Anklage gegen vier mutmaßliche Mitglieder der DHKP-C

Polizei01

   Karlsruhe (ots) – Der Generalbundesanwalt hat am 7. Februar 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen

   den 32-jährigen türkischen Staatsangehörigen Özgür A., die 37-jährige türkische Staatsangehörige Sonnur D., den 42-jährigen türkischen Staatsangehörigen Muzaffer D. und den 40-jährigen türkischen Staatsangehörigen Yusuf T.

   wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erhoben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

   Die Angeschuldigten sollen zum Teil bereits seit den 1990er, spätestens aber seit den 2000er Jahren als professionelle Kader für die Europaorganisation der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) tätig gewesen sein. Sie sind hinreichend verdächtig, sich seit dem Inkrafttreten des § 129b StGB am 30. August 2002 bis zu ihrer Festnahme Mitte des Jahres 2013 als Mitglieder an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben.

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:

   Die „Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front“ (DHKP-C) hat sich zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Seit ihrer Gründung im Jahre 1994 bis in die jüngste Vergangenheit hat die Gruppierung in der Türkei zahlreiche Tötungsdelikte begangen sowie eine Vielzahl von

Brand- und Sprengstoffanschlägen verübt. Seit dem Jahre 2001 hat sie dabei wiederholt Selbstmordattentäter eingesetzt. Zuletzt hat sich die DHKP-C zu dem Selbstmordanschlag am 1. Februar 2013 auf die US-Botschaft in Ankara bekannt, bei dem der Attentäter selbst und ein Wachmann der Botschaft getötet und drei weitere Personen verletzt wurden. Bei weiteren Anschlägen auf die Zentrale der Regierungspartei AKP und das türkische Justizministerium im März 2013 und auf die Polizeizentrale in Ankara im September 2013 wurden mehrere Personen verletzt. Die DHKP-C verfügt in Europa über eine Auslandsorganisation, die sie als „Rückfront“ unter anderem zur Finanzierung ihrer terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutzt. Die Organisation wird rechtlich als eine ausländische terroristische Vereinigung im Sinne des § 129b StGB eingeordnet.



   Die Angeschuldigten sollen bis zu ihrer Festnahme Mitte 2013 zehn Jahre und länger als professionelle Kader für die Europaorganisation der DHKP-C tätig gewesen sein. Sie leiteten verschiedene geografische Untergliederungen der Vereinigung in Deutschland und übernahmen Sonderaufgaben für die Organisation. Die Angeschuldigten waren vor allem dafür verantwortlich, durch Spenden- und Beitragssammlungen, kommerzielle Veranstaltungen und den Verkauf parteieigenen Propagandamaterials Gelder zu beschaffen, die – zumindest auch – für die terroristischen Aktivitäten der DHKP-C in der Türkei bestimmt waren. Darüber hinaus oblag es ihnen, die Organisationsmitglieder in ihren Zuständigkeitsbereichen ideologisch und praktisch zu schulen sowie Mitglieder und Unterstützer für die Vereinigung zu rekrutieren.

Die Angeschuldigten Sonnur D. und Yusuf T. waren zudem im Umfeld der DHKP-C-Führung in den Niederlanden tätig.Die Angeschuldigten wurden Mitte des Jahres 2013 festgenommen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft (vgl. Pressemitteilungen Nr. 18,

20 und 26/2013 vom 26. und 27. Juni sowie vom 28. Oktober 2013).

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

 

 

 






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