anpassungen unserer Auftragsformulare erfolgten freiwillig und bereits vor dem Einschreiten der Verbraucherzentrale.

Wir bitten Frau N. und Frau G. aus Görlitz sich mit uns in Verbindung zu setzen, damit wir ihre Beschwerde prüfen können.
Gerne stehen Wir Ihnen bei weiteren Fragen jederzeit zur Verfügung.

Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an untenstehende E-Mail-Adresse.

m.sommer@kabel-lausitz.de

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