Polizeieinsatz im Bautzener Stadtgebiet anlässlich angemeldeter Versammlungen am 15. März 2014

Polizei02

Fortschreibungsstand: 17:10 Uhr

Wegen mehrerer angemeldeter Aufzüge und Kundgebungen führt die Polizeidirektion Görlitz gegenwärtig im Stadtgebiet Bautzen einen Einsatz durch, der voraussichtlich bis in die frühen Nachtstunden andauern wird. Die Polizei ist dabei mit mehreren hundert Beamten, dabei auch Bereitschaftspolizei-Einheiten aus Bayern und Brandenburg und des Bundes, im Einsatz.

Die Kundgebungen in der Innenstadt verlaufen bislang friedlich. Gut 200 Personen haben sich an den verschiedenen Kundgebungsplätzen von DGB, IG Metall, der Partei DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN versammelt. Ein vom Kreisverband der Partei DIE LINKE angemeldeter Aufzug startete mit etwa 110 Teilnehmern gegen 16:30 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Auch hier registriert die Polizei bislang einen friedlichen Verlauf. Die Polizei hält sich bewusst im Hintergrund; ist jedoch jederzeit bereit, auf eine Veränderung der Lage angemessen zu reagieren.

Im Bereich des Kornmarktes, des Postplatzes und des Hauptmarktes wird es in der Bautzener Innenstadt den gesamten Tag über zu Verkehrseinschränkungen kommen. Für diesen Bereich gibt es derzeit zudem eine Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes vor Starkregen und Stürmen bis in die späten Abendstunden. Die Polizei rät Fahrzeugführern, das genannte Gebiet zu meiden und die Innenstadt weiträumig zu umfahren. (as)

2. Fortschreibungsstand: 18:10 Uhr

Kurz nach 18:00 Uhr hat die Bürgerinitiative ihren angemeldeten Aufzug gegen Asylmissbrauch durch die Innenstadt Bautzens mit 250 bis 300 Teilnehmern gestartet. Auf Kundgebungsplätzen der Gegenveranstaltungen haben sich bislang etwa 500 bis 1.000 Personen eingefunden. Alle Versammlungen und Kundgebungen verlaufen weiterhin friedlich. (as)

Fazit zum Polizeieinsatz im Bautzener Stadtgebiet anlässlich angemeldeter Versammlungen am 15. März 2014

 

Die Polizei zieht ein positives Fazit zum Verlauf des Aufzuges einer Bürgerinitiative gegen Asylmissbrauch und mehrerer Gegenveranstaltungen von Gewerkschaften und politischen Parteien am 15. März 2014 in der Stadt Bautzen. An dem Aufzug nahmen etwa 300 Personen teil; an den Gegen-Kundgebungen und Versammlungen mehr als 1.000 Personen.

Der Polizei gelang es, die gegensätzlichen Lager zu trennen, sodass es zu keinen nennenswerten Störungen kam. Lediglich kleinere, zum größten Teil verbale, Auseinandersetzungen zwischen Personen, die dem linken bzw. rechten Spektrum zuzuordnen sind, waren zu verzeichnen. Ein Polizeibeamter wurde mit einer Flasche geschlagen und dabei leicht verletzt. Der verantwortliche Täter konnte gestellt werden. Gegen den 38-Jährigen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Ein Atemalkoholtest bei ihm ergab einen Wert von 2,1 Promille.

Nachdem der Aufzug an seinem Ziel, dem Postplatz, angekommen war, setzte eine starke Abwanderung der Teilnehmer ein. Die Versammlung löste sich anschließend, nach einer kurzen Abschlussansprache auf. Polizeikräfte begleiteten die Teilnehmer zum Bahnhof. Auch zu diesem Zeitpunkt blieben die Versammlungsteilnehmer friedlich.



Kurz nach 20:00 Uhr waren alle Veranstaltungen im Stadtgebiet Bautzen beendet. Die auswärtigen Teilnehmer verließen zügig mit Zug oder Pkw die Stadt.

Zum Schutz der Veranstaltungen kamen mehr als 500 Polizeibeamte zum Einsatz. Am Ende des Tages stehen neben der oben genannten Körperverletzung zwei Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, eine Ordnungswidrigkeit, zwei Platzverweise und zwei leicht verletzte Polizeibeamte zu Buche.

Das Resümee der Polizei fällt insbesondere deshalb sehr positiv aus, weil es den Versammlungsteilnehmern gelang, ihre Meinung und ihren Protest friedlich und ausschließlich mit demokratischen Mitteln zum Ausdruck zu bringen. (as)

Quelle: PD Görlitz

 

 

 

 

 

 

 






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