Freitag, Juli 19Nachrichten, Motorsport, Videos, Fotos aus Sachsen und der Welt

Anfrage zu Kunst im öffentlichen Verkehrsraum von Stadtrat und MdL Gerald Otto


Anfrage zu Kunst im öffentlichen Verkehrsraum von Stadtrat und MdL Gerald Otto


Anfrage zu Kunst im öffentlichen Verkehrsraum von Stadtrat und MdL Gerald Otto

Gerald Otto:

„Ich möchte eine Diskussion im Bau- und Verkehrsausschuss oder im Ältestenrat anregen, um Regularien für Kunst- und Gedenkprojekte im öffentlichen Verkehrsraum festzulegen. Diese Ausdrucksformen so//ten natürlich temporär möglich sein, jedoch auf einen begrenzten Zeitraum. Umhäkelte Lichtmasten, Gedenkbänke oder Geisterräder fallen mir da als Beispiel ein und werden medial gern herausgestellt.

Mehr noch, wenn sich jemand daran stört. Deswegen halte ich eine zeitliche Begrenzung im Sinne der Allgemeinheit für sinnvoll.“

Antwort Stadt Zwickau

Sehr geehrter Herr Stadtrat Otto,
bei „Kunst im öffentlichen Verkehrsraum“ ist eine Betrachtung aus verschiedenen Sichtweisen vorzunehmen. Nachfolgend möchte ich darauf näher eingehen.
Kunstobjekte, Gedenkobjekte oder andere künstlerische Ausdrucksformen sind im Grundgesetz (Artikel 5 Absatz 3) mit der Kunstfreiheit geschützt. Wenn es sich danach um Kunst handelt, ist der Ort zur Aufstellung des Kunstwerkes näher zu betrachten.
Kunst im Zuge eines Straßenbauprojektes – sowohl Sanierung als auch Neubau – kann im Rahmen der Planung und Umsetzung mit den aktuellen technischen und rechtlichen Vorgaben so aufeinander abgestimmt werden, dass das Kunstobjekt innerhalb des Straßen- bzw. Wegekörpers integriert wird.

Objekte, die in einem bestehenden begeh- und/oder befahrbaren öffentlichen Verkehrsraum aufgestellt werden (wie z.B. das so genannte „Geisterfahrrad“ auf einem Fußweg), wären grundsätzlich nach § 18 Sächsisches Straßengesetz (SächsStrG) in Verbindung mit der Sondernutzungssatzung zu prüfen. Da hier die Nutzung von Teilen der Verkehrsfläche der Allgemeinheit entzogen wird, handelt es sich rein formell um eine Sondernutzung.
Außerhalb des vorher genannten Bereiches, aber noch auf dem Straßenkörper (wie z.B. mittlerer Grünstreifen, Seitenstreifen u.ä.), bedarf es einer privatrechtlichen Gestattung gem. § 23 SächsStrG.

In beiden Fällen ist es möglich, eine zeitliche Begrenzung der Inanspruchnahme vorzugeben.
Speziell zu den Geisterrädern vertritt die Stadt Zwickau die Auffassung, diese als pietätvollen Gemeingebrauch des Straßenraums zu sehen und nicht einzugreifen. So wird auch in anderen Kommunen verfahren. Die Geisterräder sind Gedenkstätte und sollen zur Rücksichtnahme mahnen. Daneben werden sie auch deshalb aufgestellt, um auf mögliche Gefahrenpunkte hinzuweisen.

Die Stadtverwaltung ist mit den Initiatoren in Kontakt. Selbstverständlich ist eine Entfernung angezeigt, wenn kein píetätvoller Eindruck mehr vermittelt werden kann (bei Beschädigung, Vermüllung o. ä.).

 

Quelle: Gerald Otto Stadtrat und MdL Sachsen


Helfen Sie bitte mit, dass es Hit-TV.eu auch morgen noch gibt. Mit 12 € pro Jahr (1 € pro Monat) sichern Sie die Existenz von unabhängigem Journalismus. (weitere Infos unterm Menüpunkt Spenden) Spenden bitte per Paypal: hittveu@googlemail.com oder per Bank an: Hit-TV.eu IBAN: DE36 8707 0024 0047 7901 00  BIC: DEUTDEDBCHE (Deutsche Bank) Buchungstext "Spende"