Haftbefehle gegen ein mutmaßliches Mitglied und zwei mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)“ erlassen

Polizei02

   Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 3. April 2014 Haftbefehle gegen   den 24-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Ismail I. und den 37-jährigen deutschen Staatsangehörigen Mohammad Sobhan A.

   sowie am 4. April 2014 Haftbefehl gegen

   den 33-jährigen libanesischen Staatsangehörigen Ezzeddine I.

   Der Beschuldigte Ismail I. ist dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)“ beteiligt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB). Die Beschuldigten Mohammad Sobhan A. und Ezzeddine I. sind dringend verdächtig, diese Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und Abs. 5 StGB).

   Die militant-religiöse Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien (IStIGS)“ verfolgt das Ziel, die Regierung des syrischen Machthabers Assad zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht

(Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten. Dies sucht sie im offenen militärischen Bodenkampf gegen Regierungstruppen und konkurrierende Widerstandsgruppen zu erreichen. Zudem soll sie für

Sprengstoff- und Selbstmordanschläge sowie für Entführungen und Erschießungen verantwortlich sein. Ihre terroristischen Aktivitäten sollen sich auch gegen die Zivilbevölkerung und Angehörige ausländischer Hilfsorganisationen richten.

   Der Beschuldigte Ismail I. ist dringend verdächtig, im August 2013 von Deutschland nach Syrien gereist zu sein und sich dort dem „IStIGS“ angeschlossen zu haben. Nach einer Schusswaffenausbildung soll er Wachdienste verrichtet und mindestens an einem Kampfeinsatz teilgenommen haben. Im Oktober soll Ismail I. im Auftrag des „IStIGS“

vorübergehend nach Deutschland zurückgekehrt sein, um Geld, Medikamente und militärische Ausrüstungsgegenstände für den bewaffneten Kampf in Syrien zu beschaffen. Er soll Tarnbekleidung und Nachtsichtgeräte sowie ein Fahrzeug für den Transport der Ausrüstungsgegenstände nach Syrien erworben haben.

   Die Beschuldigten Mohammad Sobhan A. und Ezzeddine I. sind dringend verdächtig, Ismail I. bei seinen Aktivitäten für den „IStIGS“ in Deutschland unterstützt zu haben. So soll Ezzeddine I.



einen hohen Geldbetrag für Ismail I. beschafft haben. Der Beschuldigte Mohammad Sobhan A. soll das Fahrzeug für den Transport der Ausrüstungsgegenstände zugelassen und gemeinsam mit dem Beschuldigten Ismail I. am 13. November 2013 die Fahrt nach Syrien angetreten haben. Noch am selben Tag wurden sie auf einer Autobahnraststätte in Baden-Württemberg festgenommen.

   Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die Beschuldigten wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (§ 89a StGB) geführt. In diesem Verfahren befanden sich die Beschuldigten Ismail I. und Mohammad Sobhan A. seit ihrer Festnahme am 13. November 2013 in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte Ezzeddine I. wurde am 28.

Januar 2014 festgenommen. Der Haftbefehl gegen ihn wurde am 18.

Februar 2014 unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Er befindet sich seither auf freiem Fuß.

   Am 12. März 2014 hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Stuttgart übernommen und in der Folge beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs neue Haftbefehle gegen die Beschuldigten erwirkt.

   Am 11. April 2014 wurden Ismail I. und Mohammad Sobhan A. dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die jeweiligen Haftbefehle eröffnet hat. Sie befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft. Der Beschuldigte Ezzeddine I. ist vom Vollzug der Untersuchungshaft verschont.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

 

 

 






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