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Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Erstellung falscher Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge


Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Erstellung falscher Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge


Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Erstellung falscher Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge

Durchsuchungsmaßnahmen wegen des Verdachts der Erstellung falscher Hauptuntersuchungen für Kraftfahrzeuge

Einsatz des LKA Sachsen in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Chemnitz

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Bestechung und Falschbeurkundung im Amt hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz heute gemeinsam mit Beamten der LKÄ Sachsen und Baden-Württemberg sowie der Polizeidirektion Chemnitz, Wohnungen, Geschäfts- und Diensträume in Chemnitz, Mittweida und Stuttgart durchsucht.

Die seit Juni 2018 geführten Ermittlungen richten sich gegen vier Beschuldigte: den Betreiber eines gewerblichen KFZ-Zulassungsdienstes im Raum Mittweida, einen Mitarbeiter der KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamtes Mittelsachsen sowie einen amtlich bestellten, selbständigen Sachverständigen für die Durchführung von Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen sowie dessen Mitarbeiter.

Die Beschuldigten sind verdächtig, die Herstellung von falschen Hauptuntersuchungsprotokollen vermittelt, diese erstellt und auf dieser Grundlage die Zulassung der Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr ermöglicht zu haben.

Die beiden Sachverständigen sollen in diesem Zusammenhang spätestens seit Oktober 2018 für Werkstattbetreiber, Privatpersonen und Gebrauchtwagenhändler Gefälligkeitsgutachten für Hauptuntersuchungen an Kraftfahrzeugen erstellt und mit dem Prüfstempel die nicht durchgeführten Untersuchungen bescheinigt haben. Die Aufträge hierzu erhielten sie in einer noch nicht bekannten Zahl von Fällen von dem mitbeschuldigten Betreiber eines privaten Zulassungsdienstes aus dem Raum Mittweida.
Dieser hatte mit KFZ-Haltern einen „Schmiergeldbetrag“ in Höhe von 100 Euro ausgehandelt, den er sich mit den beschuldigten Sachverständigen teilte.

In dieses „Geschäftsmodell“ wurde auch ein Mitarbeiter der KFZ-Zulassungsstelle des Landratsamtes in Mittweida einbezogen.
Dieser soll im Wissen der fiktiven Hauptuntersuchungen Zulassungen für Kraftfahrzeuge seines Zuständigkeitsbereiches ausgestellt und hierfür kleinere Zahlungen erhalten haben.

Darüber hinaus wird der selbständige Sachverständige beschuldigt, auch ohne Entgegennahme von „Schmiergeldern“ in bislang 149 Fällen HU-Prüfberichte ohne vorherige Untersuchung der Kraftfahrzeuge erstellt zu haben.

Da die Gefahr besteht, dass der Beschuldigte auf Beweismittel einwirken könnte und die Ermittlung des Sachverhalts damit erschwert wird, hat das Amtsgericht Chemnitz auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen ihn Haftbefehl erlassen.

Die Durchsuchungsmaßnahmen erstreckten sich auf insgesamt sieben Objekte, unter anderem auch die Zentrale der GTÜ (Gesellschaft für technische Überwachung) in Stuttgart, wo die von den beiden Sachverständigen erstellten fiktiven Prüfberichte hinterlegt sind.

An dem Einsatz waren insgesamt 80 Kräfte der Polizei beteiligt.
Die Auswertung der gesicherten Beweismittel und die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Freistaat Sachsen


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