Morlok: Ausplünderung der Rentenkasse stoppen!

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Sachsen fordert Anrufung des Vermittlungsausschusses, um die gesetzlich vorgesehene Beitragssenkung zu ermöglichen

Im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates wird am Donnerstag, dem 27. Februar 2014 auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung beraten. Der Sächsische Staatsminister Sven Morlok (FDP) fordert die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat mit dem Ziel, die Pläne der Bundesregierung zu stoppen.

Morlok: „Die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung sind ein dreister Griff in die Tasche der Beitragszahler und gehen zu Lasten künftiger Generationen. Für diese Wahlgeschenke gibt es in der Rentenkasse keinerlei finanzielle Spielräume. Die Absenkung des Rentenbeitragssatzes ist gesetzlich geboten und darf nicht durch Taschenspielertricks verhindert werden. Die Überschüsse müssen den Beitragszahlern zurückgegeben werden. Im Interesse ihrer Bürger müssen die Länder aktiv gegen die Pläne der Bundesregierung vorgehen.“

Die Nachhaltigkeitsrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung ist auf 31 Milliarden Euro angestiegen und müsste – gesetzlich geboten – zu einer Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 Prozent auf 18,3 Prozent führen.



Bereits am 19. Dezember 2013 sprach sich Staatsminister Morlok im Bundestag gegen die Rentenpläne der Regierungskoalition aus.

 Quelle: Freistaat Sachsen

 






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