GBA: Anklage wegen mutmaßlicher Spionage

Polizei10

Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 26. November 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin gegen

   den 59-jährigen deutschen und syrischen Staatsangehörigen Hassan A.

   Anklage wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Nr.

1 StGB) erhoben.

   In der zwischenzeitlich zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:



   Der Angeschuldigte war von November 2011 bis Februar 2012 für einen syrischen Geheimdienst tätig. Seine Aufgabe war es, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten zu beobachten und auszuspähen. In Erfüllung seines nachrichtendienstlichen Auftrags beschaffte er insbesondere Informationen aus der syrischen Opposition in Berlin. Über seine Erkenntnisse berichtete er mehrmals im Monat dem u. a. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit Verurteilten Akram O. (vgl.

Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin Nr. 83 vom 19. Dezember 2012), der die Informationen an seinen Führungsoffizier in Syrien weitergab.

Quelle: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

 






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