Den Kunden zu tief in die Geldbörse gegriffen – Urteil für kundenfreundlichere Bankentengelte

Den Kunden zu tief in die Geldbörse gegriffen
BGH entscheidet erneut kundenfreundlich zu Bankentengelten

Die Kunden sind es schon leid: Seit einigen Jahren heben Banken und Sparkassen ihre Entgelte, die im Zusammenhang mit der Kontoführung stehen, stetig an. Dabei geht der Trend weg von Paketpreisen hin zu immer mehr Einzelpreisen. „ Hier 5 Euro für die postalische Unterrichtung über berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift, da 2 Euro für die Löschung eines Dauerauftrages – das sind nur zwei typische Beispiele aus dem Alltag“, weiß auch Andrea Heyer, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Immer häufiger stellt sich dabei die Frage, ob diese Entgelte rechtlich zulässig sind. Heute hat der Bundesgerichtshof (BGH) einmal mehr entschieden (AZ: XI ZR 590/15), dass einzelne Preisklauseln unzulässig sind.

Einem Entgelt für die „Einrichtung / Änderung / Aussetzung / Löschung eines Dauerauftrages 2,00 Euro “ hat der BGH eine Absage erteilt. Bei der Löschung und der Aussetzung eines Dauerauftrages handelt es sich nach Ansicht der Richter um eine Art des Widerrufs, für welchen kein Entgelt verlangt werden darf. „Wir haben herausgefunden, dass bisher eine ganze Reihe sächsischer Kreditinstitute dafür ein Entgelt, das je nach Bank zwischen 20 Cent bis 2 Euro liegt oder lag, verlangt oder verlangte“, informiert Heyer. Dazu gehören unter anderem die Ostsächsische Sparkasse, die Volksbank Raiffeisenbank Glauchau, die Volksbank Muldental, die Volksbank Riesa und die Kreissparkasse Bautzen. Da dies nun nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unzulässig und damit unwirksam ist, können Kunden, die in den letzten drei Jahren dafür Geld gezahlt haben, dies zurück verlangen.

Die Kontoführung und damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen müssen nicht alle kostenfrei sein. Aber für die Erfüllung von Nebenpflichten steht Kreditinstituten grundsätzlich kein Entgelt zu. Erlaubt das Gesetz ausnahmsweise eine Bepreisung, so muss das mit dem Kunden vereinbarte Entgelt angemessen und an den tatsächlichen Kosten der Bank ausgerichtet sein. Über die beiden letztgenannten Kriterien gibt es immer wieder Streit, so auch im aktuell entschiedenen Fall. Nun ist klar: 5 Euro für die „Unterrichtung über die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Basis-Lastschrift bei Postversand“ sind zu viel, also nicht angemessen. „Unsere Stichprobe zu den Preisen bei sächsischen Instituten hat hier eine Preisspanne zwischen nur Portokosten und 2 Euro ergeben“, informiert Heyer. „Das wird wohl angemessen sein.“



Quelle: Verbraucherzentrale Sachsen

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