Polizei31

Fortschreibungsstand: 18:05 Uhr

Wegen mehrerer angemeldeter Aufzüge und Kundgebungen führt die Polizeidirektion Görlitz gegenwärtig im Stadtgebiet Bautzen einen Einsatz durch, der voraussichtlich bis in die frühen Nachtstunden andauern wird. Die Polizei ist dabei mit mehreren hundert Beamten, dabei auch sächsische Bereitschaftspolizei-Einheiten im Einsatz.

Eine Bautzener NPD-Stadträtin hatte für den frühen Abend einen Aufzug, mit dem gegen ein Asylheim in der Stadt protestiert werden soll, durch das Stadtgebiet angemeldet. Die CDU hatte daraufhin einen dagegen gerichteten Aufzug angemeldet. Seit etwa 15:00 Uhr fand auf dem Kornmarkt zudem eine Kundgebung, angemeldet von der Partei „DIE LINKE“, statt. Sie verlief, mit zeitweise bis zu 60 Teilnehmern, friedlich.

Die beiden Aufzüge sind gegen 18:00 Uhr gestartet und folgen – mit räumlichem Abstand zueinander – einer durch die Versammlungsbehörde genehmigten Marschstrecke. Dabei zählte die Polizei etwa 250 Teilnehmer des NPD-Aufmarsches und etwa 80 Teilnehmer des nachfolgenden Gegen-Aufzuges der CDU, welchem sich auch die Teilnehmer der Kornmarkt-Kundgebung angeschlossen haben.

Die Polizei will mit ihren Einsatzkräften beide Aufmärsche schützen und dafür Sorge tragen, dass es zwischen den Gruppierungen zu keinen Konflikten kommt und Unbeteiligte nicht mehr als unvermeidlich beeinträchtigt werden. Die Polizei hält sich dabei bewusst im Hintergrund; ist jedoch jederzeit bereit, auf eine Veränderung der Lage angemessen zu reagieren.

In der gesamten Bautzener Innenstadt sowie entlang der Aufzugstrecke durch das Wohngebiet „Gesundbrunnen“ wird es bis zum späten Abend noch zu Verkehrseinschränkungen kommen. Umleitungen sind ausgeschildert. Fahrzeugführer, die nicht zwingend in die Innenstadt fahren müssen, werden gebeten, diese weiträumig über die südliche Umleitungsstrecke zur Westtangente zu umfahren. (as)

Fortschreibungsstand: 19:15 Uhr

Kurz nach seinem Start war der Aufzug der NPD auf etwa 580 Teilnehmer angewachsen. Der Gegenaufzug der CDU folgt in räumlichen Abstand mit etwa 100 Teilnehmern. Die Einsatzkräfte der Polizei trennen beide Gruppierungen. Bislang verläuft der Doppel-Marsch friedlich. Nach einer Zwischenkundgebung in Höhe des Röhrscheidtbades hat sich der Marsch der NPD-Sympathisanten wieder in Bewegung gesetzt. Das Ende des Aufzuges wird gegen 20:00 Uhr auf dem Kirchplatz erwartet. Beeinträchtigungen Unbeteiligter beschränken sich bislang auf den Verkehrsbereich. (as)

Fazit zum Polizeieinsatz im Bautzener Stadtgebiet anlässlich angemeldeter Versammlungen am 23. August 2014

 

Die Polizei zieht ein positives Fazit zum Verlauf zweier Aufzüge und einer weiteren Kundgebung am heutigen Tag in der Bautzener Innenstadt. An dem, u. a. gegen ein Asylheim in der Stadt gerichteten, Aufzug der NPD nahmen etwa 580 Personen teil. Bei einer Kundgebung der Partei „DIE LINKE“ auf dem Kornmarkt am Nachmittag zählte die Polizei etwa 60 Teilnehmer. An einem gemeinsamen Gegen-Aufzug von CDU und DIE LINKE, der dem NPD-Aufzug in räumlichem Abstand folgte, beteiligten sich etwa 100 Personen.

Der Polizei gelang es, die gegensätzlichen Lager zu trennen, sodass es zu keinen nennenswerten Störungen kam. Lediglich kleinere, zum größten Teil verbale, Auseinandersetzungen zwischen Personen, die dem linken bzw. rechten Spektrum zuzuordnen sind, waren zu verzeichnen.

Nachdem die Aufzüge an ihrem Ziel, dem Kirchplatz, angekommen waren, setzte eine starke Abwanderung der Teilnehmer ein. Die Versammlungsleiterin des NPD-Aufzuges löste die Versammlung gegen 20:10 Uhr auf. Polizeikräfte begleiteten die Teilnehmer zum Bahnhof. Auch zu diesem Zeitpunkt blieben die Versammlungsteilnehmer friedlich. Die auswärtigen Teilnehmer verließen zügig mit Zug oder Pkw die Stadt.

Bereits am Nachmittag stellten Polizeibeamte auf dem Kornmarkt einen 15Jährigen fest, der eine Fahne mit verfassungsfeindlichen Symbolen bei sich führte. Die Fahne wurde sichergestellt; der Jugendliche muss sich nun wegen des Verdachtes einer Straftat verantworten. Da sich der junge Mann gegenüber den Beamten nicht identifizieren konnte, musste er bis zur Klärung seiner Identität auf dem Bautzener Polizeirevier ausharren.

Zum Schutz der Veranstaltungen kamen fast 370 Polizeibeamte zum Einsatz. Der oben erwähnte Vorfall mit dem 15Jährigen blieb am heutigen Tag der einzige polizeilich relevante Zwischenfall. Das Resümee der Polizei fällt insbesondere deshalb sehr positiv aus, weil es den Versammlungsteilnehmern gelang, ihre Meinung und ihren Protest friedlich und ausschließlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck zu bringen. (as)

Quelle: PD Görlitz

 

 

 

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