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Volksbank Chemnitz in die Schranken gewiesen Rechtsbruch und unzulässiges Entgelt erfolgreich abgemahnt


 Volksbank Chemnitz in die Schranken gewiesen Rechtsbruch und unzulässiges Entgelt erfolgreich abgemahnt


Volksbank Chemnitz in die Schranken gewiesen Rechtsbruch und unzulässiges Entgelt erfolgreich abgemahnt

 Volksbank Chemnitz in die Schranken gewiesen Rechtsbruch und unzulässiges Entgelt erfolgreich abgemahnt

 Pfändungsschutzkonten sind bei den Banken und Sparkassen unbeliebt, aber für viele Verbraucherinnen und Verbraucher sehr wichtig. Dabei handelt es sich um Girokonten, die bei einer Kontopfändung das Existenzminimum sichern. Wer über ein Girokonto verfügt, hat einen Rechtsanspruch darauf, dass dieses auf Antrag in ein Pfändungsschutzkonto umgewandelt wird. Die Volksbank Chemnitz e.G. (Chemnitz) hat dieses Recht gebrochen, indem sie einer Kundin die Umwandlung verweigerte. Dem noch nicht genug, kündigte sie der Verbraucherin das Konto umgehend und verlangte dafür obendrein 100 Euro.

„Das geht gar nicht“, sagt Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. „Es ist gut, dass sich die Betroffene aus Aue vor Ort beschwerdeführend an die Verbraucherzentrale Sachsen gewandt hat.“ Die Bank wurde sowohl wegen des Rechtsbruchs als auch wegen des unzulässigen Bankenentgelts umgehend abgemahnt. Vorrangiges Ziel dabei war, zu verhindern, dass sich solche Vorgänge wiederholen. Die Volksbank Chemnitz hat die geforderte Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen jetzt fristgerecht abgegeben. Der ehemaligen Kundin wurde mitgeteilt, dass auf die geforderten 100 Euro verzichtet wird. „Sollte das Institut gegen seine Erklärung verstoßen und nochmals in der beschriebenen rechtswidrigen Weise vorgehen, kann und wird die Verbraucherzentrale Sachsen eine Vertragsstrafe einfordern“, sagt Heyer.

Das Beispiel zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihrer Verbraucherzentrale fragwürdige Methoden von Banken, Sparkassen, Versicherern und sonstigen Finanzdienstleistern melden. Diese wird den Vorgang juristisch prüfen und sofern im Interesse des Verbraucherschutzes geboten, entsprechende Maßnahmen einleiten. Nicht selten müssen dann zum Zwecke einer endgültigen Klärung auch die Gerichte bemüht werden, wie im Fall der Sparkasse Zwickau. Das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 14 U 484/14) wird im September in zweiter Instanz zu klären haben, wie mit den Kunden und in welcher Höhe das Entgelt für ein Pfändungsschutzkonto vereinbart werden kann. Das Verfahren in erster Instanz vor dem Landgericht Leipzig (AZ.: 08.O 1980/13 n.rk.) hat die Verbraucherzentrale Sachsen gewonnen. Demnach kann die Sparkasse nicht mit einem standardisierten Schreiben an die Kunden einseitig höhere Vergütungen festlegen, als diese ursprünglich vereinbart waren.

Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen e.V.

 


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