Anklage wegen Internetpropaganda für die „Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)“

Polizei02 Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Januar 2014 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen

den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Alexander Abit J.

erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, in fünf Fällen im Internet um Mitglieder und Unterstützer der ausländischen  terroristischen Vereinigung „Islamische Bewegung Usbekistan (IBU)“
geworben zu haben (§ 129b Abs. 1 i.V.m. § 129a Abs. 1 und 5 StGB).

In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:



Der Angeschuldigte verbreitete unter verschiedenen Aliasnamen zwischen Oktober 2009 und Januar 2011 im Internet Videofilme sowie Ton- und Textbotschaften der „IBU“. In den militant-islamistischen Propagandabotschaften verherrlichte er den bewaffneten Kampf der  „IBU“ gegen die „Feinde des Islam“, die Tötung von Ungläubigen und die Teilnahme am gewaltsamen Jihad. Er wollte dadurch Mitglieder und Unterstützer für die in Afghanistan und Pakistan agierende terroristische Vereinigung gewinnen.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)






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