Einsatz von Polizeifeuerlöschern gegen Personen durch Beamte der Bereitschaftspolizei

BundespolizeiBei einer Demonstration am 3. Februar 2014 in Leipzig-Schönefeld wurde ein Polizeifeuerlöscher gegen Personen eingesetzt. Das Innenministerium (Landespolizeipräsidium) hat einen Prüfbericht bei der Bereitschaftspolizei angefordert. Dabei geht es darum, inwieweit Polizeifeuerlöscher als Hilfsmittel unmittelbaren Zwangs gegen Personen bereits in der Vergangenheit eingesetzt worden sind. Dieser dienstlich angeforderte Bericht ist dem Landespolizeipräsidium vorgelegt worden. Die Prüfung hat ergeben, dass neben dem bekannten Einsatz auch im Rahmen der Einsatzbewältigung in Dresden am 6. Juli 2013 (Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Ajax Amsterdam) sowie am 27. Oktober 2013 (Fußballspiel Dynamo Dresden gegen Energie Cottbus) der Polizeifeuerlöscher durch Beamte der Bereitschaftspolizei gegen gewalttätige Störer zum Einsatz kam.

Als Hilfsmittel unmittelbaren Zwangs gegen Personen im Sinne § 31 Abs. 2 Sächsisches Polizeigesetz ist der Einsatz des Polizeifeuerlöschers grundsätzlich nicht zulässig. Das Gerät ist für das Löschen von brennenden Personen und Sachen, auch von gezündeter Pyrotechnik, vorgesehen.
Landespolizeipräsident Rainer Kann: „Es handelt sich um Ausnahmefälle. Die näheren Umstände müssen nun im Rahmen der Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden. In allen drei Fällen gewalttätigen Verhaltens der Störer wäre der Einsatz des Polizeifeuerlöschers nur im Rahmen der Notwehr zulässig. Ich habe indessen Belehrungen veranlasst, um zukünftig die zweckentfremdete Anwendung des Polizeifeuerlöschers auszuschließen.“
Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wird gegenwärtig der Sachverhalt vom 3. Februar 2014 hinsichtlich des Verdachtes einer Straftat im Amt durch die eingesetzten Beamten geprüft. Im Hinblick auf die Anwendung des Polizeifeuerlöschers gegen gewalttägige Störer am 6. Juli 2013 und am 27. Oktober 2013 in Dresden hat das Präsidium der Bereitschaftspolizei von Amt wegen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Dresden erstattet. Darüber hinausgehende disziplinare Prüfmaßnahmen richten sich nach dem Gang und dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen.



Quelle: Bundespolizei






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