Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Deutschen Taliban Mujahideen“ (DTM)

Polizei03

   Karlsruhe (ots) – Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen

   den 31-jährigen deutschen Staatsangehörigen Josef D.

   wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) erhoben (§ 129b Abs.

1 i.V.m. § 129a Abs. 1 StGB).

   In der nunmehr zugestellten Anklageschrift ist im Wesentlichen folgender Sachverhalt dargelegt:



   Die Ende September 2009 gegründete ausländische terroristische Vereinigung „Deutsche Taliban Mujahideen“ (DTM) verfolgte das Ziel, an der Wiederherstellung eines allein auf dem islamischen Recht

(Scharia) basierenden Gesellschaftssystems in Afghanistan mitzuwirken. Zu diesem Zweck bekämpften ihre Mitglieder Angehörige der internationalen Schutztruppe ISAF sowie afghanische und pakistanische Regierungstruppen. Dabei erachteten sie auch Selbstmordattentate als ein legitimes Mittel. Ende April 2010 kamen mehrere führende DTM-Mitglieder ums Leben. Dies führte innerhalb weniger Wochen zur faktischen Auflösung der terroristischen Vereinigung.

   Der Angeschuldigte verließ Ende Juni 2009 Deutschland und reiste in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet, um sich am bewaffneten Jihad in Afghanistan zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund schloss sich der Angeschuldigte Anfang des Jahres 2010 den DTM an. Er entrichtete seinen Mitgliedsbeitrag und brachte seine zuvor erworbene Schusswaffe in das Waffenarsenal der Organisation ein. Nach der Auflösung der DTM reiste der Angeschuldigte über den Iran und Dubai nach Jordanien, von wo aus er im April 2013 nach Deutschland zurückkehrte.

   Der Angeschuldigte wurde am 30. April 2013 festgenommen. Er befindet sich seither in Untersuchungshaft

Quelle:Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)






%d Bloggern gefällt das: