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Polizei Direktion Görlitz: Informationen 27.07.2014

Blaulicht, PD Görlitz, Polizeibericht - Zwickau und Umgebung
Brand einer Lagerhalle Großdubrau, Richard-Reinicke-Straße, Preßwerkzeugbau GmbH 27.07.2014, 00:45 Uhr In den Nachtstunden eilten Einsatzkräfte von Feuerwehr, Rettungsdienst und Polizei zum Brand einer Lagerhalle in die Richard-Reinicke Straße. Hier kam es aus bisher ungeklärter Ursache zum Brandausbruch. Die betroffene Lagerhalle, mit einer Größe von 10m x 7m x 3,20m, brannte aus. In dieser waren gefertigte Pressteile abgelagert. Zunächst brannten mehrere an der Lagerhalle abgelagerte Holzpaletten und Plastikbehälter. In der Folge griff das Feuer auf Versorgungsleitungen und Gebäudeteile der angrenzenden, massiven Lagerhalle über. Im Rahmen des Löscheinsatzes waren sechs Freiwillige Feuerwehren der umliegenden Gemeinden im Einsatz. Diese wurden durch Kräfte der Berufsfeuerwehr Bautzen
Haftbefehl wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

Haftbefehl wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit

GBA, Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat heute (3. Juli 2014) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs    gegen einen 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit (§ 99 StGB) erwirkt.  Dem Beschuldigten wird in dem Haftbefehl vorgeworfen, für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein. Der Generalbundesanwalt hatte den Beschuldigten am gestrigen Mittwoch (2. Juli 2014) im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen durch Beamte des Bundeskriminalamts vorläufig festnehmen lassen.   Am 3. Juli 2014 wurde der Beschuldigte dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vorgeführt, der auf Antrag des Generalbundesanwalts einen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der ge
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (ISIG)

GBA, Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat am 6. Juni 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen    den 20-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B.    Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich von Juli bis Dezember 2013 als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i. V. m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB). Ihm wird zudem vorgeworfen, sich eine Schusswaffe verschafft und eine Waffenausbildung durchlaufen zu haben. Er ist deshalb auch wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat angeklagt (§ 89a StGB).    In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen f
Ehemaliger Mitarbeiter eines jugoslawischen Geheimdienstes wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

Ehemaliger Mitarbeiter eines jugoslawischen Geheimdienstes wegen Beihilfe zum Mord angeklagt

GBA, Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat am 23. Mai 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen    den 69-jährigen kroatischen Staatsangehörigen Josip P.  wegen Beihilfe zum Mord an dem jugoslawischen Oppositionellen Stjepan Durekovic am 28. Juli 1983 in Wolfratshausen (Bayern) erhoben (§§ 211, 27 StGB).   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:  Der Angeschuldigte war von 1979 bis 1985 Leiter der Abteilung "feindliche Emigration" des jugoslawischen Geheimdienstes in Zagreb. Wahrscheinlich im Frühjahr 1982 erhielt er in dieser Funktion von seinem Vorgesetzten - dem gesondert verfolgten Zdravko M. (vgl. Pressemitteilung Nr. 12/2014 vom 17. April 2014) - den Auftrag, die Ermord
Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud Al-Sham“ erlassen

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Junud Al-Sham“ erlassen

GBA, Generalbundesanwalt
Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat am 23. Mai 2014 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen Harun P. erwirkt.    Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Junud Al-Sham" beteiligt zu haben. Zudem werden ihm in dem Haftbefehl gemeinschaftlicher Totschlag und eine versuchte Anstiftung zum Mord vorgeworfen. (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1, § 212, § 30 Abs. 1 i. V. m. § 211, § 25 Abs. 2 StGB).    Nach den bisherigen Ermittlungen reiste der zuletzt in München wohnhafte Beschuldigte Harun P. Ende September 2013 nach Syrien, wo er sich spätestens im Dezember 2013 der miltant-jihadistischen Gruppierung "Junud Al-Sham" anschloss.
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)

GBA, Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 27. Mai 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen    den 24-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Ismail I., den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammad Sobhan A. und den 33-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Ezzeddine I.    erhoben. Der Angeschuldigte Ismail I. ist hinreichend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Den Angeschuldigten Mohammad Sobhan A. und Ezzeddine I. wird in der Anklageschrift vorgeworfen, den ISIG unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB). Zudem sind die Angeschuldigten angeklagt, Au
Anklage wegen Internetpropaganda für Al Qaida und den „Islamischen Staat im Irak (IStI)“

Anklage wegen Internetpropaganda für Al Qaida und den „Islamischen Staat im Irak (IStI)“

Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat am 16. April 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen    den 44-jährigen deutschen Staatsangehörigen Peter W.  Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in drei Fällen um Mitglieder und Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen geworben und in zwei weiteren Fällen Beihilfe dazu geleistet zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5, § 27 StGB).  In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der Angeschuldigte verbreitete zwischen August und November 2008 im Internet drei Videobotschaften mit Redebeiträgen bekannter Repräsentanten der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al Qaida und "Isla
Ehemaliger Leiter eines jugoslawischen Geheimdienstes nach Deutschland überstellt

Ehemaliger Leiter eines jugoslawischen Geheimdienstes nach Deutschland überstellt

GBA
   Karlsruhe (ots) - Am Donnerstag (17. April 2014) wurde der    72 Jahre alte kroatische Staatsangehörige Zdravko M.     auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls aus Kroatien zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland überstellt.     Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, Beihilfe zur Ermordung des jugoslawischen Oppositionellen Stjepan Durekovic am 28. Juli 1983 in Wolfratshausen (Bayern) geleistet zu haben (§§ 211, 27 StGB).     Stjepan Durekovic gehörte zu einer Gruppe führender jugoslawischer Oppositioneller, die in die Bundesrepublik Deutschland emigriert waren. Seit 1967 verübten ehemalige jugoslawische Geheimdienste Mordanschläge auf mehrere Mitglieder dieser Emigrantengruppe. Eines dieser Attentate galt Durekovic. Er wurde am 28. Juli 1983 durch bislang nich
Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (IStIGS)

Bundesweite Festnahme- und Durchsuchungsaktion gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat im Irak und Großsyrien“ (IStIGS)

GBA, Generalbundesanwalt
Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat heute Morgen (Montag, 31. März 2014) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. März 2014 den 35-jährigen deutschen Staatsangehörigen Fatih K. in Berlin, den 26-jährigen türkischen Staatsangehörigen Fatih I. in Frankfurt am Main und die 27-jährige deutsche und polnische Staatsangehörige Karolina R. in Bonn festnehmen lassen. Im Rahmen des großangelegten Einsatzes werden zudem insgesamt zehn Wohnungen in Berlin, Bonn und Frankfurt am Main durchsucht, darunter die Wohnungen fünf weiterer Beschuldigter. Unter der Leitung von Vertretern des Generalbundesanwalts sind an dem Einsatz über 100 Beamte der GSG 9, des Bundeskriminalamts und mehrerer Landespolizeibehörden beteiligt. Der Beschuldigte Fatih K. ist dr
Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)“ erlassen

Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)“ erlassen

GBA, Generalbundesanwalt
: Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)" erlassen    Karlsruhe (ots) - Auf Antrag des Generalbundesanwalts hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 7. März 2014 Haftbefehl gegen    den 19-jährigen deutschen Staatsangehörigen Kreshnik B.    erlassen.    Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 1 i.V.m. § 105 JGG).    Die radikal-religiöse Vereinigung "Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)" verfolgt das Ziel, die gegenwärtige syrische Regierung zu stürzen und einen allein auf islamisc
Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C

Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C

GBA, Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat am 7. Februar 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen    den 32-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özgür A., die 37-jährige türkische Staatsangehörige Sonnur D., den 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen Muzaffer D. und den 40-jährigen türkischen Staatsangehörigen Yusuf T.    wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).    Die Angeschuldigten sollen zum Teil bereits seit den 1990er, spätestens aber seit den 2000er Jahren als professionelle Kader für die Europaorganisation der "Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front" (DHKP-C) tätig gewesen sein. Sie sind hinreichend verdächtig, sich seit dem Ink
GBA: Festnahme von Iraner wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

GBA: Festnahme von Iraner wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz

GBA, Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Der Generalbundesanwalt hat gestern Vormittag (18. Februar 2014) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014    den 62-jährigen deutschen und iranischen Staatsangehörigen Dr. Ali Reza B.    wegen des dringenden Verdachts von Verbrechen nach dem Außenwirtschaftsgesetz (§ 18 Abs. 7 AWG) an seinem Wohnort im Großraum Bonn festnehmen lassen. Unter der Leitung eines Vertreters des Generalbundesanwalts durchsuchten Beamte des Zollkriminalamts zudem die Wohnung des Beschuldigten sowie Geschäftsräume in Nordrhein-Westfalen.    Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, gewerbsmäßig handelnd in den Jahren 2011 bis 2013 in bislang zwölf bekannten Fällen Waren im Gesamtwert von fast 230.000 Euro aus deutscher Produktion oder
Anklage wegen Internetpropaganda für die „Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)“

Anklage wegen Internetpropaganda für die „Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)“

GBA, Generalbundesanwalt
 Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander Abit J. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in fünf Fällen im Internet um Mitglieder und Unterstützer der ausländischen  terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)" geworben zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5 StGB). In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt: Der Angeschuldigte verbreitete unter verschiedenen Aliasnamen zwischen Oktober 2009 und Januar 2011 im Internet Videofilme sowie Ton- und Textbotschaften der "IBU". In den militant-islamistischen Propagandabotschaften verherrli
Ehemaliger Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes nach Deutschland überstellt

Ehemaliger Mitarbeiter des jugoslawischen Geheimdienstes nach Deutschland überstellt

GBA
   Karlsruhe (ots) - Am  Freitag (24. Januar 2014) wurde der   68 Jahre alte kroatische Staatsangehörige Josip P.     aus Kroatien zum Zwecke der Strafverfolgung nach Deutschland überstellt. Der Generalbundesanwalt hatte bereits am 15. September 2005 beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten erwirkt. Seit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union im Juli 2013 lag gegen ihn zudem ein Europäischer Haftbefehl vor, der zur nunmehrigen Überstellung des Beschuldigten nach Deutschland führte.    Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, Beihilfe zur Ermordung des jugoslawischen Oppositionellen Stjepan Durekovic am 28. Juli 1983 in Wolfratshausen (Bayern) geleistet zu haben (§§ 211, 27 StGB).    Stjepan Durekovic gehörte zu einer
Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Deutschen Taliban Mujahideen“ (DTM)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Deutschen Taliban Mujahideen“ (DTM)

Generalbundesanwalt
   Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen    den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D.    wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).    In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:    Die Ende September 2009 gegründete ausländische terroristische Vereinigung "Deutsche Taliban Mujahideen" (DTM) verfolgte das Ziel, an der Wiederherstellung eines allein auf dem islamischen Recht (Scharia) basierenden Gesellschaftssystems in Afghanistan mitzuwirken. Zu diesem Zweck bekämpften ihre Mitg