Pilotprojekt in Chemnitz: Ausländerbehörden als Willkommensbehörden

Chemnitz Rathaus

Stadt Chemnitz gehört zu den bundesweit insgesamt zehn Modellstandorten

Ausländerbehörden sind Willkommensbehörden: Um diesem Anspruch stärker gerecht zu werden, hat sich die Stadt Chemnitz für das Modellprojekt „Ausländerbehörden – Willkommensbehörden“ beworben und ist vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als einer der zehn ausgewählten Modellstandorte in Deutschland benannt worden. Das Modellprojekt dauert zwei Jahre. Das Pilotprojekt schließt dabei verschiedene Bereiche des Ordnungsamtes wie beispielsweise die Ausländerbehörde und das Gewerbeamt, aber auch das Einwohnermeldeamt, die Fahrerlaubnisbehörde, das Standesamt sowie das Sozialamt mit dem Bereich Migration/Integration ein.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig: „Die Stadt Chemnitz ist Teil des bundesweiten Projektes ‚Ausländerbehörden sind Willkommensbehörden“ – das ist eine anspruchsvolle  Aufgabe. Aber wir wollen ein Beispiel setzen: Es

geht uns darum, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich alle, die in Chemnitz ankommen, aufgehoben und willkommen geheißen fühlen. Wir freuen uns, wenn die Universität mit ihren Studenten internationaler wird. Und auch unsere Unternehmen haben ein großes Interesse daran, dass qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland zu uns kommen.“

Bürgermeister Miko Runkel, zu dessen Dezernat für Recht, Sicherheit und Ordnung die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz gehört: „Die Ämter verstehen sich – wie selbstverständlich auch andere Behörden der Stadtverwaltung – als wichtige Partner, wenn es darum geht, dass wir Fremde in unserer Stadt herzlich willkommen heißen. Die Auswahl von Chemnitz als einem der bundesweit insgesamt zehn Modellstandorte für das Pilotprojekt ‚Ausländerbehörden sind Willkommensbehörden‘ ist für uns auch ein wichtiger Ansporn, dem Gedanken der Willkommenskultur noch stärker gerecht zu werden.“

„Neben den Ämtern, die in der ersten Phase des Pilotprojekts dabei sind, geht es auch darum, Standards für die gesamte Verwaltung zu entwickeln. Davon sollen alle Bürgerinnen und Bürger  profitieren“, sagt die amtierende Amtsleiterin des Sozialamtes, Cornelia Utech, die die Leitung des Modellprojekts innehat.

Zunächst wird der Ist-Stand in der Verwaltung erfasst, danach geht es um eine gezielte Personal- und Organisationsentwicklung sowie Vernetzung verschiedener Akteure. Parallel dazu werden gerade verschiedene Materialien und Formulare geprüft sowie überarbeitet, wo nötig vereinfacht. Schritt für Schritt sollen die Informationen in verschiedenen Sprachen angeboten werden.

Ziel des Pilotprojekts „Ausländerbehörden sind Willkommensbehörden“ – entwickelt aus Empfehlungen und Praxisbeispielen des Runden Tisches „Aufnahmegesellschaft“ –  ist es, Verwaltungsabläufe bei den Ausländerbehörden der Kommunen für Ausländer ganz einfach kundenfreundlicher zu gestalten. Dazu gehört auch, die Mitarbeiter der Behörden in Fortbildungen stärker für die Situation von Migranten zu sensibilisieren. Mit dem Modellprojekt sollen Ausländerbehörden auf dem Weg zu „Willkommensbehörden“ begleitet und unterstützt werden. Schwerpunkt sind dabei insbesondere drei Kernbereiche: So geht es darum, verwaltungsinterne Prozesse und Arbeitsabläufe im Sinne von Service- und Kundenorientierung zu überprüfen und zu entwickeln, die interkulturellen Kompetenzen der Mitarbeiter zu stärken sowie sich mit  für das Thema „Willkommenskultur“ vor Ort wesentlichen Akteuren weiter zu vernetzen und zusammenzuarbeiten bzw. Akteure auch in den Prozess einzubeziehen.



Am Modellprojekt „Ausländerbehörden sind Willkommensbehörden“ beteiligen sich neben Chemnitz auch die Ausländerbehörden in Bietigheim-Bissingen (Baden-Württemberg), Deggendorf (Bayern), Potsdam, Essen, Mainz, Magdeburg, Weimar sowie der Wetteraukreis. Bei der Umsetzung vor Ort wird das Bundesamt von der Firma „Ramboll Management Consulting GmbH“ in Kooperation mit „imap GmbH – Institut für interkulturelle Management- und Politikberatung“ unterstützt.

Außerdem zum Thema: Mitte  2012 konstituierte sich bei der Stadt Chemnitz unter Leitung der Oberbürgermeisterin der Arbeitsstab Migration, Willkommenskultur und Fachkräftesicherung und die Stadt Chemnitz trat dem sächsischen Fachkräfte-Projekt für Ausländer bei. Damit wurde der Rahmen

geschaffen für ein für ausländische Fachkräfte und Wissenschaftler in Chemnitz künftig vereinfachtes Verfahren zur Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung. Dem sächsischen Projekt AKZESS trat Chemnitz zum 1. Juli 2012 bei. Beteiligt sind neben dem sächsischen Innenministerium und den dortigen Ausländerbehörden auch die Arbeitsagentur, die Zentrale Arbeitsvermittlung sowie die Industrie- und Handelskammern. Mit Chemnitz ist eine weitere sächsische Stadt an dem Projekt beteiligt, die als regionales Oberzentrum eine große Bedeutung für Wirtschaft und Beschäftigung einnimmt.

Akzess ist die Abkürzung für Ausländische Fachkräfte-Zuwanderung effizient und sensibel steuern und beinhaltet ein standardisiertes Verwaltungsverfahren, mit dem ausländische Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten einen schnelleren Zugang zum sächsischen Arbeitsmarkt erhalten. In der Akzess-Vereinbarung haben sich alle Unterzeichner auf gemeinsame Standards geeinigt. Zum Beispiel soll eine Entscheidung zum Aufenthalt innerhalb von vier Wochen getroffen werden. Ein Terminvergabesystem und direkte und digital unterstütze Kommunikation sollen eine höhere Beratungsqualität erreichen und vor allem das Verfahren über einen Aufenthaltstitel mit Arbeitsgenehmigung beschleunigen. Das neue Verfahren soll Anwendung finden auf Erwerbstätige, Selbstständige, Hochschulabsolventen und Promotionsstudenten, eingeschlossen der Familienangehörige. In Chemnitz arbeitet seit dem 1. Juli 2012 ein für diese Aufgabe eingerichtetes Akzess-Büro, das seinen Sitz im Bürgerhaus Am Wall hat.

Das Thema Willkommenskultur war bereits in den vergangenen Jahren ein zentrales Anliegen auch von Fachgesprächen im Rathaus unter Leitung der Chemnitzer Oberbürgermeisterin. Einbezogen sind dabei u. a. verschiedene

Institutionen wie die Technische Universität Chemnitz, die Bundesagentur für Arbeit, die Industrie- und Handelskammer und die Handwerkskammer, der Industrieverein, das Innenministerium und der Sächsische Ausländerbeauftragte, der Ausländerbeirat und die Ausländerbeauftragte der Stadt Chemnitz sowie die Jüdische Gemeinde.

Quelle: Stadt Chemnitz

 






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