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Stellungnahme der PIRATAEN Sachsen zu den Ausschreitungen in Chemnitz


Stellungnahme der PIRATAEN Sachsen zu den Ausschreitungen in Chemnitz


Stellungnahme der PIRATAEN Sachsen zu den Ausschreitungen in Chemnitz

Auch die PIRATEN Sachsen möchten in die vielen Stimmen einstimmen, die sich gegen den Rechtsextremismus insbesondere bezogen auf die aktuelle Lage in Chemnitz aussprechen. Nichtsdestotrotz wollen wir dieser Stellungnahme etwas Anderes voranstellen: Unser Beileid und tiefstes Mitgefühl geht an die Familie und anderen Angehörigen des jungen Mannes, der am vergangenen Wochenende auf dem Chemnitzer Stadtfest getötet wurde.

Es ist umso trauriger, dass ein ohnehin schon so tragisches Ereignis solche Folgen hat. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, hat bereits Haftbefehle ausgesprochen – die Herkunft der (mutmaßlichen) Täter sollte dabei keine Rolle spielen. Nichtdestotrotz wurde diese wieder zum Hauptthema – Rechtsextreme sahen die nicht-deutsche Abstammung der Täter als Anlass, um in Chemnitz zu wüten, zu randalieren, zu bedrohen und zu verletzen.

Alleine schon den Tod eines Menschen zu missbrauchen, um ein politisches Thema auszuschlachten, ist verachtenswert. Dies in der Art und Weise zu tun, wie es die rechten „Demonstranten“ in Chemnitz zeigen, ist regelrecht verabscheuungswürdig. Flüchtlinge und Menschen mit Migrationshintergrund müssen in Chemnitz momentan um ihr Leben fürchten und trauen sich nicht auf die Straße. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.

Schon am Sonntag wurde die sächsische Polizei der Lage nicht Herr. Es kam zu Menschenjagden und Angriffen auf Beamte. Trotzdem war die Polizei bei der Demonstration am Montag wieder gefährlich in der Unterzahl. Die Rechten konnten lange ungehindert agieren und ihre geplante Route marschieren – und das obwohl schamlos der Hitlergruß gezeigt wurde, Steine und Böller flogen und sogar Menschen verletzt wurden.

Haben die Einsatzkräfte hier versagt? „Ja“, meint unser Stadtrat in Chemnitz, Toni Rotter. Er war Montagabend vor Ort: „Die Menschen hatten Angst. Sie versteckten sich und weinten, viele den zweiten Tag in Folge. Der erste Böller flog in Richtung des Banners  ‚StadträtInnen für Menschlichkeit und Solidarität‘, nicht auf sogenannte ‚Linke Chaoten‘. Das war eine Kampfansage an unsere Demokratie und Staatsversagen seitens der Sicherheits- und Ordnungskräfte und ihrer Vorgesetzten aus der Politik. Wer die rechte Demonstration auch nur ein kleines Stück in Schutz nimmt, beschwört den Untergang unseres gesellschaftlichen  Zusammenlebens. Das haben wir jetzt hautnah erlebt.“

Wir können nur hoffen, dass Chemnitz eine Ausnahmesituation bleibt und nicht zur Gewohnheit wird. Es zeigt auf jeden Fall wieder, was den Rechtsextremisten gegeben werden darf: Kein Fußbreit.

Quelle: PIRATEN Sachsen


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