Zoll17

27 Verdachtsfälle auf Scheinselbständigkeit

 Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Dresden kontrollierten am 12. Juni 2014 eine Großbaustelle im Leipziger Stadtteil Stötteritz. Hier entstehen ein Altenpflegeheim und Eigentumswohnungen.

 Die Zöllner erfassten dabei Personen- und Sozialdaten von ca. 200 Personen, die auf der Baustelle verschiedene Tätigkeiten ausführten. Unter ihnen befanden sich zahlreiche Personen ausländischer Nationalitäten.

 Vier serbische Erwerbstätige, die sich illegal in Deutschland aufhalten, wurden vorläufig festgenommen und der Polizeidirektion Leipzig übergeben.

Gegen vier kroatische Arbeiter leiteten die Zöllner unmittelbar vor Ort  Ermittlungsverfahren ein, da die erforderlichen Arbeitserlaubnisse fehlten.

In insgesamt 27 Fällen ergab sich vor Ort der Verdacht auf Scheinselbständigkeit bei Angehörigen anderer EU-Staaten.

D.h., in diesen Fällen treten die überprüften Personen als Einzelsubunternehmer auf. Allerdings liegt dabei oftmals ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis für eine Auftraggeberfirma vor.

Im Unterschied zu angestellten Beschäftigten unterliegen Selbstständige in Deutschland nicht der Sozialversicherungspflicht. Auch arbeitsrechtliche Vorschriften, wie beispielsweise branchenspezifische gesetzliche Mindestlöhne oder Arbeitsgenehmigungspflichten für ausländische Arbeitnehmer, kommen bei Selbstständigen nicht zur Anwendung. Durch die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter dem Deckmantel der Scheinselbstständigkeit schädigen die entsprechenden Unternehmer nicht nur die Sozialkassen, sondern umgehen auch Arbeitgeberpflichten wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlten Urlaub. Hierdurch können sie die Preise drücken und schwächen letztlich so auch die Konkurrenzfähigkeit redlich arbeitender Betriebe.

Quelle: Zoll

 

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