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Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)


Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung


Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN)

Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat am 10. Februar 2015 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen

den 21-jährigen deutschen und türkischen Staatsangehörigen Ufuk C.

erhoben.

Der Angeschuldigte ist angeklagt, sich der ausländischen terroristischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) angeschlossen zu haben (§ 129b i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). In der Anklageschrift wird ihm zudem zur Last gelegt, eine Waffenausbildung durchlaufen und dadurch schwere staatsgefährdende Gewalttaten vorbereitet zu haben (§

89 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 StGB).

 

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

 

Die ausländische terroristische Vereinigung „Jabhat al-Nusra“

(JaN) ist eine radikal-islamistische Organisation. Ihr Ziel ist es, den syrischen Machthaber Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten.

Dies versucht sie durch militärische Operationen zu erreichen. Bis Ende 2014 hat die JaN insgesamt in Syrien mehr als 1.500 Anschläge verübt, bei denen mindestens 8.700 Menschen getötet wurden.

 

Ende März 2014 reiste der Angeschuldigte über die Türkei nach Syrien. Er beabsichtigte, sich am militanten Jihad gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad zu beteiligen und im Kampf als „Märtyrer“ zu sterben. Zu diesem Zweck schloss er sich der jihadistischen Vereinigung „Jabhat al-Nusra“ (JaN) an. Zunächst absolvierte er eine Waffenausbildung und erhielt Taktik- und Religionsunterricht. In der Folge leistete er für die Vereinigung Wachdienste und trat in einem im Internet veröffentlichten Propagandavideo der Vereinigung auf.

 

Anfang Juli 2014 verließ der Angeschuldigte Syrien und kehrte nach Deutschland zurück. Bei seiner Ankunft auf dem Münchener Flughafen am 25. Juli 2014 wurde er in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) festgenommen. In der Folgezeit erhärtete sich der Verdacht, dass der Angeschuldigte sich in Syrien als Mitglied an der „Jabhat al-Nusra“

beteiligt hatte. Vor diesem Hintergrund übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen und erwirkte gegen ihn einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (vgl. Pressemitteilung Nr. 41/2014 vom 17. Dezember 2014). Der Angeschuldigte befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

 


Foto: Bild dient zur Veranschaulichung und kann vom Geschehen abweichen.

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